Gewerbesteuer bleibt die größte Einnahmequelle

Stades Haushalt für 2022: Ausgeglichene Zahlen nur durch Grundstücksverkäufe möglich

jd. Stade. Ausgaben in Höhe von 133 Millionen Euro: Das sieht der Haushaltsplanentwurf für 2022 vor, den der Stader Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) jetzt der Politik vorgelegt hat. Hartlef bezeichnet den Entwurf als "Diskussionsvorschlag". In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse über das Zahlenwerk beraten und Posten für Posten durchgehen, bis der Entwurf dem Rat im März 2022 zur Abstimmung vorgelegt wird. Große Änderungen sind aber nicht zu erwarten. Schließlich ist der Haushalt ausgeglichen. Das wiederum gelingt aber nur mit den Einnahmen, die die Stadt aus dem Verkauf von Grundstücken erzielen will.

Trotz Corona fließen auch im kommenden Jahr reichlich Steuergelder in das Stadtsäckel. Die Hansestadt Stade bleibe auch in Zeiten der Pandemie wirtschaftlich leistungsfähig, so das Fazit der Verwaltung. Die Ertragslage in Sachen Steuern ist so gut, dass mit einer hohen Kreisumlage zu rechnen ist. Dieses Geld, das die Kommunen an den Landkreis abführen, wird rückwirkend auf Basis der Steuereinnahmen berechnet. Für diese Umlage plant die Stadt 36,8 Millionen Euro ein. Davon sind 7,3 Mio. Euro als Rückstellungen aus dem Jahresabschluss für 2021 vorgesehen.

Die meisten Einnahmen erzielt die Stadt nach wie vor bei den Gewerbesteuern. Hier sind 61 Mio. Euro eingeplant. Danach folgen der kommunale Anteil an den Einkommenssteuern (22,8 Mio. Euro) die Grundsteuer (10,3 Mio. Euro) sowie der Anteil an der Umsatzsteuer (6,2 Mio. Euro). Immerhin noch 1,4 Mio. Euro werden bei Hunde- und der Vergnügungssteuer kassiert. Auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen, mit denen das Land klammen Kommunen unter die Arme greift, darf Stade nicht hoffen. Dafür ist die finanzielle Situation der Stadt zu gut. Neben den Steuern finanziert sich die Stadt u.a. noch durch Gebühren. Hier sind für 2022 knapp 1,5 Mio. Euro bei Verwaltungsgebühren und 1,3 Mio. bei den Parkgebühren und sonstigen Gebühren eingeplant. Äußerst gering ist der Anteil der Buß- und Verwarngelder an den städtischen Einnahmen: Falschparker und andere kleine Sünder tragen mit ihren Verfehlungen lediglich mit der geringen Summe von 200.000 Euro zum Haushalt bei.

Auf der Ausgabenseite sind neben der Kreisumlage die Personalkosten mit 31,8 Mio. Euro der größte Posten. Mehr als 30 Mio. Euro fließen in Kitas und Schulen. Mehr als zehn Mio. Euro gibt die Stadt für sogenannte Sach- und Dienstleistungen aus. Dazu zählen die Unterhaltung von Gebäuden, die Straßenbeleuchtung, der EDV-Bereich mitsamt der Hard- und Software und die Fortbildung von Mitarbeitern. Insgesamt drei Mio. Euro fließen in das Stadeum und die Stade Marketing und Tourismusgesellschaft (SMTG).

Weiter steigen werden die Schulden: Stand die Stadt - inklusive der stadteigenen Töchter Kommunale Betriebe Stade (KBS) und Gebäudewirtschaft Stade (GWS) - Ende 2020 noch mit knapp 90 Mio. Euro in der Kreide, werden es Ende 2022 mehr als 124 Mio. Euro sein. Bis Ende 2025 sollen die Schulden sogar auf fast 217 Mio. Euro ansteigen. Der hohe Anstieg ist vor allem auf den Bildungscampus Riensförde (BCR) zurückzuführen. Der BCR wird mit 72,5 Euro zu Buche schlagen. Für die Tilgung der Kredite bringt die Stadt aktuell 3,7 Mio. Euro pro Jahr auf, in vier Jahren werden es 6,7 Mio. Euro sein. Immerhin sind die Kredite durch Werte abgesichert: Laut Abschlussbilanz beträgt das städtische Vermögen 335 Mio. Euro.