Stadtrat Stade: Streithähne plötzlich lammfromm

bc. Stade. Showtime in der letzten Stader Ratssitzung in 2015: Für diese Haushaltsdebatte hätte Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Eintritt verlangen können, so groß war der Unterhaltungswert, als die verbalen Spitzen von einer Seite zur anderen flogen. Ein bunter Strauß an Vorwürfen von arrogantem Verhalten bis zu fehlendem Intellekt.

Umso erstaunlicher, dass die Streithähne nach mehr als zwei Stunden Diskussion einstimmig den Haushaltsplan 2016 mit einem Gesamtvolumen von rund 95 Millionen Euro verabschiedeten. Grund für die plötzliche kollektive Zustimmung war das Intervenieren von Nieber, die es schaffte, die Wogen zu glätten.

Der Reihenfolge nach: Schuld an der hitzigen Debatte war ein Antrag der Grünen, der vorsah, städtische Innenstadt-Parkhäuser auf Sicht zu verkaufen, um dadurch zehn Mio. Euro Erlöse in die mittelfristige Finanzplanung 2018/2019 einzustellen, um so den hohen Schuldenberg der Stadt abzubauen. Nur dann wollten die Grünen dem Etat zustimmen.

Ein Vorhaben, das bei CDU und FDP nicht gut ankam - vorsichtig formuliert. „Hier soll ein Schwein geschlachtet werden, das noch gar nicht geboren ist“, meckerte Karsten Behr (CDU). Zur Erklärung: Die Parkgarage an der Stockhausstraße (Ex-“Hertie“), die die Grünen verkaufen möchte, muss erst gebaut werden. Derzeit ist das alte Parkhaus noch nicht einmal abgerissen.

Das sei keine seriöse Finanzplanung, höchstens ein Taschenspielertrick, warf Carsten Brokelmann (FDP) den Grünen vor. Die willkürliche Zahl von zehn Mio. Euro Einnahme sei ein Verstoß gegen zentrale Grundsätze wie Haushaltswahrheit und -klarheit, so CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge. Es gebe keinen Beschluss, ob, wann und zu welchen Konditionen Parkhäuser verkauft werden sollen.

Die Stader Innenstadt-Kaufleute hatten sich bereits vor der Sitzung in einem emotionalen Brief an die Ratsmitglieder gewandt. Sie befürchten nach einem Verkauf der Parkhäuser an ein Privatunternehmen, dass die Parkgebühr steigen und die Kundschaft vergrault werde. In Richtung Grünen-Fraktionschef Reinhard Elfring sagte CDU-Mann Wolfgang Drusell: „Sie zündeln mit der Innenstadt.“

Die SPD sprang ihrem Grünen-Kooperationspartner zur Seite. Fraktionsvorsitzender Kai Holm: „Bei den zehn Mio. Euro handelt es sich lediglich um einen Merkposten im Haushalt.“ Der nächste Stadtrat (im September 2016 wird gewählt) müsse entscheiden, was mit den Parkgaragen geschehen werde. Elfring: „Wir wollten mit dem Antrag ein Signal setzen.“ Die Stadt lebe deutlich über ihre Verhältnisse.

Die Bürgermeisterin fand schließlich einen Kompromiss. Silvia Nieber schlug vor, in den Haushaltsplan aufzunehmen, dass die Verwaltung die Alternative eines Verkaufs zu gegebener Zeit prüfen werde. Mit dem Zusatz: Sofern es dazu komme, werden die Erlöse zur Schuldentilgung eingesetzt. Die fiktive Summe von zehn Mio. Euro werde dagegen aus der Finanzplanung gestrichen.

Darauf konnten sich die Fraktionen nach einer Sitzungsunterbrechung unisono einigen. Bemerkenswert deshalb, weil der Rat erst im September mit den Stimmen von SPD und CDU - bis auf den Nieber-Zusatz - fast den gleichen Beschluss traf. Vize-Bürgermeister Oliver Grundmann (CDU): „Der unausgegorene Schnellschuss der Grünen war verantwortungslos.“

• Weitere Berichte aus dem Stadtrat lesen Sie am kommenden Mittwoch.

Kommentar

Wirklich noch kein Wahlkampf?

Und da sage noch einer, Politik wäre eine staubtrockene Angelegenheit. Am Montag fehlte nach dem verbalen Schlagabtausch im Stadtrat eigentlich nur noch eine gepflegte Hauerei, um das Spektakel perfekt zu machen. Ständige Zwischenrufe! Ein sich in Rage redender Bundestagsabgeordneter Grundmann, der den Grünen eine nicht zu überbietende Arroganz vorwarf, was den Umgang mit den Sorgen der Kaufleute angeht. Ein SPD-Ratsherr Quiatkowsky, der umgehend konterte, indem er Grundmanns Verstand anzweifelte. Auch wenn es wohl nie ein Ratsmitglied zugeben würde: Die zunehmende Schärfe in den Debatten hat vor allem mit einem Datum zu tun, dem 11. September 2016. Dann wird ein neuer Stadtrat gewählt. Björn Carstens