Nachgefragt in Kommunen im Kreis Stade und Harburg

Streik im öffentlichen Dienst: So teuer kann das werden

Es geht um sehr viel Geld: Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die ersten beiden Verhandlungsrunden haben kein Ergebnis gebracht. Von Kita bis Nahverkehr - es wurde und wird deutschlandweit immer wieder gestreikt.

Was bedeuten die Forderungen nach einer deutlichen Tariferhöhung für die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Stade und Harburg? Das WOCHENBLATT hat bei einigen Kommunen nachgefragt. Dabei wird deutlich: 10,5 Prozent sind so viel, dass dieses Gehaltsplus nicht einfach zu verkraften sein wird.

• Die Stadt Buchholz hat laut Pressesprecher Heinrich Helms bereits eine Kostensteigerung in Höhe von knapp fünf Prozent eingepreist. "Wir warten jetzt ab, wie hoch die Tariferhöhung tatsächlich ausfällt. Gegebenenfalls müssen wir mit einem Nachtragshaushalt arbeiten, wie wir es in der Vergangenheit bereits gemacht haben", sagt er. Der gesamte Personalaufwand in Buchholz soll laut dem Doppelhaushalt 2023/24 in diesem Jahr bei etwa 23,2 Millionen Euro liegen, im kommenden Jahr bei 24,6 Millionen Euro. Damit bleiben die Personalkosten mit 25 Prozent der zweitgrößte Posten im Haushalt nach der Kreisumlage (30 Prozent).

• Die Samtgemeinde Salzhausen müsste laut Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause bei einer Tariferhöhung von zehn Prozent etwa eine Million Euro pro Jahr mehr für Personalkosten ausgeben. Derzeit belaufen sich die Kosten für die 43 Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie insgesamt 160 Angestellten in Kitas auf neun Millionen Euro pro Jahr. "Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach zehn Prozent mehr Gehalt durchkommt. Ich gehe eher von sechs bis sieben Prozent aus", sagte Krause. Er verstehe die Forderung nach mehr Gehalt, "aber in der aufgerufenen Höhe ist sie nicht zu akzeptieren". Man müsse bedenken, dass sämtliche Gemeinden durch die Unterbringung von Flüchtlingen finanziell bereits erheblich belastet seien.

• Beim Landkreis Stade wurde bei den Lohnkosten eine Steigerung von drei Prozent eingeplant. Im Haushalt 2023 sind insgesamt 59,2 Millionen Euro an Personalkosten ausgewiesen. Bei einem Tarifabschluss in Höhe von fünf Prozent kämen 1,1 Millionen Euro hinzu, bei zehn Prozent wären es 3,8 Millionen Euro.Der Landkreis verweist auf die zusehends belasteten öffentlichen Kassen und hofft daher auf ein Tarifergebnis mit Augenmaß. Außerdem sei nicht klar, ob und wann die Beamten mehr Geld erhalten.

• Die Hansestadt Buxtehude hat jährliche Personalkosten von rund 33 Millionen Euro. Eine Tarifsteigerung von 2,5 Prozent sei dabei schon eingepreist worden. Würden sich die Gewerkschaften mit ihrer 10,5-Prozent-Forderung durchsetzen, stiegen die städtischen Personalkosten um rund 2,6 Millionen Euro, erklärt Kammerer Rainer Lütjems.

• Im aktuellen Haushalt der Hansestadt Stade sind 34 Millionen Euro an Personalkosten ausgewiesen. "Darin ist bereits eine Erhöhung der tariflichen Löhne um rund 3,5 Prozent enthalten", erläutert der erste Stadtrat Carsten Brokelmann. "Für alles, was darüber hinausgeht, veranschlagen wir für jeden zusätzlichen Prozentpunkt rund 300.000 Euro an Mehrkosten."

• In der Samtgemeinde Harsefeld wurde eine Kostensteigerung von 7,5 Prozent im Haushaltsplan bedacht. Das entspräche etwa 6,8 Millionen Euro Personalkosten auf Samtgemeinde-Ebene. "Damit sollten wir auf der sicheren Seite sein", sagt Ratshaus-Vizechef Bernd Meincke. Dabei komme es jedoch auch darauf an, wann die Tarifforderungen umgesetzt würden.