Systemwechsel bei der "Strabs" in Stade

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag

tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden.

Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Anfang der Woche eine Vorentscheidung zur Zukunft der Strabs fallen, doch diese blieb aus. Die VA-Beratung endete ohne Beschlussempfehlung für den Rat, da einige Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen noch Beratungsbedarf hätten, heißt es dazu von dem Stadt-Sprecher Tjorven Plate: "Wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, wird dies von den weiteren Fraktionen akzeptiert."

Am kommenden Montagabend wird nun zum einen der bekannte SPD-Antrag zur Abschaffung der Strabs sowie zur Reduzierung der jährlichen Anzahl der Straßensanierungen beraten. Überdies geht es um den zwischenzeitlich von der WG und den Grünen um die Fraktionsvorsitzenden Carsten Brokelmann und Dr. Barbara Zurek gestellten Antrag zum Tagesordnungspunkt "Abschaffung der Staßenausbau-Beitragssatzung": Demnach soll die Strabs spätestens zum 1. Januar 2020 durch eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen ersetzt werden. Die bestehende Satzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung ausgesetzt werden.

Zudem soll die Verwaltung ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zur Refinanzierung des Bürgeranteils an den Baukosten zu entwickeln.

Beim Systemwechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen sollen für Anlieger von Straßen, die in der Vergangenheit einmalige Beiträge entrichtet haben, bei einem Vollausbau eine Verschonungsfrist von 20 Jahren berücksichtigt werden, bei einem Teilausbau entsprechend geringere Zeiträume. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Kostenermittlung die Ausbaumaßnahmen der kommenden Jahre aufzustellen und kontinuierlich fortzuschreiben.

Brokelmann und Zurek sehen in wiederkehrenden Beiträgen Vorteile wie eine erheblich geringere und planbare Belastung gegenüber Einmalbeiträgen. Ferner würden die Kosten einer Ausbaumaßnahme nicht den Anliegern nur einer Straße, sondern eines gesamten Abrechnungsgebietes zugerechnet. Die Beiträge seien - anders als etwa die Grundsteuer - zweckgebunden und würden auf den Cent genau für jede Abrechnungseinheit ermittelt. Auch können  Verschonungsregeln für die Grundstückseigentümer berücksichtigt werden, die in den letzten Jahren bereits durch Einmalbeiträge belastet wurden.

Seitens der Sozialdemokraten, die inklusive Bürgermeisterin Silvia Nieber 13 Stimmen im Rat haben, wird dem Vorstoß der WG/Grünen mit insgesamt acht Stimmen durchaus eine Erfolgschance ausgerechnet. SPD-Fraktions-Chef Kai Holm sagt: "In der Sache, die Strabs abzuschaffen, sei man sich einig. Unterschiedlicher Ansicht sei man nur bei der Kompensation der Kosten. Hierzu erwartet die SPD Geld vom Land. Eine Grundsteuer-Erhöhung empfinde man als sozial ungerecht, weil die Kosten auf Mieter umgelegt werden könnten. Vor wiederkehrenden Beiträge schrecke man zurück, da kommunale Spitzenverbände vor Bürokratie und Rechtsanwälte vor zahlreichen Klagen warnten. Die SPD möchte zum Sparen Baumaßnahmen verringern und die Straßen insgesamt besser pflegen.

Die CDU mit 13 Sitzen hält zur Strabs am Sonntag eine außerordentliche Fraktionssitzung.

Die kleine Gruppe FDP/UBLS/Piraten mit fünf Mandaten fordert weiter die sofortige Befreiung der Bürger von der Strabs: "Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Satzung ohne Vorbedingungen. Als Kompensation könnten die durch die Senkung der Kreisumlage frei werdenden Finanzmittel in Höhe von mehr als einer halben Million Euro pro Jahr dienen. Wiederkehrende Beiträge schaffen einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand und sind in Stade nicht flächendeckend rechtssicher umsetzbar. Wir sind für Entbürokratisierung und eine Entlastung der Bürger in Stade", sagt Enrico Bergmann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Stade.