Debatte zur Clan-Kriminalität

Tödlicher Messerangriff in Stade war Thema im Landtag

Die tödliche Messerattacke in Stade vom 22. März war jetzt auch Thema im niedersächsischen Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der oppositionellen CDU unter der Überschrift „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend“ beantragt worden war, ging es um Clan-Kriminalität: Dabei stand auch der jüngste Vorfall in Stade im Fokus - ebenso wie bei der dringlichen Anfrage der Stader CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke. Sie fragte im Landtag an: "Was unternimmt die Polizei gegen die in Stade eskalierende Clan-Kriminalität?" Auf der Landtagssitzung teilte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), dass es in Stade seit 2022 151 Delikte im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität gegeben hat.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, erklärte in der Aktuellen Stunde, es dürfe nicht angehen, dass "Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase herumtanzen und sogar Polizisten bedrohen". Im vergangenen Jahr seien bei Fällen von Gewaltkriminalität fast 60 Prozent der Verdächtigen Ausländer gewesen, so Lechner: "Das mögen SPD und Grüne dulden, wir tun das nicht."

Tumultartige Schlägereien

Der Christdemokrat zeigte sich empört, dass ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums "zu den tödlichen Messerstichen und tumultartigen Schlägereien mit Todesfolge zwischen zwei Clans in Stade" lediglich erklärt habe, dass man das „ganz allgemein auf dem Zettel“ habe. Der CDU-Fraktionschef verwies auf Presseberichte, wonach Niedersachsen neben Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen zu den vier Hotspots für ausländische Clans in Deutschland gehöre. Das Thema "allgemein auf dem Zettel" zu haben, reiche daher nicht aus.

Konzept gegen Kriminalität

Ein "zielgenaues Konzept gegen ausländische Gewaltkriminalität" sei nötig, so Lechner. Er beruft sich auf den Experten Ahmad Mansour, der die "patriarchalen Strukturen und die Herkunft vieler Zugewanderter aus 'superautoritären' Ländern" als Problem ausmacht. Die Täter würden in Deutschland dann die Erfahrung machen, „dass sie kaum Konsequenzen spüren“, zitiert Lechner den Experten. Das sei eine „Einladung, weitere Straftaten zu begehen“.

Fall in Stade mache fassungslos

Die rot-grüne Landesregierung müsse endlich den politischen Willen zeigen, konsequent gegen ausländische Gewaltkriminalität vorzugehen, erklärt der CDU-Fraktionschef. Als Maßnahmen zählt er u.a. auf: "Robuste Präsenz und Einsätze von Polizeikräften, eine Politik der Nadelstiche, mit Razzien und Personenkontrollen." Die Landesregierung sieht das ganze Thema offenbar gelassener: Stade sei „kein besonderer Hotspot“, erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Jedoch mache „der Fall in Stade alle fassungslos“. Do nach ihrer Ansicht "sehr wenigen Fälle" von Clan-Kriminalität nehmen man sehr ernst, so Behrens, da diese staatliche Strukturen untergraben und zersetzen würde.