Neujahrsempfang der Stader Grünen

Umweltminister fordert Ausbau-Turbo für erneuerbare Energien

Das Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb von Wind- und Solaranlagen soll schneller und einfacher werden: Das fordert Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). 
"Wenn wir das Klima schützen und die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, müssen wir den Genehmigungs- und Ausbau-Turbo zünden", erklärte Meyer am Wochenende auf dem Neujahrsempfang des Stader Ortsverbandes und des Kreisverbandes der Grünen im Hotel "Zur Einkehr".

Er frage sich, warum die behördlichen Genehmigungsverfahren so lange dauern, so der Minister. Um eine Beschleunigung der Verfahren soll sich jetzt eine Task-Force Energiewende kümmern. "Mit der Task-Force wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen und einen großen Schritt zur Klimaneutralität vorankommen."  Die behördlichen Vorgänge müssten entrümpelt werden. Für ihn ist ebenfalls klar: Solaranlagen soll es auch auf denkmalgeschützten Dächern geben.

Meyer erläuterte, wie mehr Tempo bei den Genehmigungen gemacht werden kann: Demnach wird Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bund und der EU sogenannte Go-to-Areas ausweisen, in denen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Einzelprojekte verzichtet werden kann. "Diese 'Beschleunigungsgebiete' müssen somit bei Einzelvorhaben nicht doppelt und dreifach geprüft werden", so der Minister. Dadurch soll der Ökostromausbau beschleunigt werden. Der Vogelschutz und Naturschutz dürfe dabei nicht gefährdet werden.

Der Minister erinnerte daran, dass Niedersachsen mit 6.400 Windrädern und 1,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie bundesweit vorne liege. Dennoch müsse der weitere Ausbau der Windkraft deutlich schneller vorangehen. Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung soll bis 2032 insgesamt 2,2 der Landesfläche für Windenergie bereitgestellt werden. "Für die Genehmigungsbehörden planen wir einen gesetzlichen Klimavorrang. Unser erstes Ziel ist es, in Niedersachsen bis 2030 einen Anteil von 75 Prozent Treibhausgasemissionen einzusparen." Derzeit seien es 16 Prozent.

Laut Meyer wird es künftig "Teilpläne Energie" in der Regionalen Raumplanung geben. Heute sei es so, dass bei einem Formfehler in der Planung gleich alles ungültig sei, so der Minister. "Das wollen wir ändern. Ein Formfehler darf nicht dazu führen, dass der gesamte Plan überarbeitet werden muss, was wiederum Jahre dauert."

Einen Rückblick auf das vergangene Jahr warf der Co-Sprecher des Stader Ortsverbandes, Thomas Rackow. Er sprach von einem "schwierigen und herausfordernden Jahr". Nicht einfach sei etwa die Meinungsbildung der örtlichen Grünen zum Surfpark gewesen, „die uns als Team gefordert hat“. Er bedauerte, dass die Grünen 2022 vor Ort insgesamt wenig gestalten konnten. In diesem Jahr werde das Thema Mitglieder bestimmend sein. Die Gewinnung neuer Mitglieder werde ein Schwerpunkt sein.