Politiker wundert sich nur noch

Unglaublich: Studentin ist beim Landkreis Stade für die Straßensanierung zuständig

Herausgebrochener Asphalt, tiefe Schlaglöcher und große Risse in der Fahrbahn: Die K64 zwischen Kakerbeck und Bargstedt gehört zu den marodesten Kreisstraßen im gesamten Landkreis Stade. Die Fahrt auf der rund vier Kilometer langen Holperpiste ist jedes Mal eine Herausforderung für Stoßdämpfer und Federung. Uwe Arndt, Bürgermeister der Gemeinde Ahlerstedt und Fraktionschef der Freien Wähler (FWG) im Stader Kreistag, hat eine Sanierung der Horrorstrecke schon länger angemahnt. Bislang wurde er von den Verantwortlichen vom Amt Kreisstraßen in der Stader Kreisverwaltung immer wieder vertröstet. Jetzt platzt Arndt aber der Kragen: Er kritisiert, dass Aussagen des bisherigen kommissarischen Amtsleiters K. und des zuständigen Mitarbeiters W. zu geplanten Sanierungsmaßnahmen - freundlich formuliert - "nicht zutreffend" waren. Arndt spricht von einer "unendlichen Geschichte". Er sei außerdem enttäuscht, sich nicht auf Aussagen der Kreisverwaltung verlassen zu können.

Jetzt muss sie studieren statt sanieren

Zuletzt hatte der Ahlerstedter Bürgermeister vor einem Monat auf der Kreistagssitzung mündlich angefragt, wie es um die geplante Sanierung der K64 bestellt ist. Da sich auf der Sitzung niemand aus der Kreisverwaltung fand, der spontan antworten konnte, erhielt Arndt später eine Antwort des kommissarischen Amtsleiters K. Dieser teilte mit, dass die Maßnahme bisher von einer Studentin im Dualen Studium bearbeitet worden sei, die sich derzeit aber in der Theoriephase an der Hochschule 21 befinde. Im Juni könne sie dann den Vorgang weiterbearbeiten. K. gehe nun davon aus, dass die Ausschreibung für die Baumaßnahme an der K64 spätestens nach den Sommerferien erfolge, berichtet Arndt.

Immer wieder neue Auskünfte

Daraufhin nahm sich der FWG-Politiker noch einmal die Protokolle des zuständigen Fachausschusses des Kreistages vor. Demnach wurde seitens der Kreisverwaltung im Bau- und Wegeausschuss im Juni 2023 mitgeteilt, dass mit der Sanierung der K64 noch im Jahr 2023 begonnen werden soll. Im November hakte Arndt erneut nach. Diesmal erhielt er die Antwort, die Ausschreibung erfolge in Kürze. Eine weitere Nachfrage erfolgte Ende Januar. Da hieß es, dass eine kurzfristige Umsetzung angedacht sei - allerdings nur im sogenannten Hocheinbau. Dabei handelt es sich um ein´Verfahren bei der Straßensanierung, bei dem Asphalt auf einen vorhandenen Fahrbahnbelag aufgetragen wird. Dieses Verfahren ist kostengünstiger als der Tiefeinbau, bei dem bestehender maroder Belag zumindest teilweise entfernt wird.

Dass jetzt frühestens im August überhaupt erst eine Ausschreibung geben wird, ärgert Arndt gewaltig. Für diese Hinhaltetaktik seitens der Verantwortlichen im Amt für Kreisstraßen hat er keinerlei Verständnis - zumal er selbst bei den Bürgern im Wort steht. Bei einer Veranstaltung habe er auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Strecke zwischen Bargstedt und Kakerbeck in diesem Jahr endlich saniert werde. "Das tat ich im guten Glauben, dass die Aussagen aus dem Kreishaus der Wahrheit entsprechen und dieser Termin auch eingehalten wird", sagt Arndt. 

"Man kann sich nicht auf Aussagen verlassen"

Angesichts der jüngsten Aussage zum Sachstand bei der geplanten K64-Sanierung kann sich Arndt nur an den Kopf fassen: "Jetzt stellt sich für uns die Situation so dar, dass wir von dem praktischen Einsatz einer Studentin abhängig sind, damit die Sanierung der K64 erfolgen kann." Arndt verlangt nun eine klare Aussage aus dem Kreishaus, ob die Kreisstraße tatsächlich noch in diesem Jahr saniert wird und die "Versprechungen" jetzt auch wirklich eingehalten werden. Arndts bitteres Fazit nach den zahlreichen Falschauskünften aus dem Amt für Kreisstraßen: "Auf die Aussagen dieses Amtes können wir uns offensichtlich nicht verlassen. Das hat zur Folge, dass auch bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwaltung und Politik sinkt, was schlimme Folgen haben kann." 

Warum keine externe Vergabe?

Er merke im Bau- und Wegeausschuss bereits seit Jahren kritisch an, dass der Landkreis mehr externe Hilfe benötige, um bei der Sanierung der Kreisstraßen voranzukommen, so Arndt weiter. Die Beauftragung von externen Büros sei jedoch vom für die Kreisstraßen zuständigen Mitarbeiter W. bisher immer abgelehnt worden, kritisiert der FWG-Fraktionschef. Dabei gehöre es bei den Kommunalverwaltungen zum Tagesgeschäft, externe Büros auch für Straßenbaumaßnahmen zu beauftragen.

Die Option, Aufträge für die Planung von Sanierungsmaßnahmen an externe Stellen zu vergeben, wurde auch immer wieder in der WOCHENBLATT-Berichterstattung angeführt - u.a. in diesen Artikeln:

In Namen der FWG stellt Arndt folgende Anträge: 

1. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses berichten, wann im Straßenbauamt aktiv mit der Ausarbeitung und Vorbereitung für die Ausschreibung begonnen wurde.
2. Die Verwaltung zeigt weiterhin auf, zu welchem Zeitpunkt die Vergabe geplant ist.
3. Die Verwaltung zeigt auf, wann mit der Sanierung der K64 gerechnet werden kann und zu wann die Fertigstellung geplant ist.
4. Die Verwaltung zeigt auf, warum es in der Kreisverwaltung nicht möglich ist, externe Büros für einzelne Maßnahmen zu beauftragen.