Nach dem Misstrauensvotum gegen Scholz

Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen im Landkreis Stade auf Hochtouren

Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch zwischen der Rot-Grün-Ampel auf der einen Seite und Union mitsamt FDP auf der anderen stimmte der Bundestag am heutigen Montagnachmittag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Scholz und seiner Regierung wurde mit einer Mehrheit von 394 zu 207 Stimmen bei 116 Enthaltungen das Vertrauen entzogen. Damit ist der Weg frei für die vorgezogenen Bundestagswahlen am Sonntag, 23. Februar. Die Vorbereitungen für den Wahlsonntag laufen bereits auf Hochtouren - vor allem in den Kreishäusern, wo das Votum für die einzelnen Wahlkreise organisiert wird. Ein Beispiel ist der Landkreis Stade: Dort wurde bereits alles in die Wege geleitet, damit es am Wahltag wie am Schnürchen läuft. Kreisweit sind rund 160.000 Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Mit insgesamt 330 Wahlbezirken und ebenso vielen Wahlvorständen wartet auf die Stader Kreisverwaltung ein organisatorisches Mammutprojekt. Doch Arved Rathjens vom Amt Personal und Interner Service der Kreisverwaltung Stade und sein Team sind zuversichtlich: „Bis zum 23. Februar wird alles bereit sein, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen abgeben können – ob im Wahllokal oder per Briefwahl.“

Immer mehr Briefwähler

Zu den Herausforderungen für das Stader Wahlkreis-Team gehört, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. „Bei der Bundestagswahl 2021 waren es bundesweit 47 Prozent“, berichtet Arved Rathjens . Im Landkreis Stade werden die Briefwahlunterlagen zentral gesammelt und täglich auf 53 Urnen vorsortiert. Am Wahltag selbst werden die Urnen zur Berufsschule BBS III in Stade gebracht, wo ab 18 Uhr die Auszählung beginnt. Hunderte Wahlhelfer öffnen dann im Eiltempo die Umschläge und zählen die Stimmen. Wer selbst bei der Wahl unterstützen möchte – sei es in Wahllokalen oder bei der Auszählung – kann sich bei den jeweiligen Rathäusern melden.

Die Kreisverwaltung als Schaltzentrale

Für den Bundestagswahlkreis 30 Stade I – Rotenburg II, der weite Teile des Landkreises Stade sowie einige Kommunen des Landkreises Rotenburg/Wümme umfasst, übernimmt der Landkreis Stade die Wahlleitung. Thorsten Heinze, Erster Kreisrat, ist als Wahlleiter im Einsatz. „Unsere Aufgaben sind vielfältig: Von der Prüfung der Wahlvorschläge über die Beschaffung von Stimmzetteln bis hin zur Verkündung des Wahlergebnisses“, erklärt Rathjens.

Die kreisangehörigen Kommunen kümmern sich derweil um die Erstellung der Wählerverzeichnisse, die Benachrichtigung der Wahlberechtigten und die Ausgabe von Briefwahlunterlagen. Die eigentlichen Stimmzettel und Briefwahlunterlagen lässt die Kreisverwaltung drucken. „Hier ist gerade Tempo gefragt“, sagt Rathjens. Die vorgezogene Bundestagswahl hat den gewohnten Zeitplan gehörig durcheinandergewirbelt. Die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen oder für öffentliche Bekanntmachungen sind deutlich enger.

Aufgeteilt in zwei Wahlkreise

Wie schon bei den vergangenen Bundestagswahlen ist der Landkreis Stade auf zwei Wahlkreise aufgeteilt: Der Wahlkreis 29 Cuxhaven – Stade II umfasst neben dem Landkreis Cuxhaven auch Teile Landkreises Stade, darunter die Gemeinde Drochtersen sowie die Samtgemeinden Nordkehdingen und Oldendorf-Himmelpforten. Der Wahlkreis 30 Stade I – Rotenburg II vereint den Großteil des Landkreises Stade mit mehreren Kommunen aus dem Landkreis Rotenburg.

So stehen die Chancen für die Wahlkreis-Kandidaten

Seit Jahren bilden CDU, SPD und Grüne das Spitzentrio im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, was die Zahl der Erst- und Zeitstimmen bei den Bundestagswahlen anbelangt. Den Kampf um das Direktmandat fechten in diesem Wahlkreis allerdings immer nur CDU und SPD unter sich aus. Die anderen Parteien sind in dieser Hinsicht chancenlos. Damit steht fest: Der Wahlkreis 30 wird auf jeden Fall durch eine Frau im Bundestag vertreten sein. Die CDU schickt Vanessa-Kim Zobel aus Bremervörde ins Rennen und für die SPD tritt Frauke Langen aus Harsefeld an. Zobel befindet sich zudem auf Platz 15 der CDU-Landesliste. Welchen Listenplatz Langen bei den Genossen erhält, steht noch nicht fest. Die Niedersachsen-SPD stimmt erst am 4. Januar über die Landesliste ab.

Kein sicherer Platz auf der Landesliste

Inwieweit Zobels 15. Listenplatz eine Garantie für einen sicheren Einzug in den Bundestag ist, bleibt abzuwarten. Bei der Bundestagswahl 2021 zogen zehn Bewerber über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag ein. Damals holte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis. Sämtliche "Platzhirsche", die ganz oben auf der Landesliste standen, verloren ihre Direktmandate, und konnten nur dank der Liste ihren Sitz im Bundestag behalten. Diesmal ist die Ausgangssituation anders. Die CDU befindet sich im Umfragehoch. Elf der 14 Kandidaten, die vor Zobel auf der CDU-Landesliste stehen, bewerben sich um Direktmandate in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Davon dürften diesmal die meisten direkt gewählt werden. Daher ist Zobels Platz 15 gar nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick scheint. Aber vielleicht holt ja sie ja auch das Direktmandat.

Grüner hat kaum Chancen

Für den dritten aus dem Spitzentrio im Wahlkreis 30 sieht es da schon schlechter aus. Die Chancen für den Grünen-Politiker Joachim Fuchs, das Direktmandat in diesem Wahlkreis zu erobern, sind gleich null. Und auch der Platz 16 auf der Landesliste der Grünen lässt wenig hoffen. Realistisch betrachtet ist davon auszugehen, dass die Niedersachsen-Grünen etwa zehn Abgeordnete in den kommenden Bundestag entsenden. Damit Fuchs in den Bundestag einzieht, müsste die Öko-Partei bei den Umfragen jetzt rasant hochschnellen. Bei der Aufstellung der Landesliste hat sich übrigens der linke Parteiflügel durchgesetzt. Kandidaten des sogenannten Realo-Flügels fielen bei der Aufstellung der ersten zehn Listenplätze durch. Erst auf dem wenig aussichtsreichen Platz 12 findet sich ein Vertreter des Realo-Flügels.