In der kommenden Woche fällt der Startschuss für die Elbvertiefung

Beginn der Baggerarbeiten

jd. Stade. Die Elbvertiefung beginnt. In der kommenden Woche fällt der offizielle Startschuss für die Ausbaggerung der Fahrrinne. Am Dienstag, 23. Juli, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gemeinsam mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) den Auftakt der Baggerarbeiten von einem Schiff aus verfolgen und mit einem Grußwort einläuten. Schon seit Februar laufen Vorarbeiten. So wurden bereits in Richtung Elbmündung Unterwasserdämme für die Lagerung des Baggergutes geschaffen. Allerdings würden diese Maßnahmen nicht im Zeitplan liegen, wie die Hamburger FDP kritisiert.

Weil die Elbvertiefung bei Anrainern und Umweltschützern höchst umstritten ist, gab es ein jahrelanges juristisches Tauziehen. Nach dem höchstrichterlichen Okay für die Maßnahme kann das Projekt nun umgesetzt werden. Ziel ist es, die Fahrrinne so auszubauen, dass sie künftig für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter passierbar ist - und zwar tidenunabhängig. Nehmen die Schiffe bei auflaufender Flut Kurs auf den Hamburger Hafen, soll ein Tiefgang von bis zu 14,50 Meter möglich sein. Nach den Planungen ist vorgesehen, die Arbeiten bis 2022 abzuschließen.

Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die mittlerweile siebte Elbvertiefung seit Beginn des 20. Jahrhunderts zogen sich 17 Jahre hin. 2012 verhängte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Antrag der Umweltweltschutzorganisationen NABU und BUND einen Stopp der Maßnahme. Vor zwei Jahren genehmigten die Leipziger Richter die Vertiefung dem Grundsatz nach.

Es gab aber die Auflage, Ersatzflächen für den streng geschützten und durch die Baggerarbeiten bedrohten Schierlings-Wasserfenchel zu schaffen. Seit dem Sommer 2018 besteht bei der Elbvertiefung gültiges Planungsrecht. Kritiker monieren, dass der Hamburger Hafen trotz der Elbvertiefung auch in Zukunft nicht von den ganz großen Containerriesen angelaufen werden kann, sofern diese voll beladen sind. Die Schiffe haben dann einen Tiefgang von mehr als 16 Metern.

Im Frühjahr drohte eine neue Verzögerung, da es einen Streit um die Vergabe der Baggerarbeiten in Höhe von 238 Mio. Euro gab. Ein unterlegener Bieter legte Beschwerde ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Diese Beschwerde wurde zurückgezogen. Die Nassbaggerung in der Fahrrinne führt - wie vorgesehen - die Bietergemeinschaft "Nordsee - Dredging International" aus. Das Konsortium besteht aus dem belgischen Wasserbaukonzern Dredging International (DEME) und dessen deutschem Tochterunternehmen Nordsee Nassbagger- und Tiefbau.

Eine Diskussion gibt es darüber, ob alle vorbereitenden Arbeiten bereits abgeschlossen sind. Seitens der für die Elbvertiefung zuständigen Bundesbehörde, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, heißt es, die Flächen für das Deponieren des Baggergutes stünden zur Verfügung. Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft beruft sich unterdessen auf eine Mitteilung des Senats, wonach diese sogenannten Strombaumaßnahmen, die allein 100 Mio. Euro kosten, nicht wie geplant im zweiten Quartal abgeschlossen worden seien. Allerdings soll es sich nur um zwei kleinere Flächen handeln. Dennoch wirft die FDP dem Hamburger Senat vor, dem gesamten Projekt nicht die erforderliche Priorität einzuräumen.