Business Improvement District: Eine Chance, um Quartiere besser zu entwickeln

Die Landesregierung bringt das "BID-Gesetz" voran

Business Improvement Districts sind eine Möglichkeit der Quartiersentwicklung tk. Stade. In einem Business Improvement District (BID) schließen sich Einzelhändler und Immobilienbesitzer zusammen, um ein Stadtviertel oder auch nur einen Straßenzug voranzubringen und zu entwickeln. Wird ein BID eingerichtet, meistens für fünf Jahre, ist zumindest die finanzielle Mitwirkung daran Pflicht. Anders als etwa bei Gewerbevereinen, die zum Beispiel die Weihnachtsbeleuchtung einer Stadt finanzieren, können Nutznießer eines BID nicht ohne finanzielle Beteiligung profitieren.

In Niedersachsen sollten BIDs schon vor einigen Jahren eine gesetzliche Grundlage bekommen. Martin Bockler, Experte für Standortpolitik bei der IHK Stade, geht davon aus, dass diese Pläne jetzt umgesetzt werden. Die rot-schwarze Landesregierung habe das Gesetz wieder aus der Schublade geholt. Aktuell laufe die Abstimmung in den Ministerien, noch vor der Sommerpause könne die Beteiligung externer Experten, etwa der IHK, beginnen. Bockler begrüßt ausdrücklich, dass die BID-Pläne in Niedersachsen jetzt vorankommen. "Hamburg hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht." Für Bockler haben die BIDs ihren besonderen Wert, weil gemeinschaftlich etwas umgesetzt wird. "Im besten Fall entsteht dadurch ein echtes Gemeinschaftsgefühl." Es gebe gute Beispiele, bei denen im Anschluss an das erste BID gleich das nächste folge.

Dass die Mitwirkung, zumindest mit Geld, ein Zwang ist, sei zwar eine Tatsache, die aber nicht so schwer ins Gewicht falle. Zudem zeigten Erfahrungen, dass auch Skeptiker überzeugt würden, wenn Erfolge sichtbar werden. Dass in einem BID keine Trittbrettfahrer mitreisen können, sei grundsätzlich richtig.

Ein solcher Bezirk, erklärt Martin Bockler, werde auch nicht per Verordnung eingerichtet. Es müsse eine Zustimmungsrate von mindestens 30 Prozent unter den Beteiligten geben. "In der Regel liegt die Zustimmung aber bei 80 Prozent", so der Fachmann.

Martin Bockler rechnet damit, dass das neue Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten könnte. Er warnt aber vor überzogenen Erwartungen: Wenn es in einem Quartier schon sehr viele Leerstände gebe, werde es ein BID nicht zum prosperierenden Viertel machen. "Wenn Einnahmen fehlen, dann fehlen auch die Mittel, die für eine erfolgreiche Entwicklung notwendig sind."
Laut Bockler fordert die IHK vom Land, dass es für Projekte eine Anschubfinanzierung gibt. Es können auch kleinere Summen helfen. Etwa die Saalmiete für ein erstes Treffen und das Honorar eines Experten, der erklärt, wie BIDs funktionieren.