Die scharfe STRABS-Debatte - Stader Politiker schenken sich nichts in der Beitrags-Diskussion

jd. Stade. Kein Thema aus den vergangenen Jahren hat Politiker und Bürger in Stade so sehr bewegt wie die Debatte um die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Die STRABS-Debatte ist in den vergangenen Monaten emotional hochgekocht. Obwohl es bereits vor einem Jahr einen klaren Mehrheitsbeschluss im Stadtrat für die Beibehaltung der umstrittenen Satzung gab, schafften es die STRABS-Gegner, darunter viele der aktuell von den Sanierungsmaßnahme in Schölisch Betroffenen, die Lunte für diesen politischen Zündstoff wieder zu entfachen. Fast explosionsartig haben sich die Ereignisse in diesen Tagen überschlagen: Erst sollte eine Einwohnerbefragung für Klarheit sorgen, jetzt soll noch einmal im Rat über die Abschaffung der STRABS abgestimmt werden. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, mit der ganzen Diskussion nicht ehrlich umzugehen und nur eigene Interessen zu verfolgen. Das WOCHENBLATT gibt an dieser Stelle die wichtigsten Statements wieder.

Laut SPD-Fraktionschef Kai Holm wolle seine Partei endlich einen Schlussstrich unter die leidige Diskussion ziehen. Daher der Antrag, die STRABS abzuschaffen. Da die "bisher gemeinsam getragene Ratsentscheidung bröckelt", sei erneut eine klare Positionierung erforderlich: "Es ist für alle an der Zeit, Farbe zu bekennen." Sollte die Satzung gekippt werden, lehne die SPD allerdings die Finanzierung künftiger Straßensanierungen über die Grundsteuer ab. Daher fehle vorerst eine finanzielle Kompensation für die Anliegerbeiträge. Entsprechend müssten die Straßenbaumaßnahmen in Stade reduziert werden.
Diese Position vertritt auch Bürgermeisterin Silvia Nieber: Sollte die STRABS gestrichen werden, müssten Investitionen im Straßenbau gedeckelt werden. Eine Umlage der Kosten auf die Grundsteuer und damit auf die Mieten komme für sie aus sozialen Gründen nicht in Frage. Vor einer Einwohnerbefragung will Nieber abrücken: "Über das Wie und Wann gibt es in den Parteien zu unterschiedliche Vorstellungen." Sie denke nicht, dass ein gemeinsamer Nenner gefunden werde. "Dann ist es sinnvoller, dass jetzt noch einmal im Rat darüber angestimmt wird."

Niebers Herausforderer bei den Bürgermeisterwahlen, Sönke Hartlef (CDU), zeigt sich "sehr irritiert" über die Haltung der Bürgermeisterin: "Die Abschaffung der STRABS ohne Kompensation zu wollen, halte ich angesichts der Haushaltslage für verantwortungslos". Die Stadt schiebe schon jetzt einen Sanierungsstau bei den Straßen vor sich her.

Hartlefs Parteikollege Oliver Grundmann (CDU) findet deutlichere Wort: Das plötzlich von der SPD geforderte Ende für die STRABS "ist eine Fortsetzung der Politik der Beliebigkeit und unterstreicht zudem die Kopflosigkeit der Sozialdemokraten vor Ort. Niebers ewiges Hü und Hott dokumentiert ihre Führungsschwäche." Mit ihrer Zustimmung zum SPD-Antrag werde sie angesichts des fehlenden finanziellen Ausgleichs als "Schuldenbürgermeisterin" in die Stadtgeschichte eingehen.

Von einer "guten Nachricht für alle Stader Bürger" spricht der FDP-Ratsherr Wolfgang Ehlers. Natürlich unterstütze man den Antrag der SPD. "Wenn die Bürgermeisterin jetzt mit der SPD-Fraktion neue Weichen stellt und eine frühere Ratsentscheidung aufgrund neuer Erkenntnisse revidiert, zeigt das aus unserer Sicht Empathie, Kraft und Führungsstärke, die wir bisher bei den Bürgermeisterkandidaten der beiden großen Parteien so sehr vermisst haben."

Piraten-Politiker Richard Bodo Klaus ist der Ansicht, dass eine Kompensation der Anliegerbeiträge nach Streichung der STRABS gar nicht erforderlich sei: "Es werden keine unzumutbaren Zustande drohen. Statt Straßen auszubauen, können diese ordnungsgemäß instand gesetzt werden. Das kostet in der Regel viel weniger." Klaus wundert sich über Nieber, die eine "bekennende Befürworterin der STRABS" gewesen sei: "Ob sie innerhalb von wenigen Tagen einen ernstgemeinten Sinneswandel vollzogen hat, kann nur sie selbst wissen."

STRABS-Streit: CDU wirft der SPD Populismus vor

Diskussion in Stade neu entfacht: Genossen beantragen Abschaffung der Straßenausbaubeitrags-Satzung
Politischer Paukenschlag beim Thema STRABS: Beim Streit um die mögliche Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzung in Stade ist bei der SPD ein Sinneswandel eingetreten: Ein Jahr nach ihrem mehrheitlichen Votum für die Satzung stellen die Genossen den Antrag, die STRABS ersatzlos zu streichen. Die Christdemokraten zeigen sich überrascht: "Das ist eine komplette Kehrtwende der SPD", erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Grundmann. Er bezeichnet die Haltung der SPD als populistisch.

"Aus unserer Sicht ist nunmehr genug Porzellan zerschlagen worden", begründet SPD-Fraktionschef Kai Holm den Antrag. Aus seiner Fraktion gebe es eine hundertprozentige Zustimmung. Eine Finanzierung von Straßensanierungen über eine höhere Grundsteuer soll es nach dem Willen der Genossen aber nicht geben - zumindest solange, bis der Bund keine Neuregelung der Grundsteuer vorgenommen hat. Das bedeutet, dass das Sanierungsprogramm der Stadt in den kommenden Jahren heruntergefahren werden muss.

Damit wäre auch die von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) vorgeschlagene Einwohnerbefragung hinfällig. Nieber hatte sich wie ihr Gegenkandidat bei den Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr, der CDU-Politiker Sönke Hartlef, dafür ausgesprochen, das Votum der Bürger einzuholen und diese Entscheidung als verbindliche Vorgabe für einen Beschluss im Stadtrat pro oder contra STRABS zu betrachten.

Holm verbindet seinen Vorstoß mit deutlicher Kritik in Richtung der STRABS-Gegner: Er wirft ihnen vor, die Diskussion in den vergangenen Monaten unsachlich geführt zu haben - bis hin zu "persönlich herabsetzenden Angriffen" in teils unerträglichen Ausmaßen. Die bisher üblichen wertschätzenden Umgangsformen seien "immer mehr aggressiven und konfrontativen Tönen" gewichen. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte jetzt den sozialen Frieden in Stade wieder herstellen und diesen zermürbenden Streit beenden.

"Wir wollen uns bewusst nicht hinter einer kosten- sowie arbeitsintensiven Bürgerbefragung verstecken, deren Entscheidung ja rein rechtlich nur empfehlenden Charakter haben kann", sagt Holm. Unterstützung erhält er in diesem Punkt von Bürgermeisterin Nieber: "Ich halte es für sinnvoll, schon jetzt über dieses leidige Thema zu entscheiden und sich wichtigeren Dingen in der Stader Politik zuzuwenden."

Von der geplanten Einwohnerbefragung rücke sie ab, weil es dazu verschiedene Meinungen in der Politik gebe, so Nieber. Über die Vorgehensweise beim Votum und die Formulierung der Frage gebe es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Daher sei die erneute Abstimmung im Rat wohl die beste Lösung.

Das sieht Grundmann anders: "Ich bleibe dabei - der Weg einer Bürgerbefragung wäre der richtige." Man könne zwar noch einmal über das Prozedere sprechen, doch eine Entscheidung mit einem klaren Bürgervotum wäre ein Sieg der Demokratie, so der Christdemokrat. "Wenn die SPD und Nieber sagen, sie wollen den sozialen Frieden sichern, dann meinen sie damit wohl eher: Sie wollen ihre eigenen Pfründe sichern."