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Stelle - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer | Foto: Scheunemann

Anfrage an die Landesregierung
Jan Bauer (CDU): Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen

Die niedersächsische Landesregierung wird sich beim Bund dafür einsetzen, dass es zu einer schnellen, unbürokratischen und im Hinblick auf die finanziellen Bedarfe für die Krankenhäuser auskömmlichen Ausgestaltung des Ausgleichsverfahrens kommt. Das hat die Regierung auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer aus Buchholz zugesichert. Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium und die Ministerpräsidentenkonferenz haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, bundesweit den...

  • Buchholz
  • 09.12.22
  • 346× gelesen
  • 1

Landkreis Harburg
Vorerst keine Aufstockung der Kita-Kostenbeteiligung

Um die Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesstätten geht es im Kreisausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling am Montag, 5. Dezember, um 15 Uhr im Kreishaus, Schlossplatz 6, Raum B-013 (Sitzungssaal). Derzeit beträgt der für 2023 vorgesehene Kreiszuschuss 18 Millionen Euro. Das ist aus Sicht der Kommunen zu wenig. Sie fordern eine Beteiligung des Landkreises an den tatsächlichen Kosten des pädagogischen Personals, die nicht durch die Landeserstatung gedeckt sind. Das...

  • Winsen
  • 29.11.22
  • 265× gelesen
Symbolbild | Foto: contrawerkstatt

SPD-Kreistagsfraktion
Konzept für zukunftsfähige ärztliche Versorgung

(bim/nw). Im Landkreis Harburg fehlen derzeit rund 20 Hausärzte. In zahlreichen Hausarztpraxen gibt es Neuaufnahme-Stopps. Und wenn der niedergelassene Hausarzt in den Ruhestand geht, hakt es erheblich bei der Nachbesetzung. Wenn in den nächsten Jahren noch einmal die gleiche Anzahl an Hausärzten aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben wird, wird sich die Situation noch einmal verschärfen. „Es fehlt an einem schlüssigen, nachhaltigen und ganzheitlichen Konzept der haus- und auch fachärztlichen...

  • Winsen
  • 23.11.22
  • 322× gelesen
Vor dem Veranstaltungsort in Asendorf demonstrierten Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen | Foto: BI X-durch-Y aus Brackel

Landkreis Harburg
Bahn und Ministerium verweigern Bürgerbeteiligung bei Neubautrasse

Mit möglichen Trassenplanungen der Bahnstrecke Hamburg/Bremen –Hannover und ihren Auswirkungen auf den Landkreis Harburg hat sich ein Kreis aus Bahnvertretern, Landkreis und betroffenen Kommunen am Montagnachmittag beschäftigt. Die erste sogenannte „kommunale Planungswerkstatt“ der Deutschen Bahn AG für den Landkreis Harburg fand in sachlicher Atmosphäre statt und wurde doch nach vier Stunden abgebrochen. „Wir hatten den Eindruck, dass die Bahn nur über Details und nicht über Grundsätzliches...

  • Hanstedt
  • 22.11.22
  • 1.077× gelesen
  • 2
Wegen der zu kurzen Auffahrt zur Müllumschlaganlage Nenndorf staut sich der Verkehr auf den Zufahrtswegen  | Foto: as

Leserreaktionen
Landkreis Harburg muss gegen wilden Müll Alternativen bieten

Immer wieder entsorgen manche Mitmenschen ihren Müll illegal in der Natur (das WOCHENBLATT berichtete). Viele Leserinnen und Leser ärgern sich über diese Umweltsauerei, zumal Sperrmüll kostenfrei abgeholt wird oder gegen wenig Geld in den Deponien abgegeben werden kann. Axel Krones, Ortsbürgermeister von Ehestorf-Alvesen (Gemeinde Rosengarten), sieht klar die Politik in der Pflicht: "Die Politik sorgt für die rasant steigende Zahl an Umweltsündern", sagt er. "Seit Jahren wird darüber...

  • Rosengarten
  • 11.11.22
  • 1.344× gelesen
  • 1
Elisabeth Bischoff | Foto: as

BUND
Synthetische Kraftstoffe als Ersatz für fossile Antriebsstoffe?

Um Klimaziele zu erreichen, soll es möglich sein, auch sogenannte E-Fuels zu nutzen. Das hat das Europa-Parlament kürzlich entschieden. Dazu bezieht Elisabeth Bischoff für den BUND-Regionalverband Elbe-Heide Stellung. "Grundsätzlich kann ein Ansatz akzeptiert werden, bei dem Spezialfahrzeuge mit Verbrennungsmotor möglichst lange genutzt werden sollen. Ob dann strombasierte synthetische Kraftstoffe (sog. E-Fuels) oder biogene Kraftstoffe aus Reststoffen das Mittel der Wahl sind, ist eine Frage...

  • Buchholz
  • 28.10.22
  • 390× gelesen
  • 1

Antrag der Gruppe Grüne/Linke
Zahlen Bürger im Landkreis Harburg künftig Gebühr für Grünabfall?

Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig dafür bezahlen, wenn sie ihr Grüngut bei einer Annahmestelle des Landkreises Harburg abgeben. Das sieht der Antrag der Gruppe Grüne/Linke vor, der im Ausschuss für Kreislaufwirtschaft am Donnerstag, 3. November, eingebracht wird. Demnach soll die Gebühr bei drei Euro je 500 Liter Grüngut liegen. Seit Jahren werde von Gutachtern des Landkreises im jeweiligen Abfallwirtschaftskonzept empfohlen, die Abgabe des Grüngutes gebührenpflichtig zu machen,...

  • Winsen
  • 27.10.22
  • 672× gelesen
  • 3
Eltern haben zwar einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, aber häufig mangelt es an Fachkräften | Foto: Oksana Kuzmina / Adobe Stock

Kinderbetreuung
Mit Rechtsanspruch ist es nicht getan, auch Fachpersonal wird gebraucht

In Deutschland fehlen im kommenden Jahr 384.000 Plätze in Kitas und Krippen. Das belegt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist für Hunderttausende Kinder und ihre Eltern so etwas wie ein frommer Wunsch, der nicht erfüllt werden kann. Experten sind sicher: An der Misere wird sich nichts ändern. Würden die fehlenden Plätze geschaffen, müssten rund 98.600 Fachkräfte für Krippen und Kitas gewonnen werden. Die zusätzlichen Personalkosten...

  • Tostedt
  • 25.10.22
  • 323× gelesen
  • 1

Antrag der Gruppe Grüne/Linke
Grünabfallannahme im Landkreis Harburg neu organisieren

Um Staus und Wartezeiten an der Müllsammelstelle in Nenndorf zu verringern, soll am Königsgrund in Buchholz eine Annahmestelle für Grünabfall eingerichtet werden. Geplante Kosten: etwa 1,4 Millionen Euro. Die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag ist von dem Standort nicht überzeugt. "Er bedeutet zusätzliche Versiegelung bisher freier, naturnaher Flächen und eine mögliche verkehrliche Belastung für Dibbersen", erklärt Grünen-Politikerin Elisabeth Bischoff. Vor der Sitzung des Ausschusses für...

  • Buchholz
  • 24.10.22
  • 262× gelesen
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg sind gegen eine Neubaustrecke. Sie fürchten, dass Landschaft und Lebensräume zerschnitten werden  | Foto: ts

Diskussion um Alpha-E und Deutschlandtakt
Bestandsstrecke ausbauen oder Neubau?

Die Debatte, ob der Ausbau vorhandener Bahnstrecken gemäß der Alpha-E-Variante, die als Kompromiss 2015 aus dem Dialogforum Schiene Nord hervorging, oder der Neubau einer Schnellstrecke von Hamburg nach Hannover die bessere Lösung ist, um den Bahnverkehr zu entzerren, spaltet den Landkreis. Nachdem die Grünen-Kreistagsfraktion jüngst mehrheitlich eine Resolution abgelehnt hat (das WOCHENBLATT berichtete), gingen eine Reihe von Leserbriefen ein: "Die Grünen traten einmal für Naturschutz...

  • Tostedt
  • 21.10.22
  • 1.398× gelesen
  • 4
Auf der Ortsdurchfahrt, zwischen der Steller Chaussee und dem Grasweg, wollen Gemeinde und Politik Tempo 30 durchsetzen - bisher erfolglos | Foto: thl

Gemeinde Stelle
Keine Chance für Tempo 30 auf der K86

"Nach dem Gutachten, ist vor dem Gutachten". Diese "Verwaltungsweisheit" bekommt jetzt auch die Gemeinde Stelle zu spüren. Grund ist ihr langer Versuch, auf der Ortsdurchfahrt entlang der Harburger Straße eine Tempo-30-Genehmigung zu erhalten. Doch der Landkreis will dort nicht mitspielen. Im Juli vergangenen Jahres bat die Gemeinde bei der Kreisverwaltung zum wiederholten Mal um Prüfung einer Temporeduzierung auf dem Abschnitt zwischen Grasweg und Steller Chaussee. Als Begründung berief sich...

  • Stelle
  • 20.10.22
  • 419× gelesen
Heiner Albers klagte vor der Verwaltungsgericht Lüneburg gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt, die seine Wiederwahl zum Samtgemeinde-Bürgermeister mehrheitlich für ungültig erklärt hatte | Foto: bim
2 Bilder

Verwaltungsgericht
Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl Hollenstedt wird nicht wiederholt

Heiner Albers' Wahl zum Hollenstedter Samtgemeinde-Bürgermeister im vergangenen September ist gültig und muss nicht wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Wie mehrfach berichtet, war die Wahl von Einwohner Aribert Otten u.a. angefochten worden, weil Heiner Albers unmittelbar vor der Wahl zweimal den Rathausbriefkasten mit Briefwahlunterlagen geleert und auch 24 Wahlbriefe am Wahltag aus den Wahllokalen mit ins Rathaus genommen hatte. Der Hollenstedter...

  • Hollenstedt
  • 19.10.22
  • 1.210× gelesen
An der Innungsstraße in Buchholz entsteht 
eine Containeranlage für 105 Flüchtlinge | Foto: os
2 Bilder

92 Personen pro Woche
Landkreis Harburg stößt bei der Unterbringung der Flüchtlinge an die Grenze

Nachdem die Zahl der Flüchtlinge bis zum Jahr 2020 zurückgegangen war, müssen die Kommunen in Deutschland jetzt wieder deutlich mehr Menschen unterbringen, die vor Krieg und Terror fliehen. Das gilt für sogenannte Weltflüchtlinge ebenso wie für Menschen, die sich aus der Ukraine vor dem Angriff des russischen Machthabers Wladimir Putin in Sicherheit bringen. Der Landkreis Harburg muss im kommenden Jahr jede Woche im Schnitt 92 Flüchtlinge unterbringen, je zur Hälfte aus der Ukraine und anderen...

  • Winsen
  • 17.10.22
  • 1.305× gelesen
Folge der Sturmschäden im Februar 2022: Kahlfäche in einem Privatwald an der Bendestorfer Straße bei Buchholz | Foto: ts
2 Bilder

Wald der Zukunft
Privatwaldbesitzer warnen: Klimagerechte Aufforstung ist in Gefahr

Stürme, Dürre und Borkenkäfer haben dem Wald im Landkreis Harburg unübersehbar zugesetzt: 1.000 Hektar kahle Fläche allein in den Privatwäldern sind seit 2018 entstanden - insgesamt erstreckt sich Wald im Landkreis Harburg auf 34.500 Hektar. Damit der Wald in Zukunft mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen kann, muss er umgebaut und mit anderen Baumarten stabilisiert werden. 30 bis 40 Jahre würde es dauern, bis die kahlen Schneisen wieder wie Wald aussehen. Private Waldbesitzer sehen die...

  • Seevetal
  • 14.10.22
  • 611× gelesen

Kreistag im Landkreis Harburg
Keine gemeinsame Resolution zu Bahnprojekt Alpha E

Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Das Gremium hat sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zur Umsetzung des Bahnprojekts Alpha E einigen können. Mit der Resolution wollte der Landkreis Harburg seiner Forderung zur Umsetzung des Kompromisses des Dialogforums Schiene Nord und gegen die von der Deutschen Bahn (DB) geplante Neubaustrecke Hamburg-Hannover Ausdruck verleihen. Da Ruth Alpers, Elisabeth Bischoff, Hella Boltz, Malte Krafft, Elisabeth Meinhold-Engbers, Dr. Erhard...

  • Seevetal
  • 13.10.22
  • 3.609× gelesen
  • 15
  • 1
Künftig nur noch einfacher Abgeordneter: Dr. Bernd 
Althusmann (CDU)  | Foto: ts

Interview nach der Landtagswahl
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann: "Es gibt nichts schönzureden"

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

  • Seevetal
  • 10.10.22
  • 864× gelesen
Foto: jd
4 Bilder

Die Landtagswahl im Landkreis Harburg
Drei Direktmandate für die CDU, Nadja Weippert (Grüne) zieht über die Landesliste in den Landtag ein

Die CDU hat die Landtagswahl verloren, aber die Christdemokraten entsenden aus dem Landkreis Harburg drei Direktkandidaten in den kommenden Landtag in Hannover. André Bock (Wahlkreis 50, Winsen), Dr. Bernd Althusmann (Wahlkreis 51, Seevetal) und Jan Bauer (Wahlkreis 52, Buchholz) setzten sich gegen ihre Konkurrentinnen von SPD und Grünen durch. Nadja Weippert (Grüne) schaffte über die Landesliste den Sprung in den Landtag, sodass der Landkreis Harburg künftig mit vier Politikerinnen und...

  • Winsen
  • 10.10.22
  • 9.160× gelesen
  • 3
  • 1
Bei der Demonstration gegen die geplante ICE--Trasse bezog Landrat Rainer Rempe jüngst Stellung für die Alpha-E-Variante | Foto: ts

Diskussion um Bahnstrecke im Landkreis Harburg
Landrat Rainer Rempe: "Neubaustrecke kann und darf es nicht geben"

"Ich erwarte schlichtweg, dass die Versprechungen eingelöst werden, die im Zuge des Dialogforums Schiene Nord gemacht wurden. Hier geht es um politisches Vertrauen!" Das sagt Rainer Rempe (CDU), Landrat des Landkreises Harburg, zur Debatte um den möglichen Neubau einer ICE-Strecke von Hamburg nach Hannover. "Die Neubaustrecke kann und darf es nicht geben", betont Rempe. Stattdessen müsse Alpha-E, die Optimierung der Bahnstrecken im Bestand, umgesetzt werden.  Rempe verwies auf die Geschichte...

  • Winsen
  • 06.10.22
  • 1.259× gelesen
  • 3
Findet deutliche Worte: Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Foto: Jasco Denzel

Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP plädiert für Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

  • Buchholz
  • 29.09.22
  • 1.483× gelesen
  • 1
Foto: unsplash/glenncarstenspeters

Zwischenruf
Jetzt Briefwahl beantragen

Ja, ja - ich höre schon die Sticheleien meiner Kolleginnen und Kollegen in der Redaktion: Jetzt macht die Westphal auch noch den politischen Klugschei ... - ähm - ...besserwisser. Normalerweise fallen Termine, Veranstaltungen und Leserbetreuung in mein Ressort und bevor ich mich über etwas aufrege, ist es mir lieber egal. Aber wenn ich mit Aussicht auf die niedersächsische Landtagswahl in nur zwei Wochen (9. Oktober 2022) die Nachrichten über den drohenden Rechtsruck in Italien bei der...

  • Nordheide Wochenblatt
  • 24.09.22
  • 312× gelesen
  • 2
Nach vier Jahren Planung steht ist die Erweiterung von Hof & Gut in Itzenbüttel in trockenen Tüchern | Foto: as

Itzenbüttel
Jesteburger Rat stimmt für Erweiterung von Hof & Gut

Nach mehr als vierjähriger Planung hat der Jesteburger Gemeinderat mehrheitlich für den Bebauungsplan (B-Plan) "Itzenbüttel-Ortsmitte" gestimmt. SPD, CDU und FDP votierten für die Erweiterungspläne der Hofstelle Hof & Gut, Grüne, UWG Jes! und WIN dagegen. Mit dem Votum endet eine lange Planungszeit mit reichlich Zwist, ellenlangen Diskussionen und einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die der Investor im Juni von der Ratspartei UWG Jes! forderte.   Wie mehrfach berichtet, möchte die Hof &...

  • Jesteburg
  • 23.09.22
  • 1.381× gelesen
Foto: ts

Grüne/Linke im Landkreis Harburg
Anfrage zur dramatischen ÖPNV-Situation

Viele Störungen und Ausfälle im Schienenverkehr und jetzt auch noch unsichere Busverkehre, weil nicht genügend Busfahrer eingesetzt werden können. "Die Situation ist dramatisch", sagt Ruth Alpers, Grünenfraktionsvorsitzende im Landkreis Harburg. Die Gruppe Grüne/Linke sieht Landrat Rainer Rempe in der Pflicht und hat für den nächsten Kreisausschuss und Kreistag den Tagesordnungspunkt "Sicherstellung ÖPNV im Landkreis" beantragt und fordert einen Bericht der Kreisverwaltung zur aktuellen...

  • Winsen
  • 22.09.22
  • 306× gelesen
Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, re.) im Gespräch mit Ole Bernatzki (AHD)
8 Bilder

Bei Besuch von AHD und Waldklinik in Jesteburg
Kritische Fragen an Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Steigende Energiepreise sind das Thema Nummer eins bei der Niedersachsen-WahlMorgens brachte er in Berlin noch Gesetzesvorlagen durch den Bundesrat, am Nachmittag bekam Bundes-Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) in Jesteburg die Sorgen und Nöte der Praktiker im Gesundheitswesen zu hören. Auf Vermittlung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler besuchte Lauterbach nacheinander den AHD-Pflegedienst von Ole Bernatzki und die Waldklinik der Geschäftsführer Dr. Hans-Heinrich und Nils...

  • Jesteburg
  • 19.09.22
  • 1.574× gelesen
Arbeitsplatz des Landrates: das Kreishaus in Winsen | Foto: thl
4 Bilder

Vor der Landratswahl im Oktober
Landkreis Harburg informiert: Was macht eigentlich ein Landrat?

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Harburg wählen am 9. Oktober neben den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags auch den Landrat des Landkreises Harburg. Für das Amt des Landrats bewerben sich drei Kandidaten: Der amtierende Landrat Rainer Rempe (CDU), der seit 2014 im Amt ist, der pensionierte Polizeihauptkommissar Michael Cramm (SPD) und der Mechatroniker Mattias Müller (AfD). Der Landrat wird am 9. Oktober für neun Jahre gewählt. Ab 2031 wird der Landrat/die Landrätin dann für...

  • Winsen
  • 16.09.22
  • 1.272× gelesen
  • 1

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