Stelle - Politik

(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD). Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli,...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

as. Hanstedt. Wie geht es weiter mit der Schulentwicklung im Landkreis Harburg? Während an den Oberschulen (OBS) oft noch Plätze frei sind, haben die Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen (IGS) lange Wartelisten für neue Schüler. Seit 2019 befasst sich der Kreistag mit einer Neugestaltung der Landschaft. Eine Entscheidung konnte bisher jedoch nicht getroffen werden. Denn das Thema ist heiß umkämpft: in fast allen Kommunen wird eine IGS bevorzugt, doch dafür reicht der Bedarf bei weitem nicht...

(bim/nw). "Die DB Netz AG verlässt mit ihren aktuellen Planungen für die Strecke Hamburg – Hannover komplett die Grundlage des Alpha-E. Die Planungen für den Bestandsstreckenausbau, wie er auch im Bundesverkehrswegeplan beschrieben ist, wurden von der DB Netz AG schon vor längerer Zeit unfertig abgebrochen. Jetzt schließt sie die Bestandsstrecke sogar aus den möglichen Korridoren aus. Hierbei bleibt vollkommen unklar, wie dies fachlich begründet werden kann", sagt Dr. Peter Dörsam, Tostedts...

as. Jesteburg. Wann passiert hier was? Seit 2015 berichtet das WOCHENBLATT regelmäßig über den katastrophalen Zustand der Verbindungsstraße zwischen Buchholz-Reindorf und Jesteburg-Itzenbüttel. Die Straße ist zu schmal für Begegnungsverkehr, die Seitenränder sind nur teilweise befestigt. Besonders auf Jesteburger Gebiet zeugen tiefe Löcher neben der Fahrbahn von zahlreichen Ausweichmanövern. Durchschnittlich 1.709 Fahrzeuge nutzen die Straße zwischen Reindorf und Itzenbüttel pro Tag. Zu diesem...

(bim/nw). Die Zahl der in Versuchen eingesetzten Tiere ist 2020 laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um 14 Prozent im Vergleich zu 2019 gesunken - von rund 2,9 Millionen Tieren in 2019 auf rund 2,5 Millionen Tiere in 2020. Die Bundesregierung arbeite seit vielen Jahren und mit einer Vielzahl an Maßnahmen daran, Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren und durch Alternativen zu ersetzen. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (55, Grüne) will dieses...

thl. Ashausen. "Niedersachsen will bis 2030 die Neuversiegelung von Flächen deutlich reduzieren. Wie passt das damit zusammen, dass wir uns in Ashausen ein Bauprojekt leisten, welches etwa 10.000 Quadratmeter versiegelt und dafür keinen Ausgleich schafft?“, fragt sich Dr. Kathleen Schwerdtner Manez, Ratsfrau der Gemeinde Stelle und designierte Landtagskandidatin der Grünen. Hintergrund: In der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und Wirtschaftsförderung am vergangenen Mittwoch hatte die...

(sla.) Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an Schulen und Kitas in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster" = 3. Impfung, auch beim Impfstoff Johnson&Johnson). Ab dem 15. Februar...

thl. Stelle. "Steller Bahnhof: Umbau schon in 2022" titelte das WOCHENBLATT im März 2021 und berichtete, dass die Bahn die Modernisierung des Bahnhofes von zunächst frühestens 2025 auf 2022 vorgezogen hat. Die Freude war bei der Gemeinde damals groß, schließlich ist der Bahnhof kein Aushängeschild. Jetzt gab es die große Ernüchterung: Die Bahn teilte der Gemeinde mit, dass die Sanierungsmaßnahmen in diesem Jahr doch nicht durchgeführt werden können. Das berichtete Bürgermeister Robert...

as. Landkreis Harburg. Die Untersuchung der Trassenvarianten für den Schienenverkehr zwischen Hamburg und Hannover sorgt weiterhin für heftige Kritik. Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU), Landrat Rainer Rempe und die Vertreter der Kommunen, Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen und Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, bemängeln vor allem die fehlende Transparenz der Deutschen Bahn. 2015 wurde unter großer öffentlicher Beteiligung als Konsens die...

bim/nw. Rade. Bauliche Veränderungen an der A1-Anschlussstelle Rade fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (55, CDU). „Die Verknüpfung der B3 mit der A1 an der Autobahnanschlussstelle Rade ist seit Längerem nicht mehr ausreichend leistungsfähig. In Spitzenstunden führt dies für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hamburg zu längeren Rückstaus, die sich teilweise bis auf den Verzögerungsstreifen der A1 ausweiten. Im Sinne einer funktionsfähigen Infrastruktur sowie der...

bim. Tostedt. Zu einer friedlichen "Mahnwache pro Demokratie, Wissenschaft und Solidarität" hatte für Montagabend Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert in Absprache mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien aufgerufen. Mit Kerzen erinnerten die rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die an Corona erkrankten oder verstorbenen Menschen. Dörte Ruthenberg verlas einen bewegenden Bericht ihrer 30-jährigen Tochter Nina, die als Krankenschwester in Rotenburg arbeitet, und täglich mit viel...

thl. Stelle. Geboostert und getestet, so traf sich die Steller SPD unter der Leitung von Bernd Henke zu ihrer diesjährigen Klausurtagung. Bei Brötchen und Kaffee wurden die Schwerpunkte der politischen Arbeit für das Jahr 2022 diskutiert. Ein Schwerpunkt war der von Heinz-Dieter Adamczak formulierte Antrag an den Gemeinderat, den Neubau des Rathauses jetzt zügig anzugehen. Diskutiert wird darüber in Stelle schon seit Jahren. Es herrscht weitgehend Einigkeit im Steller Rat, dass das Rathaus...

os. Buchholz. Dieses Votum war eindeutig: Der Buchholzer Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass Arno Reglitzky (86) die Ehrenbürgerwürde verliehen wird. Damit wird der besondere Einsatz von Reglitzky für die Gesellschaft gewürdigt. Der Geehrte ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt als langjähriger Vorsitzender (seit 1993) von Buchholz' größtem Sportverein Blau-Weiss, ADAC-Verkehrsexperte und FDP-Lokalpolitiker. Reglitzky war nach insgesamt 40 Jahren im Stadtrat erst zum Ende der...

os. Buchholz. Bereits seit acht Jahren nervt die unansehnliche Ampelanlage an der Kreuzung Nordring/Hamburger Straße in Buchholz Einheimische und Auswärtige gleichermaßen. Jetzt hat der Buchholzer Verwaltungsausschuss einstimmig bei einer Enthaltung den Abschluss einer sogenannten Baudurchführungsvereinbarung beschlossen. Damit rückt der Umbau der Kreuzung am nördlichen Ortseingang in einen Kreisverkehr näher. Dieser soll im vierten Quartal 2022 beginnen. Mit der Vereinbarung versichert die...

os. Brackel. Michael Grosse-Brömer (61) ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Christdemokrat aus Brackel (Landkreis Harburg), der bei der Bundestagswahl im September sein Direktmandat an die SPD-Konkurrentin Svenja Stadler verloren hatte, führt damit ein Gremium mit 34 Mitgliedern aus allen Fraktionen. Von Mai 2012 bis Mitte Dezember war Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nachfolger auf diesem Posten ist...

(os). Die norddeutschen Bundesländer wollen ihre Straßenbaustellen künftig digital koordinieren. Unter Federführung von Dr. Susanne Dahm, Verkehrskoordinatorin des Landkreises Harburg, wurde jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet, in der Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Autobahn GmbH des Bundes ihre digitalen Systeme zur Baustellenkoordination vernetzen. Die Vertragspartner verpflichten sich, ein einheitliches Datenformat und eine gemeinsame...

bim. Hollenstedt. Das ist auch in einer Demokratie ein äußerst seltener Vorgang: Die mit nur 103 Stimmen Vorsprung äußerst knappe Wahl von Heiner Albers zum Hollenstedter Samtgemeinde-Bürgermeister ist ungültig! Das entschied der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit 21 zu fünf Stimmen. Obwohl Ratsvorsitzender Manfred Cohrs (CDU) zu Beginn darauf hinwies, dass es ausschließlich um die Bewertung der Wahlrechtsverstöße gehe und nicht um eine Korrektur des Wahlergebnisses, das...

bim. Landkreis. Wer aktuell Informationen über die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) sucht, wird automatisch auf eine Seite geleitet, auf der der LKR-Kreisverband seine Auflösung bekannt gibt. Zu lesen ist dort. "Der Kreisverband der LKR im Landkreis Harburg hat aufgrund der fortwährenden Sanktions- und Blockadeversuche seitens des Bundesvorstandes gegen den LKR-Landesverband Niedersachsen beschlossen, dass weitere politische Aktivitäten nicht länger sinnvoll erscheinen. In der Konsequenz...

thl. Stelle. Ungewöhnlicher Besuch in der Sitzung des Steller Gemeinderates: Als stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund war Angelika Tumuschat-Bruhn vor Ort, um langjährige Mitglieder des Gremiums zu ehren. "Die Ausdauer der Ratsmitglieder in Stelle ist groß", lobt Tumuschat-Bruhn in ihrer kurzen Laudatio. Sie bedauerte, dass nicht alle zu Ehrenden an der Veranstaltung teilnahmen. Für 49-jährige Zugehörigkeit wurde Jürgen Neubauer...

thl. Stelle. Herbe Kritik an den Äußerungen einiger Bürger, die sich im WOCHENBLATT zum Grundstücksdeal der Gemeinde Stelle mit der CDU-Ratsfrau Gisela Gehrdau-Schröder für die Errichtung eines Waldkindergartens gemeldet hatten, übte Bürgermeister Robert Isernhagen in der Sitzung des Gemeinderates. "Sie tun sowohl dem Rat als auch Frau Gehrdau-Schröder Unrecht", sagte er. "Das will ich in Zukunft nicht mehr erleben." Quo vadis, Gemeinde Stelle? Gehrdau-Schröder habe sich weder an der Diskussion...

thl. Stelle. Christdemokratin Gisela Gehrdau-Schröder ist - wie das WOCHENBLATT bereits im Vorwege prophezeite - neue Vorsitzende des Steller Gemeinderates. In einer geheimen Wahl, die am Montagabend im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gremiums durchgeführt wurde, erhielt Gehrdau-Schröder 16 Stimmen. Gegenkandidat Peter Ziegler (Freie Wählergemeinschaft-Fliegenberg-Stelle-Ashausen) kam auf zwölf Stimmen. Hinzu kam eine Enthaltung. "Jesteburger Klüngelei" Vor der Wahl hatten die Gruppen...