Stelle - Politik

Kreistag des Landkreises Harburg verlief untypisch ohne jegliche Diskussion mi. Nenndorf. Im Kreistag des Landkreises Harburg war jetzt der Jahresbericht des ehrenamtlich tätigen Plattdeutschbeauftragten, Herbert Timm, der Höhepunkt der Sitzung. Das lag zum einen an der interessanten Person Timms, zum anderen daran, dass die Politik ansonsten jegliche Debatte ausließ. Der Jahresbericht Herbert Timms war der letzte, den er im Kreistag halten wird. Timm gibt sein Ehrenamt nach 17 Jahren ab....

Landkreis will die Unterhaltung von Ortsdurchfahrten einfacher machen - und schafft neue Stellen (ts). Kann es gelingen, mit zusätzlichen Regelungen und zusätzlichem Personal am Ende bürokratischen Aufwand zu minimieren? Die Mitglieder des Kreistags im Landkreis Harburg sind dieser Ansicht - und haben jetzt einer Mustervereinbarung für Ortsdurchfahrten zugestimmt. Allerdings: Zur Umsetzung des neuen Regelwerks für die Unterhaltung der 159 Ortsdurchfahrten an Kreisstraßen wird der Landkreis...

Geplante Beitragfreiheit sorgt für Aufruhr bei den Kommunen / "Es fehlt eine Qualifizierungsoffensive" (os). Die Parteien der neuen Landesregierung sind sich einig: Bereits zum 1. August soll die Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze umgesetzt werden. Eltern freuen sich über die Pläne, sollen doch künftig bis zu acht Stunden Betreuung am Tag für die drei- bis sechsjährigen Kinder kostenfrei sein. Die Verantwortlichen in den Kommunen blicken dagegen mit Sorgenfalten nach Hannover: Die...

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten (bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen. Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent...

Mit der Gründung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) hat der Landkreis Harburg einen großen Schritt unternommen, um dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen 1.000 Wohnungen entstehen. „Das ist eine ambitionierte Aufgabe“, sagt KWG-Geschäftsführer Joachim Thurmann. Seit September ist der 59-Jährige dabei, dieses Ziel anzupacken. Im WOCHENBLATT-Interview erzählt Thurmann, dass er sich bereits mit fünf Kommunen in fortgeschrittenen...

Gutachten gibt grünes Licht zur Ansiedlung von Netto-Markendiscounter am Oldendörpsfeld thl. Stelle. Die Planung für die Errichtung eines Netto-Supermarktes im Bereich Oldendörpsfeld kommt einen großen Schritt voran. Der Ortsenttwicklungsausschuss der Gemeinde Stelle soll jetzt den Vorentwurf und den Vorhabenplan billigen sowie die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung empfehlen. Die endgültige Entscheidung soll dann im Gemeinderat am 14. März fallen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, soll der...

Bedarfsplan für den Landkreis Harburg empfohlen: Neue Rettungswagen und mehr Einsatzzeiten (os). Der Landkreis Harburg wächst weiter. Am Stichtag 5. Februar waren 250.248 Bürger gemeldet. Die steigenden Einwohnerzahlen haben Einfluss auf den Rettungsdienst, bedeuten doch mehr Menschen potenziell auch mehr Einsätze. Welchen Einfluss diese Zahlen auf den Rettungsdienst im Landkreis Harburg haben, war in dieser Woche Thema im Kreis-Ordnungsausschuss. Einstimmig empfahlen die Politiker nach...

Kommunen profitieren von Förderprogramm von Bund und Land / 5,7 Mio. Euro für Landkreis Harburg, 5,85 Millionen Euro für den Landkreis Stade (os). Gute Nachrichten aus Berlin und Hannover: Die Kommunen profitieren in den kommenden Jahren erheblich von dem zweiten Teil des Schulsanierungsprogramms KIP, den Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht haben. Das Programm sieht vor, dass bundesweit rund 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen. Davon...

Bürgerinitiative Oldendörpsfeld-West schreibt offenen Brief wegen Aldi-Zentrallager thl. Stelle. Auch wenn Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen sich beim von den Grünen initiierten Klönschnack zum Thema "Aldi-Zentrallager" ausgiebig geäußert hat (das WOCHENBLATT berichtete), sind bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) Oldendörpsfeld-West noch einige Fragen offen geblieben. Diese haben sie nun in einem offenen Brief an Isernhagen, für den Sebastian Schaper verantwortlich zeichnet,...

Grundhafte Erneuerung der Straße Hinter der Bahn bliebt Dauerthema in der Gemeinde / Fallen Gehweg und Parkstreifen aus den Planung? thl. Stelle. Die Straße Hinter der Bahn in Stelle ist die reinste Holperpiste, die Ränder sind tief ausgefahren und bei Regen ist der Randbereich die reinste Schlammwüste. Trotzdem lässt ein notwendiger Ausbau weiter auf sich warten. Zwar gibt es seitens der Politik eine grundsätzliche Zustimmung zur grundhaften Erneuerung, über die möglichen Ausführungen gibt es...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

mi. Landkreis. Bekommen die über 200 Busfahrer, die von der Neuvergabe des Nahverkehrs im Landkreis Haburg betroffen sind doch eine Jobgarantie in dem der Kreis dem neuen Anbieter die Übernahme des KVG-Personals vorschreibt? Einiges spricht jedenfalls dafür, dass sich Teile der Politik im Kreisausschuss für eine solche Lösung einsetzen wollen. Im Gegensatz zur Kreisverwaltung, die solch weitreichende Garantien ablehnt. Hintergrund: Wie berichtet bereitet der Landkreis Harburg derzeit eine...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

Infoveranstaltung in Tostedt bim. Tostedt. Die Ausweisung der Naturschutzgebiete „Obere Wümmeniederung“ und „Heidemoor bei Ottermoor“ bereitet derzeit die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung vor. Der Kreisumweltausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Februar, um 15 Uhr im Kreishaus diskutieren, inwiefern dies in Teilen der „Oberen Wümmeniederung“ in Form von Landschaftsschutzgebieten möglich ist. Um die betroffenen Bürger sowie Kommunen anschließend näher über die...

mi. Landkreis. An immer mehr Orten im Kreis verschwinden die bekannten Fuß-/Radwege. Radfahrer dürfen sie innerorts nicht mehr benutzen. Sie sollen auf der Straße fahren. Der Grund ist eine seit 1997 geltende, sogenannte „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“, die für kombinierte Fuß-/Radwege innerorts mindestens 2,50 Meter Breite vorschreibt. Die Vorschrift gibt es schon lange. Vor allem auf Betreiben der Funktionäre des Allgemeinden Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wird...

thl. Stelle. Die Park-and-Ride-Anlage auf der Rückseite des Steller Bahnhofes im Penellweg soll um 40 Stellplätze erweitert werden. Die entsprechende Planung will die Gemeinde jetzt im zuständigen Fachausschuss vorstellen. Die Stellplätze sollen auf einer gemeindlichen Fläche westlich der K22 entstehen, unweit der jetzigen Ablage. Ein direkter Anschluss dort ist aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich (das WOCHENBLATT berichtete). Eine grundsätzliche Genehmigung für die Erweiterung...

mi. Buchholz. „Die NS-Diktatur mit all ihren schrecklichen Verbrechen ist nicht mal ebenso passiert. Man müsste eigentlich sagen: sie wurde passiert.“ Mit diesem Satz begann Gerhard Klußmeier seinen Vortrag zum Gedenken des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Dieser „Holocaust-Gedenktag“ wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog angeregt und ist ein gesetzlich verankerter Gedenktag, der allerdings von wenigen Kommunen aktiv gestaltet wird. Die Stadt...

Zehntausende fordern Agrarwende von der Regierung (os). „Der Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, darf von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden, denn die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tier und Umwelt.“ Das sagte Mit-Organisator Jochen Fritz im Namen der über 100 Organisatoren, die zur Demonstration „Wir haben es satt“ in Berlin...

Viele Leser-Reaktionen auf WOCHENBLATT-Artikel zu Elterntaxis (os). Nach dem Bericht über den Wettbewerb Buchholzer Schulen zur Eindämmung von Schulfahrten mit dem Auto der Eltern („Eltern­taxi“) erreichten die WOCHENBLATT-Redaktion zahlreiche Briefe der Leser. Wir drucken einige von ihnen ab. • „Die Ursache des Ganzen liegt auch bei den Landkreisen, die die Kosten scheuen, anständige Busverbindungen anzubieten“, erklärt WOCHENBLATT-Leser Martin Kniß aus Nottensdorf (Landkreis Stade). Von dort...

K O M M E N T A R Das Freilichtmuseum am Kiekeberg ist zur Zielscheibe der neuesten Peta-Kampagne geworden. Die Tierschutzaktivisten von Peta (People for the Ethical Treatment of Animals) kritisieren das Freilichtmuseum für das dort an diesem Sonntag, 28. Januar, ab 11 Uhr stattfindende Schlachtfest. Eine Veranstaltung, bei der sich das Museum mit der Kulturgeschichte der noch bis weit in die Mitte des 20. Jahrhunderts auf dem Land üblichen Hausschlachtungen beschäftigt. Mit ihrer...

Gemeinde Stelle informierte über den aktuellen Sachstand der Aldi-Zentrallager-Ansiedlung thl. Stelle. "Die Firma Aldi arbeitet derzeit mit Hochdruck an weiteren Fachgutachten, wie z.B. für Lärm und Feinstaub. Außerdem ist das Unternehmen nach wie vor an der Visualisierung des Neubaus dran." Mit kurzen, knappen Worten informierte Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen am Montagabend die Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses über den aktuellen Sachstand zum Thema Ansiedlung eines...

Keine Norm und keine Dezibelmessungen: Unternehmer klagt erfolgreich gegen Bußgeldbescheid der Stadt Buchholz wegen Ruhestörung os. Buchholz. „Wenn jemand in meiner Nachbarschaft feiert und es ist mir zu laut, gehe ich zu ihm rüber und bitte ihn, leiser zu sein“, sagt Kai Wedler. Eine Nachbarin des Dachdecker-Unternehmers aus Buchholz wählte stattdessen direkt den Weg über die Polizei und sorgte damit indirekt für ein Urteil des Amtsgerichts Tostedt, das die Stadt Buchholz nun unter Druck...

Vor dem SPD-Parteitag: WOCHENBLATT fragt bei den Ortsvereinen nach, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten soll (os). Am morgigen Sonntag schaut ganz Deutschland in die alte Hauptstadt: Auf dem SPD-Parteitag in Bonn beraten die Delegierten darüber, ob die Sozialdemokraten auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen oder nicht. Besonders wichtig sei die Meinung der Parteibasis, betonte SPD-Vorsitzender Martin Schulz an verschiedener Stelle. Nach dem...

Wettbewerb soll dazu motivieren, auf unnötige Autofahrten zu verzichten / „Muten Sie Ihren Kindern mehr zu“ (os/bc). „Ich fahre jeden Morgen 15 Minuten früher los, um nicht in die Vielzahl von Elterntaxis zu kommen. Ansonsten käme ich regelmäßig zu spät in den Unterricht.“ Das sagt Wiebke Müller, Lehrerin am Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) in Buchholz. Sie ist genervt von Eltern, die regelmäßig ihre Kinder zur Schule fahren und die Zufahrtswege zur Schule verstopfen. Ansprachen an die Eltern,...