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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

A1 mobil

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Panorama
Die A1 mobil baute die A1 zwischen Bremen und Hamburg von 2008 bis 2012 aus

A1 mobil
A1-Ausbau: Bund muss nicht zahlen

(bim). Der Bund muss keine höhere Vergütung für den Ausbau der A1 zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Celle jetzt entschieden. Damit unterliegt die Betreiberfirma A1 mobil im Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am Dienstag die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa 700 Millionen Euro...

  • Hollenstedt
  • 06.12.19
  • 364× gelesen
Politik
Die A1-mobil verklagt den Bund wegen der zu geringen Maut-Einnahmen auf der A1 | Foto: bim

Zu wenig Maut: Bund soll an A1-mobil zahlen

A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro (bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren. Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung,...

  • Tostedt
  • 24.08.17
  • 173× gelesen
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