Abschiebung

"Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes abgeschlossen wird." So steht es im Aufenthaltsgesetz. Das nähere Verfahren ist im Asylgesetz geregelt. Vor rund zwei Wochen ist eine vierköpfige Familie aus Georgien unter Anwendung dieser Gesetze in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Der Stader Redaktionsleiter Jörg...

Eine unabhängige Presse, die staatliches Handeln kritisch unter die Lupe nimmt, ist essenziell für eine Demokratie. Bedeutet das aber, jede Maßnahme unseres Rechtsstaates infrage zu stellen? Müssen Behörden und Polizei an den Pranger gestellt werden, wenn sie nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidungen umsetzen, nur weil diese für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben können? Um diese Grundsatzfragen geht es letztlich bei einem Fall aus Oldendorf. Die Presse wurde von einer...

(jd). Die Zuwanderungsdebatte gehört zu den Themen, die derzeit die politische Diskussion in Deutschland beherrschen. Doch die vermeintlichen schnellen Lösungen, die einige Politiker zur Frage der Abschiebung präsentieren, können gar nicht greifen. So gibt es bundesweit rund 150.000 Ausländer, die Deutschland verlassen sollen, aber wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Diese Geduldeten haben ihre Lage selbst zu verantworten. Weil sie nicht zurück in ihre Heimat wollen,...

(bim). Die beiden jungen Männer verbringen ihre Zeit überwiegend in einem Zimmer, lernen Deutsch oder bieten ihre Hilfe innerhalb des kirchlichen Gemeindehauses an, das sie in den kommenden Monaten nicht verlassen dürfen. Diese Einschränkungen nehmen die zwei Sudanesen jedoch gerne in Kauf, denn ihre Zukunft hängt davon ab. Ansonsten droht ihnen die Abschiebung nach Italien in eine ungewisse Zukunft. Sie leben im Kirchenasyl und hoffen, in Deutschland bleiben und ihren Asylantrag hier stellen...

(jd). Wer als Flüchtling keinen Pass besorgen kann oder will, darf keinen Job annehmen. Das Recht auf Arbeit ist laut den Vereinten Nationen ein elementares Menschenrecht. Doch es gibt in Deutschland eine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten dürfen, selbst wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können: Es geht um Flüchtlinge mit einer sogenannten Duldung. Derzeit haben allein im Kreis Stade 530 Ausländer diesen Status. Viele von ihnen würden gern ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten....

Familie Huskic aus Freiburg nach Belgien ausgewiesen tp. Freiburg. Das Amt arbeitete streng nach Plan: Am Dienstagmorgen um 6 Uhr wurde die aus Bosnien stammende fünfköpfige Asylbewerber-Familie Huskic aus Freiburg von Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde abgeholt und nach Belgien gebracht. Ein vom Anwalt der Familie gestellter Eilantrag auf Aufschiebung der Ausweisung war vom Verwaltungsgericht Stade abgelehnt worden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatten Mitschüler der 13-jährigen Amela...