AfD Winsen

Die Linke, Kreisverband Harburg-Land, hat Anzeige gegen die AfD Winsen erstattet und reagiert damit auf einen Post auf der Facebook-Seite der AfD Winsen, mit dem eine Demonstration gegen Faschismus mit der SA (Sturmabteilung der Nazis im Dritten Reich) verglichen wurde.  Hintergrund: Am Sonntag, 16. Juni, fand in Winsen eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen Faschismus" statt, zu deren Teilnahme neben vielen anderen Organisationen und Parteien auch Die Linke. Kreisverband...

Im Sommerinterview im ZDF brachte Friedrich Merz sich mit seinen Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AFD  in Schwierigkeiten und die AFD noch mehr in aller Munde.  Viele Bürger fragen sich jetzt natürlich, wie verhalten sich die Parteien im Winsener Stadtrat gegenüber der AFD? Dazu habe ich wieder einmal die Parteien angeschrieben und einige Antworten erhalten.   Es kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.  Angefangen nach Eingang der Antworten.  Herr Thorsten Drossel von der AFD...

thl. Winsen. Rund zweieinhalb Stunden hat es gedauert, bis sich der neue Winsener Stadtrat konstituiert hatte. Dr. Erhard Schäfer (77, Grüne) durfte als ältestes Ratsmitglied die Sitzung eröffnen. Eine Situation, die vermutlich einmalig für ihn bleiben wird. Entsprechend kostete er es aus und benötigte allein für die Begrüßung und einige Erklärungen schon fast 20 Minuten. Allerdings verpatzte er auch eine Premiere, denn die Ratssitzung wurde das erste Mal live im Internet über den YouTube-Kanal...

thl. Winsen. "Ich saß jetzt zwölf Jahre im Stadtrat und habe dort Höhen und Tiefen miterlebt. Es war eine tolle Zeit", sagte der scheidende Ratsherr Wilfried Rieck (Winsener Liste), nachdem er seine letzte Schulausschusssitzung beendet hatte. Während Rieck sein Mandat bis zum Ende ausgeführt hat, hatten andere Ratsmitglieder, die aus dem Gremium ausscheiden, offenbar keine Lust mehr, noch an der Sitzung teilzunehmen. Mit Roderik Pfreundschuh (AfD), Fatih Sarikaya (Gruppe FDP) und Marita Meier...

Fachausschuss gibt grundsätzliches grünes Licht für den Bau eines Hotels auf dem Golfplatz Green Eagle thl. Winsen. Der Planungsausschuss der Stadt hat für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Luhdorf Nummer Sieben Golfplatz" einen Aufstellungsbeschluss für die zweite Änderung gemäß des Geltungsbereiches empfohlen und dem Verwaltungsausschuss zur endgültigen Entscheidung übertragen. Damit haben die Politiker den Weg geebnet für die weiteren Planungen zum Bau einer Hotelanlage auf dem Green...

thl. Winsen. Thorsten Drossel (2. v. re.) ist neuer Vorsitzender des Winsener AfD-Stadtverbandes, zu dem auch die Samtgemeinden Salzhausen, Hanstedt, Elbmarsch sowie die Gemeinde Stelle gehören. Drossel wurde auf der Mitgliederversammlung in dieses Amt gewählt. Ebenfalls neu gewählt wurden (v. li.) Schriftführer Sascha Helm sowie Drossels Stellvertreter Thorsten Teetzen, Hans Peter Maas und Henning Schwieger.

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

thl. Winsen. Von den Alternativen zu den Liberalen. Im November 2017 verließ Fatih Sarikaya die AfD-Fraktion im Winsener Stadtrat und schloss sich als Parteiloser mit der FDP zu einer Gruppe zusammen. "In dieser Zeit hatten wir eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagt FDP-Fraktionschef Nino Ruschmeyer. Deswegen habe man jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und Sarikaya nach dessen Antrag in der FDP aufgenommen. "Auch wenn wir nunmehr drei Liberalen im Rat der Stadt Winsen für den Rest der...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Nach Auflösung der Freien Winsener ist politische Zukunft ungewiss thl. Winsen. "Ich mache diese Legislaturperiode als Parteiloser zu Ende. Danach muss man sehen, was kommt", sagte Ratsvorsitzender Andreas Waldau, nachdem sich "seine" Wählergemeinschaft Freie Winsener aufgelöst hat (das WOCHENBLATT berichtete). Doch jetzt fangen die Spekulationen an. Denn Waldau dürfte einige Angebote anderer Partei bekommen. Grund ist die Verkleinerung des Stadtrates. Wie berichtet, ist AfD-Ratsherr Lutz Huber...

Stadtrat trauert um AfD'ler Lutz Huber / Kein Nachrücker auf der Liste thl. Winsen. Schock für die Mitglieder des Winsener Stadtrates: AfD-Mitglied und Ratsherr Lutz Huber ist im Alter von 62 Jahren unerwartet verstorben. Das teilt die Stadt auf ihrer Homepage mit. AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh bestätigt dies auf Nachfrage. Lutz Huber saß seit November 2016 im Stadtrat und geriet bereits in der ersten Sitzung des Gremiums ins Kreuzfeuer. Grund: Er soll in der Sitzung den rechten Arm...

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke ist im Bau- und Verkehrsausschuss mit einem Antrag zum Umbau von zwei Kreuzungsbereichen gescheitert. Es ging um die Bereiche Deichstraße/Hamburger Straße/Altstadtring/Hoopter Straße sowie Schanzenring/Eckermannstraße/Von-Somnitz-Ring. "Beide Orte bergen große Gefahren für Radfahrer und könnten im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes Winsen 2030 mit angepackt werden", begründete Gruppensprecher Bernd Meyer. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger...

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...