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Feuer in Stader Flüchtlingsunterkunft

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Politik
Wird bis zum Ende des Verfahrens keine weiteren Stellungnahmen abgeben: Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse | Foto: Helms

Demonstration gegen Rechtsextremismus
AfD klagt gegen die Stadt Buchholz

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

  • Buchholz
  • 01.07.24
  • 1.227× gelesen
Politik
Eine typische Situation: Die Parkplätze vor dem Krankenhaus sind voll belegt | Foto: archiv

Ratsbeschluss rechtwidrig? Buchholzer Ratsherr schaltet Kommunalausfsich ein

mi. Buchholz. Beinahe diskussionslos winkte der Stadtrat Buchholz jetzt den Haushalt 2018 durch (das WOCHENBLATT berichtete). Für Irritation sorgte dabei nur ein als Tischvorlage eingereichter Antrag unter Federführung der FDP und dem Mitwirken von Teilen der CDU, SPD, Grünen, FDP, BuLi und AfD. Dessen Inhalt: Die Stadt soll 25.000 Euro Planungskosten für den Bau eines neuen Parkplatzes am Krankenhaus in den Haushalt einstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Das letzte Wort ist hier...

  • Hollenstedt
  • 15.12.17
  • 220× gelesen
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