Aktionsbündnis

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Politik
Das Bürgerbegehren ist durch den Ratsbeschluss vom Tisch: Dieses Flugblatt vom "Aktionsbündnis" sorgte bei SPD und CDU für mächtig Ärger.

Pflicht oder Fehler? Buxtehuder Rat beschließt Deichbau

tk. Buxtehude. Die große Koalition der Deichbauer hat sich mit den stimmen von SPD und CDU durchgesetzt. Anfang Januar werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau eingereicht. Das hat der Buxtehuder Rat nach kontroverser Diskussion am Montagabend beschlossen. Das "Aktionsbündnis", das den Deichbau mit einem Bürgerentscheid aushebeln wollte, war am Montag mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Stade gescheitert....

  • Buxtehude
  • 17.12.13
  • 377× gelesen
Politik
Blick auf die Este: Es spricht vieles dafür, dass die Bürger über die Form des Hochwasserschutzes entscheiden werden

Hochwasserschutz: Buxtehuder Bürgerbegehren wird wohl nicht ausgebremst

tk. Buxtehude. Was hat der aktuelle Hochwasserstreit mit den vielleicht im Mai 2014 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Buxtehude zu tun? Durchaus einiges. Denn: Im Rat gibt es mit den Stimmen von SPD und CDU eine sichere politische Mehrheit, um das geplante Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Die beiden Parteien könnten das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau vorher auf den Weg bringen. Aber: Genau davor warnen manche Politiker. Während der politischen Sommerpause gab es noch...

  • Buxtehude
  • 30.07.13
  • 385× gelesen
Politik

Hochwasserschutz in Buxtehude: Nicht das erste Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Es ist das zweite Bürgerbegehren in der Buxtehuder Stadtgeschichte: Das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" ist auf der Zielgeraden, um die Wähler entscheiden zu lassen, wie Buxtehude vor Hochwasser geschützt werden soll. Das Ziel: Der Ratsbeschluss, der den innerstädtischen Deichbau vorsieht, soll gekippt werden. Rückblick: Im Oktober 1998 hatten die Wähler in der Estestadt zum ersten Mal eine Ratsentscheidung durch ihr Votum ersetzt: 12.000 Buxtehuder hatten sich...

  • Buxtehude
  • 30.07.13
  • 315× gelesen
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