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Politik

Tempo 30 in Pattensen
SPD stellte Anfrage bei der Stadt Winsen

Entsetzen bei der Winsener SPD: Erst aus der Presse haben die Politiker nach eigenen Aussagen erfahren, dass das Land Niedersachsen die Tempo-30-Anordnung der Stadt in Pattensen beanstandet hat. Land kassiert Tempo-30-Anordnung in Pattensen Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen wissen: - Welcher Formfehler der Verkehrsbehörde Winsen hat zu der Reaktion der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) geführt?...

  • Winsen
  • 12.01.23
  • 343× gelesen
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Politik
André Wiese ist vom Urteil der Richter enttäuscht | Foto: archiv

Winsen: Gericht kippt nächtliches Tempolimit endgültig

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...

  • Winsen
  • 11.02.14
  • 520× gelesen
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