Antrag

Haushaltsberatungen in Buchholz - CDU-Fraktion fordert: mehr Unterstützung des Landes, verhältnismäßige Anpassung der Vergnügungssteuer und Unterstützung von Ehrenamtlichen. Zurzeit laufen die politischen Haushaltsberatungen in der Stadt Buchholz. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten diese zum Ziel haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch langfristig nachhaltig sicherzustellen, um im Sinne des Gemeinwohls auch künftig selbstbestimmt agieren zu können. Hierzu muss für die...

Die jüngsten Starkregenereignisse nimmt die Ratsfraktion der CDU Buchholz zum Anlass, verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit den geänderten Umweltbedingungen zu ergreifen. Die Christdemokraten greifen dabei ältere Anträge wieder auf und erweitern sie zum Teil. "Vor dem aktuellen Hintergrund ist es unseres Erachtens angezeigt, das Thema noch mal gesammelt und forciert voranzubringen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Menk. Das soll laut CDU-Antrag umgesetzt werden:  1. Erstellung einer...

Sie erwarten den Verkehrskollaps: Die Ortsräte aus Ehestorf, Vahrendorf, Sottorf, Leversen und Tötensen warnen gemeinsam vor einem massiven Verkehrschaos, das die Gemeinde Rosengarten im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Bremer Straße in Hamburg-Harburg bald ereilen könnte. Einem entsprechendem interfraktionellen Antrag der Gruppe SPD/Grüne Bündnis 90/UW Rosengarten und der CDU-Fraktion Rosengarten, der fordert, dass sich die Gemeinde bei den verantwortlichen Hamburger Behörden für eine...

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

Die FDP-Fraktion im Buchholzer Stadtrat macht Tempo beim Thema Ausweisung von Neubaugebieten in der Nordheidestadt. Sie beantragt die Aufstellung von Bebauungsplänen für drei Grundstücke an der Bremer Straße. "Auch wenn derzeit die Baukonjunktur aufgrund hoher Finanzierungskosten, Lohnsteigerungen und höherer Materialkosten am Boden liegt, muss man sich schon jetzt für das Anziehen der Konjunktur in vielleicht zwei Jahren aufstellen", begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Pape den...

Familie und Beruf vereinbaren - das soll in der Samtgemeinde Tostedt möglich werden. Knackpunkt für die Vereinbarkeit sind die Öffnungszeiten, die nun durch einen Antrag von Charlotte Michel (FDP) für die Gruppe Unabhängige Demokraten flächendeckend ausgeweitet werden sollen. „Wir brauchen nicht nur Kita-Plätze, sondern Öffnungszeiten, die der beruflichen Realität der Eltern gerecht werden“, sagt Charlotte Michel. Für mehr Zuverlässigkeit und Planbarkeit soll die Verwaltung einen Maßnahmenplan...

Die Fraktion Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Schulkindern im Bereich der der Professor-Kück-Straße. Von betroffenen Eltern sei die Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) auf eine besondere Gefahrensituation für Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule aufmerksam gemacht. Schulkinder, die im Bereich der Moisburger Straße wohnen, können die Kreisstraße an der Fußgängerampel Moisburger Str. / Estetalstraße relativ sicher überqueren. Vorbei am...

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

Einen fraktionsübergreifdenden Antrag auf Schaffung neuer Spiel- und Freiflächen für Kinder in Handeloh haben Sonja Kröger (Grüne), Iris Gronert (CDU) und Anne Renken (SPD) gestellt, der zunächst im Ausschuss für Dorfentwicklung am Donnerstag, 2. Juni, um 19 Uhr im Hotel Fuchs beraten werden soll. Begründung: Handeloh und seine Ortsteile bieten für Kinder und Jugendliche nur wenig Spiel - und Freizeitmöglichkeiten. Es gibt einen Bolzplatz mit Skaterbahn in der Schulstraße, einen...

Besitzer von Einfamilienhäusern, die kleine Photovoltaikanlagen installieren wollen, profitieren zukünftig von weiteren Vereinfachungen und steuerlichen Begünstigungen. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland (IVD) hin. Der IVD bezieht sich dabei auf ein sogenanntes BMF-Schreiben (BStBl. 2021 I, S. 722, vom 2. Juni 2021) vom Bundesministerium der Finanzen. Demnach kann das Finanzamt neuerdings auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass mit dem Betrieb der Anlage...

Was ist zu beachten, wenn eine Pflegebedürftigkeit festgestellt wird? Welche Anträge müssen gestellt und welche Institutionen kontaktiert werden? Hier eine Übersicht über die notwendigen Wege: 1. Setzen Sie sich mit Ihrer Kranken-/Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt in der Nähe in Verbindung. Selbstverständlich können das auch Familienangehörige, Nachbarn oder gute Bekannte für Sie übernehmen, wenn Sie sie dazu bevollmächtigen. 2. Die Landesverbände der Krankenkassen veröffentlichen im...

lm. Rosengarten. Graue Schotterflächen statt grünem Rasen und bunter Bepflanzung: Schotter- und Kiesgärten halten immer mehr Einzug in deutsche Wohngebiete. Die Meinungen über eine solche Grundstücksgestaltung gehen weit auseinander. Viele versprechen sich eine Erleichterung bei der Gartenarbeit, die Flächen auf dem eigenen Grund und Boden werden für einen solchen Ausbau lediglich mit Vlies ausgelegt und dann mit Schotter oder Kies befüllt. Auch wenn sie vielleicht weniger Arbeit machen,...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

mi. Buchholz. Ob es diesmal klappt? Die Rats-Fraktion der FDP Buchholz hat jetzt bei der Stadt einen Antrag eingebracht, um den Bau eines Minikreisels an der Kreuzung Sprötzer Weg/Bremer Straße voranzutreiben. Demnach soll an dem Knotenpunkt die Verkehrssituation untersucht werden, außerdem soll die Verwaltung die Investitionskosten für einen Minikreisel ermitteln und prüfen, ob sich diese Investition noch im aktuellen Haushaltsjahr verwirklichen lässt und wo dafür Mittel im entsprechenden Etat...

Die CDU will das „wilde“ Überqueren der Gleise am Bahnhof Klecken besser verhindert wissen Das ungesicherte Überqueren der Gleise hat sich am Bahnhof Klecken offenbar zum Volkssport entwickelt. Laut CDU Pressesprecher Axel Krones wählen immer wieder Bahnhofsbesucher die lebensgefährliche Abkürzung direkt über Schienen, um auf die andere Seite des Bahnsteigs zu gelangen, anstatt die sichere Treppe über die Gleise zu nutzen. Abgekürzt werde dabei vor allem unter der Autobrücke...