Antrag

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Der Zwist zwischen der Stadtverwaltung und der Fraktion der Grünen geht weiter. Neuer Streitpunkt: Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Doch dazu später mehr. Erst kürzlich gab es im Planungsausschuss eine hitzige Diskussion zwischen den Grünen und den anderen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung, weil das Bündnis 90 Geld für den Bau einer neuen Kita im Stadtbereich in den Haushalt wollte und die Stadt bis zum Sommer geeignete Flächen für den Neubau ermitteln sollte. Doch daraus wurde nichts....

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei. Die...

Seit 2008 stellt die Stadt Winsen mit dem Förderprogramm "Energiesparendes Bauen und Sanieren“ Fördermittel u.a. für die energetische Sanierung bereit. "Nach einer Anpassung des Förderkataloges im Jahr 2012 gab es keine Änderungen der Maßnahmen und der Fördersummen", sagt Malte Tödter, Ratsherr der Grünen. "Das im Dezember 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt sieht eine zeitnahe Überarbeitung des Förderprogrammes vor." Deswegen haben die Grünen jetzt für den zuständigen Fachausschuss...

"Die Vergabe des dritten Bauabschnitts des Vorhabens Sanierung der Haupteinkaufsstraße vom Nordertor bis zur Deichstraße wird ausgesetzt und die hierfür vorgesehenen Mittel im Finanzhaushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Anschließend wird der Bereich wird nach den Vorgaben des Förderprogramms "Lebendige Zentren“ unter besonderer Beachtung der in das Programm neu aufgenommenen Maßnahmen für den Klimaschutz und unter Beibehaltung des vorhandenen Baumbestandes neu überplant." Das fordern die...