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Corona-Rückblick: Steuergeldverschwendung bei niedersächsischen Impfzentren

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Politik

Winsen
Landkreis klagt gegen Land und Bund

Steigende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und bei den Krankenhäusern, machen dem Landkreis Harburg schwer zu schaffen. Doch jetzt will die Politik die Notbremse ziehen und notfalls Gelder über den Klageweg zurückfordern. Dem Landkreis Harburg fehlen im kommenden Haushaltsjahr rund 50 Millionen Euro in der Kasse. "Selbst wenn wir die Kreisumlage um vier Prozentpunkte erhöhen, so wie es derzeit im Haushalt eingepflegt ist, bleibt am Ende immer noch ein Defizit von rund 34,6 Millionen...

  • Winsen
  • 02.11.23
  • 329× gelesen
Politik
Mate Sieber (FDP) | Foto: JB

Kritik an Studie
Wurden in Horneburg Steuergelder verschwendet?

sla. Horneburg. Im Jugend- und Sozialausschuss der Gemeinde Horneburg gab die beauftragte Studie zur Kinderbetreuung kürzlich Anlass zur Diskussion. FDP-Fraktionsvorsitzender Mate Sieber monierte das gesamte Verfahren von der Beauftragung bis hin zur Weitergabe. Sein eigentlicher Vorwurf: Die Verwaltung habe die Studie im Alleingang beauftragt und die Wünsche der Politik seien unzureichend in dem Auftrag abgebildet worden. Weder an der Vergabe noch an dem Ziel dieser Studie habe man...

  • Horneburg
  • 04.07.22
  • 430× gelesen
Politik

Vor dem Abstimmen erstmal informieren

Irritierende Frage im Fachausschuss AUF EIN WORT Wenn man Ausschuss-Sitzungen verfolgt, möchte man nicht mit den Feierabend-Politikern tauschen. Gerade in Baufragen oder bei Haushalts-Beratungen ist die Thematik so komplex, dass oftmals nur absolute Kenner komplett durchsteigen. Das entbindet meines Erachtens aber Lokalpolitiker nicht, sich vor Beratungen ein Grundwissen anzueignen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung in Buchholz überraschte in dieser Woche AfD-Politiker Rainer Sekula mit der...

  • Buchholz
  • 16.06.18
  • 137× gelesen
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