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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Bürgerbegehren

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Politik
Das Bürgerbegehren ist durch den Ratsbeschluss vom Tisch: Dieses Flugblatt vom "Aktionsbündnis" sorgte bei SPD und CDU für mächtig Ärger.

Pflicht oder Fehler? Buxtehuder Rat beschließt Deichbau

tk. Buxtehude. Die große Koalition der Deichbauer hat sich mit den stimmen von SPD und CDU durchgesetzt. Anfang Januar werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau eingereicht. Das hat der Buxtehuder Rat nach kontroverser Diskussion am Montagabend beschlossen. Das "Aktionsbündnis", das den Deichbau mit einem Bürgerentscheid aushebeln wollte, war am Montag mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Stade gescheitert....

  • Buxtehude
  • 17.12.13
  • 377× gelesen
Politik
Bürgermeister Jürgen Badur: Die fertigen Deichbaupläne noch nicht einreichen | Foto: oh

Buxtehudes Bürgermeister will den Hochwasser-Streit entschärfen

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur ist ein Befürworter des innerstädtischen Deichbaus. Dass er den Bau von Spundwänden und Minideichen für den besten Schutz vor Hochwasser hält, hat er immer wieder betont. Dennoch plädiert der Bürgermeister dafür, jetzt keinen Planfeststellungsbeschluss für den Deichbau zu treffen. In einer Verwaltungsvorlage für den Rat (Mo, 16. Dez, 19 Uhr im Stadthaus) schlägt der Bürgermeister vor, dass der Rat feststellt, dass alle Planungsunterlagen vollständig...

  • Buxtehude
  • 10.12.13
  • 514× gelesen
Politik
Deiche in der Stadt - auch am Zwinger - oder ein Damm vor den Stadttoren: Wie soll Buxtehude vor Hochwasser geschützt werden?

Die Buxtehuder Deich-Gegner wollen keine Verhinderer sein

tk. Buxtehude. Das ist eine neue Wendung in Buxtehuder Hochwasserstreit: Die Gegner der geplanten Deichaumaßnahmen wollen ein eigenes Planfeststellungsverfahren starten. Dr. Thomas Gönnert: "Das Ziel ist es, dass frühzeitig eine Alternative zum Deichbau planerisch in die Gänge kommt." Die Alternative ist der Bau eines Dammes im Estetal. "Wir wollen nicht mehr als Verhinderer dargestellt werden", sagt Gönnert. Im Vorfeld einer informationsveranstaltung der Stadt zum Deichbau (Mo, 2. Dez, 18.30...

  • Buxtehude
  • 29.11.13
  • 673× gelesen
Politik
Die Este im milden Sonnenlicht: Die Hochwasserdebatte verläuft weniger harmonisch.

Hochwassersschutz in Buxtehude: Was sagen SPD und CDU zum Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Die Planungsunterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahmen - also den Bau von Deichen in der Innenstadt von Buxtehude - sind fast fertig. Theoretisch möglich: Es könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Weil gegen diese Maßnahmen aber ein Bürgerbegehren läuft, wird es in den kommenden Wochen nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat kommen. Gleichwohl halten sich SPD und CDU, beide stehen voll hinter den städtischen Maßnahmen, diese Option zumindest...

  • Buxtehude
  • 10.09.13
  • 298× gelesen
Politik
Wie wird Buxtehude vor Hochwasser geschützt? Rund 250 Bürger waren bei der Info-Veranstaltung der Stadtverwaltung
2 Bilder

Buxtehuder Hochwasser-Debatte: Applaus für Deichbaupläne der Stadt

tk. Buxtehude. Informieren und nicht diskutieren oder streiten - das war am Montagabend in der Realschule Nord die Marschrichtung bei der Veranstaltung der Stadtverwaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen. Kernbotschaften: Nur der innerstädtische Deichbau kann kurzfristig realisiert werden. Geschieht gar nichts, werden weite Teile der Innenstadt offizielles Überflutungsgebiet. Das käme in weiten Teilen einem Verbot von Bauprojekten gleich. Aber: Alternativer Hochwasserschutz ober- und...

  • Buxtehude
  • 27.08.13
  • 701× gelesen
Politik
Keine Deiche, sondern Terrassen. So soll der Hopchwasserschutz im Stadtpark aussehen | Foto: Stadt Buxtehude
4 Bilder

390 Fußballfelder wären für Buxtehuder Hochwasserschutz notwendig

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur und die Stadtverwaltung starten eine Informations-Initiative zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Innenstadt. Ein Bürgerbegehren soll den geplanten Deichbau kippen. "Das Bürgerbegehren will ich nicht verhindern", sagt Badur. Über die Folgen eines Bürgerentscheids will er aber umfassend aufklären. Hintergrund: In den Köpfen vieler Menschen stecken noch die ursprünglichen innerstädtischen Deichbaupläne des Deichverbands. Der war schon in der...

  • Buxtehude
  • 13.08.13
  • 430× gelesen
Politik

Buxtehudes Bürgermeister hält Bürgerbegehren für zulässig

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT berichtete). "Dann sollen die Bürger entscheiden", sagt Badur. Er werde daher auch nicht...

  • Buxtehude
  • 06.08.13
  • 474× gelesen
Politik
Blick auf die Este: Es spricht vieles dafür, dass die Bürger über die Form des Hochwasserschutzes entscheiden werden

Hochwasserschutz: Buxtehuder Bürgerbegehren wird wohl nicht ausgebremst

tk. Buxtehude. Was hat der aktuelle Hochwasserstreit mit den vielleicht im Mai 2014 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Buxtehude zu tun? Durchaus einiges. Denn: Im Rat gibt es mit den Stimmen von SPD und CDU eine sichere politische Mehrheit, um das geplante Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Die beiden Parteien könnten das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau vorher auf den Weg bringen. Aber: Genau davor warnen manche Politiker. Während der politischen Sommerpause gab es noch...

  • Buxtehude
  • 30.07.13
  • 384× gelesen
Politik
Die malerische Este sorgt wieder für Streit: Wie soll die Stadt vor Überflutung geschützt werden?

Hochwasser-Streit: Wird der Buxtehuder Ratsbeschluss gekippt?

tk. Buxtehude. Wird der Grundsatzbeschluss des Rates zum Hochwasserschutz gekipppt? Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will ein Bürgerbegehren starten. Das Ziel: Die Entscheidung des Rates für den Bau von Deichen in Buxtehude soll fallen. Statt dessen soll die Este im Ober- und Unterlauf mit nachhaltigen Maßnahmen wie Poldern und Rücknahme der Begradigung den Wassermassen Raum bieten. Ein Bürgerbegehren könnte die jüngste...

  • Buxtehude
  • 02.07.13
  • 597× gelesen
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