Politik
Frustgesetz statt Transparenzgesetz: Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung
(jd). Obrigkeitsdenken statt demokratischer Offenheit: Nach Ansicht von Kritikern hält das geplante niedersächsische Transparenzgesetz nicht das, was der Name verspricht. Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung sei eine "Mogelpackung", so das "Netzwerk Recherche", das wie viele Nichtregierungs-Organisationen und Journalistenverbände die Regelungen zur Auskunftspflicht von Behörden für nicht weitreichend genug hält. Anderer Meinung ist man in vielen Rathäusern und bei den kommunalen...