Bund der Steuerzahler

Was wusste der Landkreis Harburg - und hätte das Ganze verhindert werden können? Die Abberufung der Ersten Samtgemeinderätin Jesteburgs, Petra Buzina, ist nicht nur ein bislang einmaliger Vorgang im Landkreis Harburg - sondern ruft jetzt auch den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) auf den Plan. Das WOCHENBLATT hatte Anfang März exklusiv über die angestrebte Abberufung der Ersten Samtgemeinderätin berichtet. Mittlerweile wurden Fakten geschaffen, Petra Buzina ist seit zwei...

Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Spannung erwartet: Welche Partei macht das Rennen? Wer wird der nächste Kanzler oder die Kanzlerin nach Angela Merkel? Welche Koalition wird regieren? Aber es geht auch um die Frage, wie viele Abgeordnete wird das nächste Parlament haben? Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 900 Abgeordneten aus. Zur Erinnerung: Derzeit sind es 709, schon jetzt 111 Mandate mehr, als es die Normgröße mit 598 Sitzen vorsieht. Und dieses XXL-Parlament verschlingt...

(as). Hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und weitere Wahlbeamte sollen in Niedersachsen nicht länger "Beamte auf Zeit" sein, sondern wie Angestellte im Öffentlichen Dienst behandelt werden. Das fordert jetzt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen. Der BdSt kritisiert vor allem die hohen Pensionsansprüche für kommunale Zeitbeamte. Ruhegehalt abschaffenDerzeit besteht laut BdSt für Bürgermeister und Landräte bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Amtszeit und unabhängig vom...

as. Jesteburg. Zu zweifelhaftem Ruhm hat es jetzt der Landkreis Harburg gebracht: In der neuesten Auflage des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird der geplante Ausbau der Kunststätte Bossard zur "Kunsthalle der Lüneburger Heide" kritisiert. Das Schwarzbuch 2020/2021 dokumentiert Milliarden Euro an Steuergeldern, die die Politik in sinnlose Projekte gesteckt hat - die Verschwendung öffentlicher Mittel bemängelt der BdSt auch im Landkreis Harburg. Ein kulturelles Leuchtturmprojekt...

Bund der Steuerzahler spricht sich gegen die Erweiterung der Kunststätte Bossard aus. mum. Jesteburg. Am morgigen Donnerstag, 25. Juni, entscheidet der Kreistag ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal" (Am Göhlenbach 11) über die Zukunft der Kunststätte Bossard. Konkret geht es um eine Millionen-Förderung für die Erweiterung "Kunsthalle der Lüneburger Heide" (das WOCHENBLATT berichtete). Der Bund der Steuerzahler appelliert im Vorfeld der Sitzung an alle Fraktionen des Kreistags, den...

Landkreis verschickt "Sinnlos-Postkarte" wegen verspäteter Müllgebühren. Ein Sprichwort sagt: "Wer fremdes Geld ausgeben kann, wird großzügig." Das gilt offensichtlich leider auch für Landrat Rainer Rempe (CDU), der zumindest in diesem Fall nicht so sehr ein Auge darauf hat, wie verschwenderisch seine Mitarbeiter mit Steuergeldern umgehen. Sage und schreibe 29.000 Euro (für Produktion und Porto) hat der Landkreis laut Sprecher Bernhard Frosdorfer für eine Postkarte ausgegeben, mit der darüber...

(mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sprechen sich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern. Hintergrund: Wahlexperten sagen für die...

bim. Tostedt. Verschwendung von Steuergeldern werfen Bündnis 90/Die Grünen der Samtgemeinde Tostedt im Hinblick auf den Grundschul-Neubau in der Poststraße vor. Wie berichtet, soll die Grundschule Tostedt künftig einen Teil der Räume der "Töste Realschule" nutzen, die nicht mehr benötigt werden, da die Realschule mit in die Erich-Kästner-Realschule am Düvelshöpen zieht. Bereits im Herbst 2010 habe die Landesschulbehörde die Samtgemeinde auf sinkende Schülerzahlen hingewiesen. Etwa zur selben...