Bundestag

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Simon Brunke ist 16 Jahre alt. Anders als viele Jugendliche in seinem Alter widmet der Buchholzer einen großen Teil seiner Freizeit der Politik. Seit 2022 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich im Unterbezirksvorstand der Partei und dem Juso-Vorstand. Auch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler arbeitet er bisweilen zusammen. Die Politikerin aus Seevetal war es auch, die ihm vorschlug, ein Praktikum im Bundestag zu machen. Simon Brunke stimmte zu und reiste während der...

os. Brackel. Michael Grosse-Brömer (61) ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Christdemokrat aus Brackel (Landkreis Harburg), der bei der Bundestagswahl im September sein Direktmandat an die SPD-Konkurrentin Svenja Stadler verloren hatte, führt damit ein Gremium mit 34 Mitgliedern aus allen Fraktionen. Von Mai 2012 bis Mitte Dezember war Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nachfolger auf diesem Posten ist...

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

as. Buchholz/Berlin. Die große Politik einmal hautnah erleben, das konnte Jonas Becker aus Buchholz jüngst in Berlin. Der 18-Jährige nahm als einer von 315 Jugendlichen aus Deutschland an der Initiative „Jugend und Parlament“ teil. Unter anderem nahmen die Jugendlichen in einem Planspiel die Rolle von Abgeordneten ein und berieten fiktive Gesetzesentwürfe. Höhepunkt der Veranstaltung war die abschließende Sitzung im Plenum des Bundestages unter Leitung des echten Bundestagspräsidiums. „Einmal...

Mehr als 98 Prozent der SPD-Delegierten sprechen Seevetalerin ihr Vertrauen aus. (mum). Mit deutlicher Mehrheit wurde jetzt die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler zur SPD-Kandidatin des Landkreises Harburg für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt. 59 von 60 Delegierten votierten auf der Wahlkreiskonferenz in der Festhalle Brackel für die Seevetalerin. Das sind mehr als 98 Prozent. "Das Ergebnis macht mich überglücklich", sagte Stadler kurz nach Bekanntgabe. Das Vertrauen der...