Bundesverfassungsgericht

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

os. Hollenstedt. Enttäuschung bei bundesweit mehreren Millionen betroffenen Rentnern: Die sogenannte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bleibt bestehen. Wer Kapitalerträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss auf diese weiterhin Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. "Ich habe das Gefühl, dass weiter an allen Gesetzen vorbei kassiert und abgezockt werden darf", kritisiert der Kläger, Rentner...

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Grundsteuer / Reaktionen in den Rathäusern (bc/ce). Das Urteil ist keine Mega-Überraschung und doch ist es eingeschlagen wie eine Bombe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Grundsteuer gekippt. Viele Hausbesitzer und Mieter sind verunsichert. Städte und Gemeinden sorgen sich um Einnahmen. Das WOCHENBLATT hat sich umgehört: Wie fallen die Reaktionen in den Rathäusern aus? Fazit: relativ gelassen. Zur Erklärung: Das...

Bundesverfassungsgericht verlangt große Begleitveranstaltungen / So regaieren die Marketingvereine in der Region (os). Die Gewerkschaft ver.di brachte den Stein ins Rollen: Sie klagte 2015 gegen die bayrische Gemeinde Echingen, die im Jahr 2013 während eines Frühlingsmarktes die Öffnung von Möbel- und Baumärkten in einem Gewerbegebiet an einem Sonntag erlaubt hatte. Letztlich gab das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der Normenkontrollklage Recht und verschärfte die Regelungen, wann ein...

jd. Harsefeld. Das Bundesverfassungsgericht kippte in dieser Woche die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. Damit haben kleinere Parteien eine realistische Chance auf zumindest eines der 96 Mandate, die Deutschland im Europaparlament zustehen. Die Karlsruher Richter monierten, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Einer, der das Karlsruher Urteil begrüßt, ist Uwe Schröder aus Harsefeld. Der Immobilienmakler tritt auf Platz 2 der Bundesliste der Partei...