Bundesverwaltungsgericht

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

(bc). Immer größer, immer mehr Container: Die Mega-Frachter dieser Welt nehmen eine Dimension an, deren Wirtschaftlichkeit zunehmend in Frage gestellt wird. Fernöstliche Werften bauen mittlerweile Schiffe mit Platz für mehr als 21.000 Standardcontainer (TEU), obwohl nachweislich die Kostenvorteile pro Container mit wachsender Schiffsgröße abnehmen, wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deutlich gemacht hat. Und zwar hinsichtlich der...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

bc. Stade/Harsefeld. Noch sieht es nicht nach einem Happyend für Stephan Schwagmeier (50) und seine Ehefrau Nancy (55) aus. Die Behörden beharren weiter auf den deutschen Sprachnachweis für die Frau aus Ecuador (das WOCHENBLATT berichtete). Ohne das Zertifikat bekommt sie von der Deutschen Botschaft in Quito kein Einreisevisum nach Deutschland, um ihren Liebsten in die Arme schließen zu können. Der Gesetzgeber steht zwischen ihnen. Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den...

jd. Harsefeld. Gericht hob "Radweg-Pflicht" vor fast vier Jahren auf: Umsetzung in Harsefeld lief nur schleppend an. Wer als normaler Bürger einen Richterspruch missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Anders sieht es offenbar bei öffentlichen Institutionen aus. So scheren sich viele Kommunen und Kreise nicht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010: Das hob damals die Radweg-Benutzungspflicht auf. Radler dürften nur dann von der Fahrbahn verbannt werden,...