CDU-Landtagsfraktion

Mit Blick auf einen "alarmierenden Höchststand" bei den Pflegekosten fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Investitionsförderung von der Regierung in Hannover.  Pflegebedürftige Menschen stehen laut der CDU vor erheblichen Herausforderungen, die zunehmend eine menschenwürdige Pflege erschweren. Die Pflegekosten in Niedersachsen befänden sich auf einem Rekordhoch. Pflegebedürftige und ihre Angehörige seien überfordert und gerieten an ihre Grenzen. In Hannover betrage der Eigenanteil für einen...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Für viele Sportvereine stiegen die Preise für die Entnahme von Grundwasser plötzlich von 1,4 Cent pro Kubikmeter auf 18 Cent pro Kubikmeter. Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für...

Im Ausschuss für Inneres und Sport in Hannover stand jetzt die katastrophale Lage bei der Ausbildung der Feuerwehren auf der Tagesordnung. "Die Regierungsfraktionen weigerten sich, die Sorgen und Nöte der Feuerwehren im Ausschuss weiter zu diskutieren und lehnten eine Anhörung zu der Thematik ab", ist der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock aus Winsen fassungslos. "Es ist nicht zu glauben, wie realitätsfern diese Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen unterwegs sind." Bei den...

"Die Landesregierung muss sich endlich ernsthaft für die Wirtschaft einsetzen. Eine Steigerung privater Investitionen durch Senkung der Unternehmenssteuern ist erforderlich." Das betont CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz.  Senkung der Unternehmenssteuern ist nötig "Die Anliegen der Unternehmen in Niedersachsen werden von der Landesregierung nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt. Inmitten einer Rezession spielen Energiekosten, die Anpassung des Mindestlohns, viel zu viel...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

Der niedersächsische Landtag der 19. Wahlperiode hat sich jetzt konstituiert. Damit endete offiziell die 18. Wahlperiode. Mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 91 Prozent wurde der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock dabei in seinem Amt des innenpolitischen Sprechers bestätigt. "Es ist mir eine Ehre, den Menschen in Niedersachsen auch weiterhin als Abgeordneter zu dienen und die Interessen aus dem Wahlkreis Winsen in Hannover zu platzieren“, so Bock, der während der vergangenen...

thl. Winsen. Neue Aufgaben für den Winsener CDU-Landtagsabgeordneten André Bock, der seit 2013 den Wahlkreis 50 (Stadt Winsen, Gemeinde Stelle und die Samtgemeinden Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen) vertritt: Die CDU-Landtagsfraktion wählte ihn im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung einstimmig zum neuen innenpolitischen Sprecher und damit gleichzeitig in den Fraktionsvorstand. André Bock ist seit 2013 Mitglied im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages und dort vornehmlich für die...

(thl). "Ich habe fertig", so läutete Giovanni Trapattoni 1998 überraschend sein Ende als Fußballtrainer beim FC Bayern München ein. Mit dem gleichen Zitat sorgt jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke (75) aus Elstorf für einen politischen Donnerschlag in der Region. "Ich habe mich entschlossen, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren", so Schönecke. In der vergangenen Woche habe er die Vorstände der CDU-Ortsverbände seines Wahlkreises von seinem Entschluss...

(os). Er wolle die Imkerei bürokratisieren. Diese Kritik hörte Heiner Schönecke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Elstorf (Landkreis Harburg), oft nach dem WOCHENBLATT-Artikel über den Antrag der Christdemokraten im niedersächsischen Landtag, einen Imkerführerschein einzuführen. "Der Antrag hat das Ziel, dass zum Erwerb, Besitz und zur Haltung von Bienen - wie es auch bei anderen Nutztieren erfolgt - eine Grundkenntnis der betroffenen Person vorhanden sein muss", verdeutlicht Schönecke. Daher...

lt. Stade. Das Stader Landgericht braucht dringend neue Räume, insbesondere zur Ausbildung von Richtern, Justizfachwirten und Rechtspflegern in Hinblick auf bevorstehende Altersabgänge - das wurde deutlich beim Besuch des Arbeitskreises für Recht und Verfassung und Justizvollzug und Straffälligenhilfe der CDU-Landtagsfraktion. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Kai Seefried traf sich die Delegation um Sprecher Christian Calderone mit Landgerichts-Vizepräsidentin Ingrid Stelling,...

tk. Estebrügge. "Das muss man mit eigenen Augen sehen", sagte Helmut Dammann-Tamke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Ohrensen, zu einigen Fraktionskollegen aus dem Umweltausschuss des Landtags beim Ortstermin am Donnerstagmittag in Estebrügge auf dem Estedeich. Eine Verschärfung des niedersächsischen Deichgesetzes hätte fatale Folgen: "Dann müssten hier Häuser weg", betonte Rainer Podbielski von der IG Este. Auch innerhalb der 50-Meter-Schutzzone würde bei konsequenter Anwendung der Bestimmungen in...

thl. Winsen. "Und wieder fallen die Herren Bock und Böhlke nicht positiv auf", sagt Bernd Meyer, Vize-Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, und kritisiert eine Presseerklärung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten, in der sie die "Dritte Kraft für Krippen" forderten. "Die damalige CDU/FDP-Regierung schaffte es zu Regierungszeiten nicht, dieses Thema politisch zu beschließen und zu finanzieren. Und jetzt folgt von den Christdemokraten im laufenden Haushaltsjahr ein...

rs. Landkreis. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. „Wenige Wochen vor dem Schuljahresende eine derart aufwendige Abfrage von den Grundschulen einzufordern, spricht nicht für die Kenntnis der...

rs. Landkreis. Heiner Schönecke, Landwirt aus Elstorf und seit 2003 für die CDU im Landtag in Hannover, macht dort eine späte Karriere. Der 67-Jährige wurde jüngst in den Vorstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt, ist dort als Schatzmeister für den Fraktionsetat zuständig - immerhin 23 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld werden unter anderem die 54 Abgeordneten und 60 Fraktionsmitarbeiter bezahlt. Aus dem Landkreis Harburg gehört noch der Seevetaler Norbert Böhlke dem Fraktionsvorstand an -...

(kb). Mit scharfer Kritik reagiert jetzt der Seevetaler Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, auf die Ankündigung von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD), die Eigenbedarfsgrenze von Rauschmitteln in Niedersachsen erhöhen zu wollen. "Der Vorstoß sendet ein völlig falsches Signal aus und konterkariert die enormen Bemühungen des Landes in der Sucht- und Drogenprävention", so Böhlke. Ein großzügigerer, staatlich abgesegneter Umgang...