CDU-Landtagsfraktion

Mit Blick auf einen "alarmierenden Höchststand" bei den Pflegekosten fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Investitionsförderung von der Regierung in Hannover.  Pflegebedürftige Menschen stehen laut der CDU vor erheblichen Herausforderungen, die zunehmend eine menschenwürdige Pflege erschweren. Die Pflegekosten in Niedersachsen befänden sich auf einem Rekordhoch. Pflegebedürftige und ihre Angehörige seien überfordert und gerieten an ihre Grenzen. In Hannover betrage der Eigenanteil für einen...

"Die Landesregierung muss sich endlich ernsthaft für die Wirtschaft einsetzen. Eine Steigerung privater Investitionen durch Senkung der Unternehmenssteuern ist erforderlich." Das betont CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz.  Senkung der Unternehmenssteuern ist nötig "Die Anliegen der Unternehmen in Niedersachsen werden von der Landesregierung nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt. Inmitten einer Rezession spielen Energiekosten, die Anpassung des Mindestlohns, viel zu viel...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

(thl). "Ich habe fertig", so läutete Giovanni Trapattoni 1998 überraschend sein Ende als Fußballtrainer beim FC Bayern München ein. Mit dem gleichen Zitat sorgt jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke (75) aus Elstorf für einen politischen Donnerschlag in der Region. "Ich habe mich entschlossen, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren", so Schönecke. In der vergangenen Woche habe er die Vorstände der CDU-Ortsverbände seines Wahlkreises von seinem Entschluss...

rs. Landkreis. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. „Wenige Wochen vor dem Schuljahresende eine derart aufwendige Abfrage von den Grundschulen einzufordern, spricht nicht für die Kenntnis der...

(kb). Mit scharfer Kritik reagiert jetzt der Seevetaler Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, auf die Ankündigung von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD), die Eigenbedarfsgrenze von Rauschmitteln in Niedersachsen erhöhen zu wollen. "Der Vorstoß sendet ein völlig falsches Signal aus und konterkariert die enormen Bemühungen des Landes in der Sucht- und Drogenprävention", so Böhlke. Ein großzügigerer, staatlich abgesegneter Umgang...