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Politik

Nach LPT-Skandal
Veterinärämter werden bei Kontrollen für Tierversuche entmachtet

(bim). Die Fraktionen der SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen einen Antrag zur Verbesserung der Tierschutzstandards bei Tierversuchen in den Landtag einbringen. Tierschutzverstöße, wie sie 2019 durch die "Soko Tierschutz" im Tierversuchslabor LPT in Neu Wulmstorf offengelegt wurden, dürften sich nicht wiederholen. Zuständig für Anzeige und Genehmigung von Tierversuchen ist in Niedersachsen das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves). Die Überwachung der...

  • Nordheide Wochenblatt
  • 30.04.21
  • 459× gelesen
Politik
Mit diesem Bild nehmen die Grünen die CDU auf die Schippe Foto: Grüne

CDU sträubt sich gegen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen

(jd). Jugendliche dürfen vieles nicht tun, was Erwachsenen erlaubt ist: Dazu gehören der Genuss hochprozentiger Getränke, der Tabakkonsum und in Niedersachsen auch das Wählen: Man muss volljährig sein, um die Abgeordneten für den niedersächsischen Landtag wählen zu dürfen. Von der FDP kam jetzt der Vorstoß, das MindestWahlalter auf 16 Jahre zu senken analog zu den Kommunalwahlen. Die Liberalen greifen mit ihrem Gesetzesentwurf, der in dieser Woche im Landtag beraten wurde, eine Initiative aus...

  • Stade
  • 28.01.18
  • 292× gelesen
Politik
Kai Seefried sieht keine großen Hindernisse bei den Gesprächen zwischen CDU und SPD zur Regierungsbildung in Niedersachsen | Foto: CDU

Kai Seefried über die Koalitionsverhandlungen: "Politik der großen Schritte für Niedersachsen"

tk. Landkreis. "Wir sind nicht der Juniorpartner der SPD. Uns trennen nur 3,3 Prozent der Wählerstimmen", sagt Kai Seefried. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Drochtersen ist Mitglied im Landespräsidium der Niedersachsen-CDU und designierter Generalsekretär seiner Partei. An den Koalitionsgesprächen mit der SPD nimmt er teil. Die Christdemokraten gehen selbstbewusst in die Verhandlungen. Sie fordern fünf von neun Ministerien. Denn die SPD stelle den Ministerpräsidenten und besetze daher auch die...

  • Buxtehude
  • 03.11.17
  • 250× gelesen
Politik
„Wir brauchen politische Stabilität“: Bernd Althusmann | Foto: archiv/mum

Althusmann: "Wir biedern uns nicht an"

(kb). Das Ergebnis der Landtagswahl stellt die politischen Akteure in Hannover vor schwierige Koalitionsverhandlungen. Wie berichtet, fehlt Rot-Grün die Regierungsmehrheit, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen. Bliebe die Möglichkeit einer Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU, Grünen und FDP, wie es derzeit auch auf Bundesebene angestrebt wird. Klar ist: An der CDU kommt die SPD bei der Suche nach einer Mehrheit nicht vorbei. Das...

  • Seevetal
  • 20.10.17
  • 180× gelesen
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