CDU

(bc/nw). Der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in Berlin neu konstituiert. Zum Vorsitzenden ist der Stader Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann aus Niedersachsen gewählt worden (das WOCHENBLATT berichtete). Einer seiner ersten Amtshandlungen war ein Gespräch mit dem Deutschen Marinebund (DMB) in Berlin. DMB-Präsident Heinz Maurus freut sich auf eine vielversprechende Zusammenarbeit. Grundmann: „Dem DMB stehe ich jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Als...

Veruntreuung bei der Kreissparkasse: Angeklagter aus Himmelpforten will sich zu Vorwürfen einlassen tp. Stade. Für einen Ex-Banker* (47) aus Himmelpforten wird es ein vermutlich schwerer Gang vor das Schöffengericht des Amtsgerichts Stade: Dort beginnt am Freitag, 23. Februar, um 9 Uhr gegen ihn die Hauptverhandlung wegen mehrerer Fälle der Untreue in einem besonders schweren Fall. Der Angeklagte, der sich in seinem Heimatdorf ehemals vielfach politisch und im Schützen- und Vereinswesen...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

jd. Buxtehude. Früher galt oftmals: Wer sich als Gewerkschaftsmitglied politisch engagieren will, geht in die SPD. Doch nicht immer ist die Formel "Gewerkschafter gleich Genosse" zutreffend. Das zeigt das Beispiel des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Der CDU-Politiker ist seit seiner Jugend in der IG Metall organisiert. Nach Blüms Vorbild handelt nun der Buxtehuder ver.di-Ortsverbandsvorsitzende Benjamin Wiebusch (28): Der junge Gewerkschafter, der auch dem Bundesvorstand der...

bc. Stade. Mehr als 1.000 Besucher - darunter überwiegend CDU-Anhänger - feierten am Freitagnachmittag fast schon frenetisch den Auftritt von Angela Merkel im Stadeum. Die Bundeskanzlerin unterstützt den niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann (Wahlkreis Seevetal) bei seinem Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten. Am Sonntag ist Landtagswahl. Merkel schloss ihre Rede mit den Worten: "Dann mal ran an den Speck." Kurz nach 16.30 Uhr stieg Merkel aus der schwarzen Limousine...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

Der Mittelstand muss lauter werden", sagt Heike Vollmers, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT Stade und seit Februar auch Bezirksvorsitzende der MIT Elbe Weser. In ihrer neuen Funktion will sie noch stärker als bisher auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Mittelstandes aufmerksam machen. "Mich ärgert Ungerechtigkeit, und der Mittelstand bekommt bei weitem nicht die Unterstützung und Anerkennung, die er verdient hat", sagt Heike Vollmers....

„Ich finde, dass Thomas de Maiziére mit seinen Thesen zur Leitkultur nicht völlig falsch liegt. Er hat sich nur unglücklich ausgedrückt.“ Das sagt der in der Türkei geborene CDU-Politiker Necdet Savural (Foto). Savural fordert, dass Einwanderer sich mehr Mühe bei der Integration geben sollen. „Nur wer unsere Werte aus Überzeugung akzeptiert, sollte hier bleiben“, so Savural. „Der deutsche Pass ist keine Ramschware!“ (mum). Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

Bernd Althusmann will die CDU wieder zur stärksten Partei in Niedersachsen machen - und sich selbst zum Ministerpräsidenten. (mum). Bernd Althusmann ist der neue Heilsbringer der CDU. Seit der 50-Jährige im November nicht nur den Vorsitz seiner Partei in Niedersachsen übernommen hat, sondern sich auch um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, steigt die Beliebtheit der Christdemokraten in der Bevölkerung. Seit dem Nominierungsparteitag sind mehr als 2.000 Bürger in Niedersachsen in die CDU...

jd. Stade. Die CDU will bei den Landtagswahlen im Januar 2018 wieder die Zügel des Niedersachsenrosses übernehmen und die nächste Landesregierung stellen. Dabei möchte der Vorstand der Stader Kreis-CDU auf die bewährten "Zugpferde" setzen. Der Kreisvorstand hat die beiden amtierenden Abgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke für eine Wiederwahl als Direktkandidaten im Nord- und Südkreis Stade nominiert. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder: Sie sollen Seefrieds und Dammann-Tamkes...

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch...

mi. Neu Wulmstorf. Der Kreisschulausschuss des Landkreises Harburg hat jetzt einstimmig empfohlen, im Gebäude der Realschule Vierkaten in Neu Wulmstorf eine Oberschule einzurichten. Das bedeutet Real- und Hauptschule in der Kommune laufen aus. Die Entscheidung war das überraschende Ergebnis einer Schulausschusssitzung. Denn eigentlich wollte der Ausschuss noch gar keine Empfehlung für eine neue Schulform abgeben, sondern nur die Gebäudesituation für die mögliche Einrichtung einer Oberschule...

mi. Landkreis. Nach 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik sagt Heiner Schönecke (70) „tschüss.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat aus Neu Wulmstorf kandiert nicht mehr für den neuen Kreistag. Schöneckes Rückzug aus der Kreispolitik kam für viele überraschend. „Das politische Feuer brennt noch in mir“, hatte Heiner Schönecke kürzlich noch auf der Feier anlässlich seines 70. Geburtstags gesagt. Auf der Mitgliederversammlung der Kreis-CDU ließ der Christdemokrat, der selbst...

Einstimmig im Amt bestätigt: Rolf Scheibel bleibt Vorsitzender der CDU-Samtgemeindeverbandes Apensen. Unterstützt wird er von seinen Stellvertretern Jan Gold aus Beckdorf, Neumitglied im Vorstand, und Frank-Ludger Sulzer aus Wiegersen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU Samtgemeindeverbandes wurde der Vorstand neu gewählt bzw. im Amt bestätigt. Das bisherige Vorstandsmitglied Henrik Ropers trat auf eigenen Wunsch nicht zur Wiederwahl an, wird aber als Beisitzer den Gesamtvorstand...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

Drei interessante Anträge, die auch von den Grünen stammen könnten tk. Buxtehude. Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Chemie, mehr Geld für den Ausbau der Buxtehuder Radwege und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Das sind drei Anträge aus der Politik, die sich nach ureigener grüner Politik anhören. Eine gründliche Täuschung: Nicht die Fraktion der Buxtehuder Grünen hat diese Anträge gestellt, sondern die CDU. Ist die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2016 die...

"Das hab' ich immer gesagt": Der CDU-Ratsherr gibt sein Mandat ab tk. Buxtehude. Lorenz Hünnemeyer war überrascht, dass seine Ankündigung im Verwaltungsausschuss die anderen Mitglieder überraschte: "Das ist meine letzte Sitzung", teilt er mit. Der Ratsherr der CDU gibt nach 20 Jahren sein Mandat zurück. "Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht", sagt Hünnemeyer. Warum solle er noch die aktuellen Haushaltsberatungen begleiten, wenn feststeht, dass er vor den Kommunalwahlen im Herbst 2016...

tk. Landkreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf lehnt die Erweiterungspläne für das Factory Outlet Center (FOC) in Soltau ab. Die Betreiber des FOC haben vor, die Verkaufsfläche von derzeit 10.000 auf 20.000 Quadratmeter zu vergrößern. "Das ist zu viel", so Schönecke. Der Landtagspolitiker erinnert an das langwierige und zähe Genehmigungsverfahren für das Soltauer FOC, das letztendlich erst durch eine Gerichtsentscheidung möglich wurde. Die Landesregierung musste 2009...

bc/nw. Buxtehude. Die Frauen Union (FU) Buxtehude hat auf ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung ihren Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Petra Möhle übernimmt für zwei weitere Jahre den Posten der 1. Vorsitzenden. Als Stellvertreterinnen stehen ihr Dr. Ulrike Werner und Birte Gütersloh zur Seite. Der Vorstand wird durch die Beisitzerinnen Sylvia Köhnken, Marianne Lüthje und Beate Schleßelmann komplettiert. Petra Möhle bedankte sich für das große Vertrauen und kündigte an, dass die FU...

jd. Buxtehude. Ex-Landesvater als EU-Verfechter: David McAllister will nach Straßburg. Vom angeschlagenen Niedersachsen-(Schlacht-)Ross zum Zugpferd der CDU für die europäische Einheit: Ein Jahr nach seiner knappen Wahlniederlage setzt Ex-Ministerpräsident David McAllister wieder zum politischen Galopp an. Auf dem Neujahrsempfang der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Landkreis Stade präsentierte sich der designierte Spitzenkandidat der Union für die Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai als...

jd. Buxtehude. Unternehmer-Vereinigung der CDU lud zum Neujahrsempfang ins Buxtehuder STADAC-Autohaus. Volles Haus - oder besser gesagt volle Autohalle bei STADAC in Buxtehude: Die Inhaberfamilie Leuchtenberger hatte die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) zu Gast. Es ist schon eine kleine Tradition, dass der Stader Kreisverband dort seinen Neujahrsempfang ausrichtet. Rund 250 Gäste waren der Einladung des Vorsitzenden Henning Münnecke gefolgt. Bevor zum Smalltalk Häppchen gereicht wurden,...

tk. Buxtehude. Katja Oldenburg-Schmidt ist bislang die einzige Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Buxtehude. Ihre ohnehin guten Chancen, im Mai zum Stadtoberhaupt gewählt zu werden, sind noch weiter gestiegen. Die CDU wird keinen eigenen Bewerber ins Rennen schicken (das WOCHENBLATT berichtete). Die Christdemokraten unterstützen Oldenburg-Schmidt, die aber betont, dass sie weiterhin eine parteiunabhängige Kandidatin ist. Über Monate wurde munter spekuliert, wen die CDU aufstellt. Es gab in...