CDU

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Bei seiner Rundreise durch die Landkreise Stade und Harburg machte Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, eine kurze Stippvisite beim WOCHENBLATT. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer und die Mitglieder der Jungen Union, Max Müller und Florian Feldbinder. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader und WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader wurden vor allem die Probleme erörtert, die mittelständische...

"Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Die Ampel verunsichere Millionen Eigentürmer und Mieter. "Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der...

sla. Neu Wulmstorf. Heiner Schönecke, das politische Urgestein der CDU Neu Wulmstorf, wurde jetzt in der Jahreshauptversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Die Ehrung nahm der Ortsverbandsvorsitzende Niklas Hintze im Beisein von Landrat Rainer Rempe vor. Schönecke war 1982 mit dem Ansatz in die CDU eingetreten, sich um die Belange der Bürger in der Gemeinde zu kümmern. Seinem Konfirmationsspruch blieb er stets treu: Dienst ist nicht Last, sondern Freude (Friedrich von Bodelschwingh). Und die...

sc. Harsefeld. Weite Wege zum Bus und schnell fahrende Autos - das soll sich in den Neubaugebieten „Am Redder“ ändern. Für einen sicheren Schulweg und mehr Bushaltestellen sammelte die CDU-Fraktion in Harsefeld Unterschriften, um dem Wunsch vieler Familien nachzukommen. Aufgrund der neuen Schulbezirke müssen über 200 schulpflichtige Kinder aus den Neubaugebieten „Am Redder“ nicht zur Grundschule am Feldbusch, sondern zur Rosenborn-Grundschule mit dem Bus fahren. Das Problem ist allerdings der...

sc. Harsefeld. An ihnen kommt niemand vorbei: Der eindeutige Sieger der Kommunalwahlen 2021 ist die Freie Wählergemeinschaft (FWG). In der Samtgemeinde Harsefeld erreichen sie mit einem Ergebnis von 39,50 Prozent die meisten Wählerstimmen und ziehen als stärkste Fraktion in den Samtgemeinderat ein. Die Wahlergebnisse ließen lange auf sich warten. Durch EDV-Probleme konnten die Wahlhelfer in der Nacht nicht mehr alle ausgezählten Wahlbezirke eintragen. Das Endergebnis stand somit erst am...

jab. Harsefeld. In Harsefeld treten drei Politiker für ihre Parteien als Bürgermeisterkandidaten des Fleckens an. Doch auch wenn es den Anschein macht, hat der Wähler keinen Einfluss auf die Entscheidung: Wer letztendlich das Amt des Flecken-Bürgermeisters ausüben darf, bestimmt der neu gewählte Rat. Der Wähler kann lediglich die Partei seines Favoriten durch das Kreuzchen unterstützen. Das WOCHENBLATT stellte den Kandidaten vier Fragen, die sie im Nachfolgenden beantwortet haben. Susanne de...

sc. Harsefeld. Ein Nahversorger für die Menschen in den Neubaugebieten soll her: Die CDU-Fraktion im Flecken Harsefeld will sich dieses Wunsches der Anwohner annehmen und stellt einen Antrag an den Harsefelder Rat, einen Hofladen und/oder Bäcker dort anzusiedeln. Eine passende Fläche gibt es bereits für das Vorhaben. Über 1.000 Haushalte mit ungefähr 2.500 Personen leben bereits in den Neubaugebieten „Am Redder“ und „Neuenteicher Weg“ und die Tendenz ist weiter steigend. Mit dem Wunsch, sich...

sc. Harsefeld. Vielen Autofahrern und Anliegern sind sie ein Dorn im Auge: die Fahrbahnschwellen im Bereich Griemshorster Straße/Böberstroot. Der Bauausschuss beriet nach dem Antrag der CDU über die provisorischen Schwellen, Lösungen für die Verkehrsberuhigung und Fördermittel. Die Schwellen - eigentlich nur als Provisorium gedacht - sind seit 2019 im Kreuzungsbereich installiert. Viele Bewohner bemängeln diese Verkehrsberuhigung und berichten von Autofahrern, die über den Fußweg fahren, um den...

sc. Harsefeld. Eine neue Seniorenresidenz mitten im Ort: Die Bremer Specht-Gruppe Residenz Baugesellschaft plant zusammen mit der Harsefelder Firma Bauhaus Schulz eine Wohn- und Pflegeresidenz für Senioren an der Griemshorster Straße mit Platz für 80 stationäre Pflegeplätze sowie zehn Appartements für betreutes Wohnen. Einen ersten Entwurf stellte die Gruppe im vergangenen Harsefelder Bauausschuss vor. Mit einer Neun-zu-vier-Mehrheit stimmte der Ausschuss für die weitere Ausarbeitung des...

sc. Harsefeld. Eine richtige Belüftung der Klassenzimmer, besonders in Corona-Zeiten, ist wichtig. Die CDU-Fraktion im Schulausschuss der Samtgemeinde Harsefeld stellte daher den Antrag, die Lüftung der Klassen-, Gruppen- und Fachunterrichtsräume in den Schulen der Samtgemeinde zu überprüfen. Bei unzureichenden Ergebnissen sollen mobile Luftreinigungsgeräte mit HEPA-Filtern das Lüftungskonzept in den Schulen unterstützen. Die Verwaltung solle prüfen, ob es Räume gibt, die nicht durch das Öffnen...

sc. Harsefeld. Nachdem bei der vorherigen Wahl der drei Vize-Bürgermeister von Harsefeld ein Fehler passierte, war die Wahl von CDU-Ratsherrin Helma Deden im Nachhinein ungültig und die Wahl des fehlenden Stellvertreterpostens musste vom Rat des Flecken Harsefelds wiederholt werden. Aufgrund von Hans-Joachim Pankels (CDU) Rückzuges aus der Politik gab es aus formalrechtlichen Gründen eine Neuwahl aller drei Bürgermeister-Stellvertreter. Bei dem ersten Wahlgang im Juli wurden Jürgen Deden (CDU)...

sc/jd. Harsefeld. Nach dem Rückzug von Hans-Joachim Pankel (CDU) aus der Politik musste der Rat des Fleckens Harsefeld neu wählen. Pankel hatte bisher das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters inne. Aber nicht nur diesen Posten galt es neu zu besetzen. Aus formalrechtlichen Gründen war eine Neuwahl aller drei Vize-Bürgermeister erforderlich. Doch die Wahl der CDU-Ratsherrin Helma Deden stellte sich im Nachhinein als ungültig heraus. Mit 19 Ja-Stimmen wurde Jürgen Deden (CDU) zum ersten...

Neuer Vorstand beim CDU-Samtgemeindeverband Harsefeld gewählt / "Wir wollen breit aufgestellt sein" sc. Harsefeld. Markus Eisenblätter heißt der neu gewählte Erste Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Harsefeld. An die Spitze gewählt wurde der 47-Jährige Harsefelder auf der Mitgliederversammlung. Eine Überraschung, da der Steuerberater bislang in keinem Rat oder Fachausschuss sitzt. Die bisherigen Stellvertreter Dr. Hartmut Schröder, Marina Courte und Sigrid Müller, wurden durch die...

Bestechlichkeit: Schwere Anschuldigungen gegen Kreisveterinärin / Vorwürfe auch gegen Rempe mi. Landkreis. Was ist los im Kreisveterinäramt des Landkreises Harburg? Ein anonymer Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leiterin des Amts, Dr. Astrid Krüger. Der offenbar mit den internen Abläufen der Abteilung bestens vertraute Insider wirft der Beamtin neben Führungsschwäche und Mobbing auch strafrechtlich relevante Verstöße bei der Lebensmittelkontrolle sowie bei der Genehmigung von...

Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai: WOCHENBLATT-Gespräch mit der CDU-Kandidatin Lena Düpont (CDU) (mi/ts.) Schon gewusst? Am 26. Mai ist Europawahl. Eine Wahl, die mit dem Etikett einer "Schicksalswahl" versehen ist. Denn Europa steckt in einer schweren Krise: Im Inneren zerrissen, gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip der Gründerväter, von außen bedroht von Rechtspopulisten. Warum lohnt es sich, das Projekt Europa zu verteidigen? Eine, die es wissen muss, ist Lena Düpont, auf...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...