CDU

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Bei seiner Rundreise durch die Landkreise Stade und Harburg machte Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, eine kurze Stippvisite beim WOCHENBLATT. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer und die Mitglieder der Jungen Union, Max Müller und Florian Feldbinder. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader und WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader wurden vor allem die Probleme erörtert, die mittelständische...

"Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Die Ampel verunsichere Millionen Eigentürmer und Mieter. "Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der...

sla. Neu Wulmstorf. Heiner Schönecke, das politische Urgestein der CDU Neu Wulmstorf, wurde jetzt in der Jahreshauptversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Die Ehrung nahm der Ortsverbandsvorsitzende Niklas Hintze im Beisein von Landrat Rainer Rempe vor. Schönecke war 1982 mit dem Ansatz in die CDU eingetreten, sich um die Belange der Bürger in der Gemeinde zu kümmern. Seinem Konfirmationsspruch blieb er stets treu: Dienst ist nicht Last, sondern Freude (Friedrich von Bodelschwingh). Und die...

sla. Jork. Für die CDU gab es bei der Kommunalwahl in Jork einen knappen Wahlsieg mit 27,21 Prozent. Der Bürgerverein Jork kam auf 27,11 Prozent. Im Rat werden künftig beide Parteien mit acht von 30 Sitzen vertreten sein. Die SPD erzielt 16,21 Prozent. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis auf 14,26 steigern, sind mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten. Weitere positive Erfolge: Auch die FDP steigerte ihr Ergebnis auf 14,04 Prozent. Damit haben sich die Liberalen vier von 30 Mandaten gesichert....

Bestechlichkeit: Schwere Anschuldigungen gegen Kreisveterinärin / Vorwürfe auch gegen Rempe mi. Landkreis. Was ist los im Kreisveterinäramt des Landkreises Harburg? Ein anonymer Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leiterin des Amts, Dr. Astrid Krüger. Der offenbar mit den internen Abläufen der Abteilung bestens vertraute Insider wirft der Beamtin neben Führungsschwäche und Mobbing auch strafrechtlich relevante Verstöße bei der Lebensmittelkontrolle sowie bei der Genehmigung von...

Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai: WOCHENBLATT-Gespräch mit der CDU-Kandidatin Lena Düpont (CDU) (mi/ts.) Schon gewusst? Am 26. Mai ist Europawahl. Eine Wahl, die mit dem Etikett einer "Schicksalswahl" versehen ist. Denn Europa steckt in einer schweren Krise: Im Inneren zerrissen, gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip der Gründerväter, von außen bedroht von Rechtspopulisten. Warum lohnt es sich, das Projekt Europa zu verteidigen? Eine, die es wissen muss, ist Lena Düpont, auf...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

CDU-Parteivorsitzende spricht auf dem Hanstedter Neujahrsempfang. (mum). Große Freude herrscht bei den Mitgliedern des Hanstedter CDU-Ortsverbands: Dem Vorsitzenden Necdet Savural ist es gelungen, für den Neujahrsempfang am Donnerstag, 10. Januar, ab 17.30 Uhr die neue Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einzuladen. Sie wird im Zuge eines Grünkohl-Essens im Ringhotel Sellhorn zu den Gästen sprechen. "Wir sind schon etwas stolz, dass sich unsere Parteivorsitzende die Zeit nimmt,...

mi. Neu Wulmstorf.  Gegner des umstrittenen Waldsiedlungsprojekts auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne stehen kurz vor dem Ziel: In geheimer Abstimmung sprach sich der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf jetzt dagegen aus, den aktuellen Entwurf des zugrundeliegenden Bebauungsplans zu beschließen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die Rechnung der Befürworter des Projekts - über eine geheime Abstimmung vielleicht den einen oder anderen Genossen auf ihre Seite...

mi. Neu Wulmstorf. Ist der Machtkampf in der CDU Neu Wulmstorf entschieden? Jedenfalls wurde der im September zurückgetretene CDU-Fraktionschef Malte Kanebley am vergangenen Dienstag wieder in das Amt gewählt. Kanebley erhielt sechs von acht möglichen Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wie berichtet, hatte es in der Fraktion heftige Turbulenzen gegeben. Es ging um einen Vorschlag der SPD, die der CDU offerierte, eine inoffizielle Große Koalition einzugehen. Im September kam es auf...

CDU-Sommerreise: Große Unterstützung für Flüssiggas-Terminal tp. Stade. Mit Begeisterung haben die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Elbe-Weser Raum auf die Pläne für den Bau eines Terminals zum Umschlag von Flüssig-Erdgas (LNG) in Stade reagiert. Die sieben Abgeordneten aus den Landkreisen Osterholz, Rotenburg, Cuxhaven und Stade waren zwei Tage auf Sommerreise im Elbe-Weser-Gebiet unterwegs. Hier durfte ein Besuch im Stader Seehafen nicht fehlen, um sich über eines der vermutlich größten...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Schon jetzt zu wenig Allgemeinmediziner / Verwaltung soll Fördermöglichkeiten eruieren mi. Neu Wulmstorf. Ist der Ärztemangel auch in der Gemeinde Neu Wulmstorf angekommen? Der CDU-Ortsverband sieht dafür jedenfalls deutliche Anzeichen und will das Thema mit einem entsprechenden Antrag aufs Tapet der Tagespolitik bringen.  Dazu schreibt der Antragssteller, der CDU-Ratsherr Thomas Wilde: "Wir haben bereits heute das Problem, dass viele Ärzte, insbesondere Allgemeinmediziner, keine neuen...

Veruntreuung bei der Kreissparkasse: Angeklagter aus Himmelpforten will sich zu Vorwürfen einlassen tp. Stade. Für einen Ex-Banker* (47) aus Himmelpforten wird es ein vermutlich schwerer Gang vor das Schöffengericht des Amtsgerichts Stade: Dort beginnt am Freitag, 23. Februar, um 9 Uhr gegen ihn die Hauptverhandlung wegen mehrerer Fälle der Untreue in einem besonders schweren Fall. Der Angeklagte, der sich in seinem Heimatdorf ehemals vielfach politisch und im Schützen- und Vereinswesen...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

„Ich finde, dass Thomas de Maiziére mit seinen Thesen zur Leitkultur nicht völlig falsch liegt. Er hat sich nur unglücklich ausgedrückt.“ Das sagt der in der Türkei geborene CDU-Politiker Necdet Savural (Foto). Savural fordert, dass Einwanderer sich mehr Mühe bei der Integration geben sollen. „Nur wer unsere Werte aus Überzeugung akzeptiert, sollte hier bleiben“, so Savural. „Der deutsche Pass ist keine Ramschware!“ (mum). Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema...