CDU

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg einen Antrag auf Vermeidung von Absenkungen an Grundstückszufahrten auf Geh- und Radwegen gestellt. Auslöser des Antrags ist der im Sommer 2023 fertiggestellte Ehestorfer Heuweg. Nach Angaben der Fraktion der Grünen und der SPD geht es auf den neuen Geh- und Radwegen am Ehestorfer Heuweg bei jeder der vielen Grundstückszufahrten runter und hoch. Das schränkt den Komfort für Fußgänger, Menschen mit...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Der Weg für den geplanten Neubau der Stadtbücherei ist im Schlosspark ist frei. Der Rat der Stadt Winsen hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen den notwendigen Satzungsbeschluss verabschiedet. Zuvor gab es - wieder einmal - eine ausführliche Debatte um den Neubau. Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung machten sich Bürger noch einmal Luft und sprachen sich erneut gegen den gewählten Standort aus. "Die Bäume. die gefällt werden sollen, sind unersetzbar", sagte eine Bürgerin und...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen führt Tempo 30 ein - allerdings nicht - wie von den Grünen gefordert - flächendeckend im gesamten Stadtgebiet, sondern ausschließlich auf der Pattensener Hauptstraße rund um die Uhr und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf nachts. Und aus dem beantragten Lkw-Durchfahrtsverbot - wie von der SPD beantragt - wird auch nichts. Dafür votierte der Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich und folgte damit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Möglich macht diese...

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand.  Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf.  Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg...

jd. Stade. Am vorgesehenen Standort für den geplanten Stader Dirtbike-Park soll festgehalten werden. Laut Beschluss des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) von Montag sollen die Pläne für das Outdoor-Projekt am Cheruskerweg unweit der B 73 weiterverfolgt werden. Damit stellt sich die Politik gegen den  Willen der Anwohner, das Vorhaben an einer anderen Stelle im Stadtgebiet zu realisieren. Eine endgültige Entscheidung wird der Rat voraussichtlich Ende März fällen. Mit dem...

bim. Handeloh. In Handeloh gilt seit Langem: neue Mehrheiten, neue Regeln. Kurz vor der "Machtübergabe" hatte die damalige Noch-Ratsmehrheit aus Freier Wählergemeinschaft Handeloh (FWH) und SPD im Oktober das Baugebiet "Wörmer Straße-Ost" gegen die Stimmen von Grünen, CDU und LKR mit nur einer Stimme Mehrheit durchgewunken (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hat die neue Mehrheit, die Gruppe Grüne/CDU, beantragt, für den Bebauungsplan "Wörmer Straße-Ost" ein Änderungsverfahren einzuleiten und...

as. Hanstedt. Hanstedt hat einen neuen Gemeindebürgermeister: Gunnar Hofmeister (FDP) wurde jetzt auf der konstituierenden Sitzung des Hanstedter Gemeinderates einstimmig ins Amt gewählt und tritt damit die Nachfolge von Gerhard Schierhorn (UNS) an. Gerhard Schierhorn hat die Geschicke Hanstedts zehn Jahre lang geleitet, ist aber zur diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Gunnar Hofmeister kann bereits auf 19 Jahre Ratserfahrung zählen. Der 54-jährige engagiert sich in Hanstedt unter...

as. Jesteburg. Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) bleibt auch im neuen Rat der Samtgemeinde Jesteburg Ratsvorsitzender. Mit 18 zu elf Stimmen setzte er sich gegen Nathalie Boegel (Grüne) durch. Auf der konstituierenden Sitzung des Jesteburger Samtgemeinderates wurden Bernd Beiersdorf (BWG) und Nathalie Boegel zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt. Auch als erster stv. Samtgemeinde-Bürgermeister wurde Aldag im Amt bestätigt. Zweiter stv. Samtgemeinde-Bürgermeister ist erneut Udo Heitmann...

lm. Ehestorf. Axel Krones (CDU) geht in Ehestorf in seine vierte Amtszeit als Ortsbürgermeister. Das ergab die konstituierende Ortsratssitzung, die vor Kurzem im Gasthaus Kiekeberg stattfand. Hier wurden die ausscheidenden Ortsratsmitglieder Fabian Becker, Thomas Ketels, Detlef Schaper, Britta Weimann und Monika Dicke, die alle über zehn Jahre im Ortsrat engagiert waren. Stellvertreter von Krones, wurde Dr. Johannes Harpenau (Grüne). Als Schriftführer wurde Jan Gerlach (Grüne) gewählt,...

lm. Klecken. Der Ortsrat Klecken fand sich in der vergangenen Woche in der Grundschule des Ortes zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ratsälteste Harald Grünenberg (FDP) begrüßte die 13 gewählten Mitglieder und Gemeindebürgermeister Dirk Seidler (parteilos). Nach der Vereidigung der neuen Ortsratsmitglieder wurden die nicht mehr dem Ortsrat angehörenden Mitglieder durch Anke Grabe (CDU) verabschiedet. Besonders geehrt wurde Klaus Cohrs, der 40 Jahre dem Ortsrat angehörte. Anke Grabe wurde...

lm. Nenndorf. Viele Regularien gab es auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Rosengarten in der vergangenen Woche. Die Ausschüsse wurden bestückt und unterschiedliche Ämter galt es zu besetzen. Außerdem wurden durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund langjährige Ratsmitglieder geehrt und Ausscheidende Mitglieder, die dem Rat nicht mehr angehören, wurden mit einem Präsentkorb verabschiedet. Dr. Hans-Joachim Jungblut (SPD), der die Sitzung als Ratsältester bis zur Wahl...

as. Jesteburg. Bleibt Udo Heitmann (SPD) im Amt oder wird es einen neuen Gemeindebürgermeister in Jesteburg geben? Die konstituierende Sitzung des Jesteburger Gemeinderates am Mittwoch, 3. November,  um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) wird richtig spannend, denn so viel Auswahl gab es in den vergangenen Jahren nicht: Neben Udo Heitmann kandidieren auch Hansjörg Siede (UWG Jes!), Julia Neuhaus (CDU) und Christoph Kröger (Grüne) für das Amt. Die UWG Jes! schlägt Hansjörg Siede für das...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

lm. Nenndorf. Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode kam der Rat der Gemeinde Rosengarten jetzt in Böttchers Gasthaus in Nenndorf zusammen. Ein Thema, das besonders viel Anlass zur Diskussion bot, war der Tagesordnungspunkt fünf: der Einspruch der UWR zur Ortsratswahl in Tötensen. Die Wählergemeinschaft hatte aus mehreren Gründen das Ergebnis der Wahl in Tötensen moniert: Das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl war knapp ausgefallen, eine geringfügige Verschiebung der Stimmen würde...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahl hat einiges durcheinander gewirbelt. Das sagen die Parteien und Wählergemeinschaften: SPD"Die SPD ist mit über 31 Prozent der Stimmen der Stabilitätsfaktor in der Gemeinde Jesteburg", ist Angelika Schiro, Fraktionsvorsitzende der Jesteburger SPD, überzeugt. Der neue Rat sei stärker fraktioniert: "Das bedeutet auf der einen Seite Vielfalt in der Diskussion und Meinungsbildung, andererseits ein Risiko, weil Entscheidungsfindungen noch schwieriger und damit noch...

sv. Buchholz. Zum ersten Mal vor der Bundestagswahl trafen vier der sechs Direktkandidaten aus dem Landkreis Harburg während einer Podiumsdiskussion aufeinander. Eingeladen hatte der Buchholzer Jugendrat. Für über 250 Schüler im Veranstaltungszentrum Empore bot sich so die Gelegenheit, Svenja Stadler (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Nadja Weippert (Grüne) und Nino Ruschmeyer (FDP) im direkten Schlagabtausch miteinander zu erleben und ihnen ihre eigenen Fragen zu stellen. Neben der...

sla. Jork. Für die CDU gab es bei der Kommunalwahl in Jork einen knappen Wahlsieg mit 27,21 Prozent. Der Bürgerverein Jork kam auf 27,11 Prozent. Im Rat werden künftig beide Parteien mit acht von 30 Sitzen vertreten sein. Die SPD erzielt 16,21 Prozent. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis auf 14,26 steigern, sind mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten. Weitere positive Erfolge: Auch die FDP steigerte ihr Ergebnis auf 14,04 Prozent. Damit haben sich die Liberalen vier von 30 Mandaten gesichert....

sla. Horneburg. Nicht völlig überraschend, da außer Konkurrenz, war der Sieg des neuen Bürgermeisters in der Samtgemeinde Horneburg. Der parteilose Knut Willenbockel (43) wurde mit 76,81 Prozent gewählt. „Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die geleistete Arbeit. Auf die Arbeit und Aufgaben in der kommenden Wahlperiode freue ich mich und hoffe gemeinsam mit dem Rat die Samtgemeinde Horneburg gut zu lenken", sagte...

sla. Lühe. "Ich bin sehr glücklich über den Wahlerfolg. Es ist eine klare Aussage der Wähler für einen Wechsel im Rathaus der Samtgemeinde Lühe. Es ist aber auch nur ein Etappensieg. Ich hoffe, dass ich am 26. September die meisten Stimmen erhalte und ab dem 1. November die Ärmel hochkrempeln darf, um unsere Samtgemeinde nach vorne zu bringen", sagt Timo Gerke (parteilos), Bezirksschornsteinfegermeister und bisheriger ehrenamtlicher Bürgermeister von Hollern-Twielenfleth. Den Wahlabend hat...