Die Linke

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...

Vor dem Hintergrund des Gedenkens zum 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 will die Ratsgruppe DIE LINKE./DIE PARTEI mit einem Resolutionsantrag an den Stadtrat erreichen, dass die Hansestadt Buxtehude als Mitglied der Organisation Mayors for Peace die Bundesregierung auffordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieser Verbotsvertrag verbietet den Unterzeichnern sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung,...

Der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski wird Bürgermeister in seiner alten Heimatstadt Strasburg in der Uckermark. Er setzte sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl mit 60,27 Prozent gegen einen AfD-Politiker durch. Zurück in die Heimat Für Kowalski ist es der zweite und jetzt erfolgreiche Anlauf, in seiner alten Heimatstadt den Spitzenjob im Rathaus zu erringen. Bereits 2018 war er angetreten und erzielte von fünf Bewerbern das drittbeste Ergebnis. Die Buxtehuder Politik verliert...

Dieser Antrag der Linken-Kreistagsfraktion hat erstens keine Aussicht auf eine politische Mehrheit und gehört zweitens in die Rubrik wirklich origineller politischer Vorstöße: Die Linke fordert nämlich einen kommunalen Schlachthof für den Landkreis Stade, um das Tierwohl zu verbessern. Die Kreistagskollegen Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke sind sich einig: Nicht nur bei Haustieren müsse auf das Tierwohl geachtet werden. Bei sogenannten Nutztieren bedeute dies nicht nur eine artgerechte...

tk. Buxtehude. Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) will als Direktkandidat in den Landtag nach Hannover. Sein dritter Anlauf. Der Buxtehuder Rats- und Kreistagspolitiker ist damit so etwas wie der Marathonmann unter den Politikern im Kreis Stade. Die Wahrscheinlichkeit, dass Koch-Böhnke das Direktmandat gewinnt? Null Prozent. Warum tut er sich das an? "Ich will Themen setzen", sagt er. Denn viele Dinge, die vor Ort wichtig sind, werden auf Landesebene entschieden. Die Krankenhäuser, auch im Kreis...

tk. Buxtehude. Im neuen Buxtehuder Rat werden die Linke und Die Partei eine Gruppe bilden. Vorteil: So hat das Trio aus Benjamin Koch-Böhnke, Klemens Kowalski (beide Die Linke) und Neuling Clemens Ultsch (Die Partei) stimmberechtigte Sitze in den Fachausschüssen. Darüber hinaus gibt es "eine breite inhaltliche Übereinstimmung", so Ultsch und Koch-Böhnke im WOCHENBLATT-Gespräch. Ihnen geht es darum, für Buxtehude die "sozial-ökologische Wende" hinzubekommen. Drei Themen will die Gruppe in den...

tk. Buxtehude. Benjamin Koch-Böhnke will Buxtehuder Bürgermeister werden. Der 42-Jährige tritt bei der Wahl am 12. September gegen Amtsinhaberin Katja Oldenburg-Schmidt und Michael Lemke (Grüne) an. Mit beiden geht der Linken-Politiker hart ins Gericht: Weder die Bürgermeisterin noch ihr grüner Herausforderer würden die wirklich existenziellen Themen eines gleichermaßen nachhaltigen und sozialen Wandels wirklich anpacken. Der Wahlkampf um den Chefposten im Stadthaus verspricht spannend zu...

tk. Buxtehude. Was sind die Ziele und Projekte der Fraktionen im Buxtehuder Rat für das Jahr 2021? Das WOCHENBLATT stellt die Themen vor. Dieses Mal: die Linke. Für die beiden Ratspolitiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hat der sozial-ökologische Wandel oberste Priorität. Koch-Böhnke: „Bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, gute Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Mobilität, soziale und kulturelle Teilhabe, ein Leben ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung sowie...

tk. Buxtehude. Wenn der Buxtehuder Rat über den Haushalt für 2021 abstimmt, lehnt die Fraktion der Linken den Etat ab. Mit der Sozialpolitik ist die Fraktion nicht einverstanden. Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke kritisiert, dass nach wie vor viel zu wenig getan werde, um die akute Wohnungsnot in der Hansestadt auch nur ansatzweise zu beheben. Doch nicht nur Soziales führt zum Nein. "Aus unserer Sicht macht die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die Corona-Folgen für Kultur und Gastronomie...

tk. Buxtehude. "Wir werden unseren Mitgliedern empfehlen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten oder eine -Kandidatin aufzustellen", sagt Buxtehudes Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Die Entscheidung solle Anfang des kommenden Jahres fallen. Das WOCHENBLATT hatte bei der Linken nachgefragt, nachdem Michael Lemke (Grüne) seinen Anspruch auf das Bürgermeisteramt offiziell gemacht hatte. Für die Linke sei es keine strategische Entscheidung, mit eigenem Personal im Herbst 2021 anzutreten,...

tk. Buxtehude. Die SPD-Fraktion im Buxtehuder Rat möchte, dass die politischen Diskussionen interessanter werden. Daher soll die Redezeit begrenzt werden. Das steht in einem Antrag der Sozialdemokraten. Künftig soll in allen Ausschüssen und dem Verwaltungsausschuss gelten, was bislang schon für den Rat gilt: Zu einem Tagesordnungspunkt darf ein Ratsmitglied in der Regel nur zwei Mal sprechen. Außerdem soll die Redezeit pro Wortbeitrag auf maximal fünf Minuten begrenzt werden. "Eine gesteigerte...

tk. Buxtehude. Die Fraktion der Linken im Buxtehuder Rat wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wahrscheinlich ablehnen. "Der große Knackpunkt ist der soziale Wohnungsbau", sagt Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Für ihn geschehe auf diesem Gebiet zu wenig. "Das ist ein Offenbarungseid." Koch-Böhnke zitiert aus dem Wohnraumversorgungskonzept, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte. Als Handlungsempfehlung sei dort der Neubau von bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Regie...

Wie Klemens Kowalski die Bürgermeinung via Smartphone erfahren will tk. Buxtehude. "Der Aufwand ist nicht riesig, der Effekt aber groß", sagt Klemens Kowalski (Linke). Er schlägt vor, dass Buxtehude eine Bürgerbeteiligungs-App bekommt, um schnelle Umfragen zu aktuellen politischen Themen zu ermöglichen. "So kann sich jeder per Smartphone in politische Diskussionen einbringen." Das wäre auch ein Schritt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, findet Kowalski. "Und die Politik bekommt ein...

Vorstoß der Linken zur Nutzung des Gebäudes tk. Buxtehude. Die Fraktion der "Linken" schlägt vor, dass die ehemalige Malerschule auf Dauer im Besitz der Stadt bleibt und vornehmlich für kulturelle Zwecke genutzt wird. Außerdem soll das gesamte Areal, das früher eine Insel in der Este war, in "Kulturinsel" umbenannt werden. "Der Name ist Programm", sagen Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke. Zudem lasse sich die "Kulturinsel" auch touristisch gut vermarkten. Das "Kulturforum", das im selben...

Linke will bezahlbare Wohnungen errichten und den Wohnmobilstellplatz verlegen tk. Buxtehude. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die Linke im Buxtehuder Rat ein Thema von zentraler Bedeutung. Mit mehreren Anträgen will die Fraktion den akuten Mangel an günstigen Wohnungen angehen. Zentrale Forderung: Der Wohnmobilplatz am Genslerweg wird verlegt und dort entstehen neue Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter. Die Linke bezieht sich auf das...

Wie bewerten Klemens Kowalski (Linke) und André Grote (FDP) ihr Abschneiden tk. Landkreis. In der Berichterstattung über die Bundestagswahl standen die "Platzhirsche" Oliver Grundmann (CDU) und Oliver Kellmer (SPD) im Fokus. Wie bewerten aber André Grote (FDP, 6,8 Prozent der Erststimmen)) und Klemens Kowalski (Die Linke, 5,3 Prozent)) den Ausgang der Wahlen und wie sehen ihre künftigen politischen Ambitionen aus? André Grote lässt keinen Zweifel daran: "Ich will in den Bundestag." Der Liberale...

tk. Buxtehude. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Dieser Spruch trifft auf das zu, was das WOCHENBLATT erfahren hat: "Die Linke" hat bei der Stadtverwaltung beantragt, 300 bis 400 Plakate für den Bundestagswahlkampf aufzuhängen. Nach Informationen der Redaktion sollen das sogenannte Doppelplakate sein, also mit Vorder- und Rückseite. Was von der schieren Anzahl abgesehen bemerkenswert ist: Im Inneren Ausschuss waren sich vor wenigen Wochen alle - einschließlich der Linken -...

In Buxtehude und Neu Wulmstorf wird über Hotspots diskutiert / Haftungsprobleme sind lösbar tk. Buxtehude/Neu Wulmstorf. In Buxtehude und Neu Wulmstorf diskutieren die Politiker darüber, ob öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden sollten. In beiden Kommunen gibt es Vorbehalte: Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn illegale Inhalte - im schlimmsten Fall Kinderpornographie - heruntergeladen werden? Bislang haftet nämlich der Betreiber. Und das wären dann die Kommunen. In Buxtehude hat "Die...

bc. Buxtehude/Stade. Als Rainer Auf‘m Kampe irgendwann in den 1960er Jahren als Erster Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Buxtehude fungierte, waren einige der aktuellen Kreistags-Mitglieder noch nicht mal geboren. Ab November sitzt der Mann aus Buxtehude mit ihnen zusammen im neuen Kreistag. Mit 81 Jahren ist Reiner Auf‘m Kampe der älteste, bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag gewählte Politiker - und gleichzeitig ein Debütant. Erstmals hat er ein Mandat in einem...

tk. Buxtehude. Dass die Bundesregierung die Anträge von Clemens Kowalski (Linke) an den Buxtehuder Rat liest, ist eher unwahrscheinlich. Doch sein Thema, die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen für Flüchtlinge (das WOCHENBLATT berichtete), ist inzwischen auch in Berlin angekommen. Hintergrund: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fehlt Wohnraum. In einigen Städten wurde bereits über Beschlagnahmung nachgedacht. um Beispiel von leerstehenden Ferienwohnungen in der...

tk. Buxtehude. Klemens Kowalski, Ratsherr der Linken, stellt den Antrag, dass für Buxtehude ein Mietspiegel erarbeitet wird. Die Mieten seien erheblich gestiegen, Mieter und Vermieter könnten daher gut eine Orientierungshilfe gebrauchen. Kowalski verbindet seine Forderung nach Einführung eines Mietspiegels mit grundsätzlicher Kritik in der Baupolitik. "Eine Stadt kann nicht nur aus Luxusgebäuden bestehen", sagt der Politiker. In den vergangenen Jahren seien überwiegend Stadtvillen genehmigt...

tk. Stade. SPD-Landratskandidat Robert Crumbach will mit der SPD-Kreistagsfraktion über den Vorschlag der Partei "Die Linke" reden, gemeinsam für den Linken-Antrag "Liquid Stade" zu stimmen. Der sieht vor, übers Internet mehr Bürgerbeteiligung an der Politik zu erreichen. In einem offenen Brief hatte Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) von Crumbach die Zusammenarbeit eingefordert. Der SPD-Kandidat schlägt vor, den Antrag ernsthaft zu diskutieren, mit einer Abstimmung in der Kreispolitik aber bis...

tk. Stade. In einem offenen Brief an den SPD-Landratskandidaten Robert Crumbach fordert "Die Linke" im Landkreis Stade Unterstützung für ihren Antrag "Liquid Stade" ein. Der sieht vor, dass es via Internet eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen geben soll (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: Crumbach hatte unter anderem während einer Kreismitgliederversammlung der Grünen mehr Transparenz von Politik und Verwaltung auf Kreisebene gefordert. SPD-Kandidat Crumbach...

tk. Stade. Das hört sich sperrig ist, ist aber alles andere als eine hohe Hürde: Die Linke beantragt, dass der Kreis Stade ein "Liquid Kreis Stade" wird. Das heißt: Mit einer speziellen Mitmach-Software können Bürger sich vor politischen Entscheidungen informieren und einbringen. Der Landkreis Friesland praktiziert das bereits mit Erfolg. Benjamin Koch-Böhnke: "Das ist ein Instrument gegen Politikverdrossenheit." Anträge und Vorlagen werden vor Abstimmung im Internet veröffentlicht. Bürger...