Dienstanweisung

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Politik
Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) | Foto: archiv

Kommunalaufsicht: Niebers Dienstanweisung war missverständlich

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung, Regelungen zu treffen, um die Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf aufrecht...

  • Buxtehude
  • 09.12.16
  • 289× gelesen
Politik
CDU-Mann Oliver Grundmann
2 Bilder

Kritik an Stades Bürgermeisterin: "Vorgehen ist krass rechtswidrig"

bc. Stade. Ist dieser Zoff dem Wahlkampf geschuldet oder hat Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) wirklich ihre Befugnisse überschritten? Ungewöhnlich heftig greift Oliver Grundmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Stade, die Verwaltungschefin an. Er wirft ihr vor, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Was ist passiert? Grundmann wurde laut eigenen Angaben zu einem Bootsausflug mit der Stader Kinderfeuerwehr eingeladen, ebenso wollte der Politiker die...

  • Buxtehude
  • 02.09.16
  • 288× gelesen
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