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Politik
Das Bundessozialgericht folgte seiner Argumentation nicht: Herbert Heins

Urteil des Bundessozialgerichts
Doppelverbeitragung für Direktversicherungen bleibt

os. Hollenstedt. Enttäuschung bei bundesweit mehreren Millionen betroffenen Rentnern: Die sogenannte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bleibt bestehen. Wer Kapitalerträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss auf diese weiterhin Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. "Ich habe das Gefühl, dass weiter an allen Gesetzen vorbei kassiert und abgezockt werden darf", kritisiert der Kläger, Rentner...

  • Buchholz
  • 18.07.20
  • 2.521× gelesen
Politik

Verhandlung zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen wurde verschoben

(os). Bundesweit bis zu sechs Millionen betroffene Rentner müssen auf ein Urteil zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch warten: Die jüngst angesetzte Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde wegen der Coronakrise verschoben. Das teilt Kläger Herbert Heins aus Hollenstedt mit. Rund 75 Interessenten hatten sich bei ihm angemeldet, um der Verhandlung beizuwohnen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

  • Hollenstedt
  • 28.03.20
  • 143× gelesen
Politik

Klage zu Direktversicherung abgewiesen

(os). „Der Richter mag sich trotz der vorgetragenen Fakten und Hinweise auf eindeutige arbeits- und sozialrechtliche Gesetzestexte nicht auf eine andere Entscheidung einlassen, als es das Bundessozialgericht einmal verkündet hat.“ Mit diesen Worten kommentiert Herbert Heins aus Hollenstedt (Landkreis Harburg) die jüngste Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg, seine Klage gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen abzuweisen. Rentner Herbert Heins hat...

  • Buchholz
  • 26.08.17
  • 664× gelesen
Politik
Bei der Demonstration in Hamburg: Herbert Heins (li.) aus Hollenstedt und Wolfgang Schwarz aus Buxtehude | Foto: DVG e.V.

Demonstration der Direktversicherungsopfer

(os). "Gesetze werden bei uns nichts von den Politikern gemacht, sondern von den Lobbyisten im Zusammenspiel mit der Judikative. Alles ist schwammig und undurchsichtig formuliert und eine Frage der Auslegung." So lautet das Fazit von Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins "Direktversicherungsgeschädigte e.V." (DVG), nach einer Demonstration in Hamburg und Gesprächen mit Vertretern der Techniker Krankenkasse. Unter den Demonstranten waren auch Vereinsmitglieder aus den Landkreisen Harburg...

  • Buchholz
  • 08.04.16
  • 408× gelesen
Politik
Direktversicherungsopfer Peter Weber gab seine Beschwerde direkt beim Bundesverfassungsgericht ab | Foto: DVG e.V.

Landkreis Harburg
Direktversicherung: Rentner zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Betroffene hoffen, dass Doppelverbeitragung gekippt wird / 6,5 Millionen Geschädigte (os). Hoffnungsschimmer für alle Betroffenen, die gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ankämpfen: Peter Weber, Vorstandsmitglied des im Oktober 2015 gegründeten Vereins "Direktversicherungsgeschädigte e.V." (DVG), hat jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wie berichtet, sehen sich bundesweit 6,5 Millionen Rentner, darunter viele aus den Landkreisen...

  • Buchholz
  • 22.01.16
  • 3.519× gelesen
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