(os). Bundesweit bis zu sechs Millionen betroffene Rentner müssen auf ein Urteil zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch warten: Die jüngst angesetzte Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde wegen der Coronakrise verschoben. Das teilt Kläger Herbert Heins aus Hollenstedt mit. Rund 75 Interessenten hatten sich bei ihm angemeldet, um der Verhandlung beizuwohnen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

(os). Mit der Hilfe des bekannten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider will sich eine Bürgerinitiative (BI) gegen die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen des „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) wehren: Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht wird die BI bei deren Musterbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vertreten. Wie berichtet, sehen sich bundesweit bis zu acht Millionen...

(os). „Der Richter mag sich trotz der vorgetragenen Fakten und Hinweise auf eindeutige arbeits- und sozialrechtliche Gesetzestexte nicht auf eine andere Entscheidung einlassen, als es das Bundessozialgericht einmal verkündet hat.“ Mit diesen Worten kommentiert Herbert Heins aus Hollenstedt (Landkreis Harburg) die jüngste Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg, seine Klage gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen abzuweisen. Rentner Herbert Heins hat...

(os). Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ (DVG), der sich gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen wehrt, kann nicht auf die Unterstützung der Großen Koalition in Berlin hoffen. Mit den Stimmen von CDU und SPD empfahlen jetzt der Finanzausschuss, der Rechtsausschuss und der Sozialausschuss des Bundestages, einem Antrag der Linken zur Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht zuzustimmen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Wie berichtet,...

"Verein Direktversicherungsgeschädigte": Betroffene demonstrieren gegen Doppelverbeitragung (os). Der bundesweit tätige Verein „Direktversicherungsgeschädigte“, in dem auch viele Mitglieder aus den Landkreisen Harburg und Stade mitwirken, ruft zu einer Demonstration in Hamburg auf. Sie findet am Donnerstag, 31. März, von 10 bis 13 Uhr vor dem Hamburger Rathaus statt. Von 14.30 bis 15.30 Uhr wird zudem ein Informationsstand vor dem Gebäude der Techniker Krankenkasse (Bramfelder Str./Habichtstr.)...