Elternbeitragssatzung

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Politik
Dr. Erhard Schäfer sieht die Schuld bei der Verwaltung | Foto: oh

"Die Verwaltung hat Schuld"

thl. Winsen. Schluss, aus, vorbei - alles wieder auf Null! Der Winsener Stadtrat hat mehrheitlich die im Juni beschlossene Elternbeitragssatzung für Kindergärten wieder aufgehoben. Grund: Die Kommunalaufsicht hatte die Satzung als rechtswidrig angesehen (das WOCHENBLATT berichtete). Damit hat der seit rund eineinhalb Jahren andauernde Streit um eine neue Satzung seinen vorläufigen traurigen Höhepunkt gefunden. Obwohl die Positionen vor der Abstimmung bereits klar waren, gab es nochmals einen...

  • Winsen
  • 01.10.13
  • 324× gelesen
Politik
Rief zu mehr Sachlichkeit auf: Andreas Waldau | Foto: archiv

Ausschuss kippt Ratsbeschluss

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT...

  • Winsen
  • 24.09.13
  • 298× gelesen
Politik
Fordert den Rücktritt: Birgit Eckhoff (SPD) | Foto: oh
2 Bilder

"Bock muss zurücktreten"

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus...

  • Winsen
  • 13.09.13
  • 381× gelesen
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