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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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Entschädigung

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Politik
Keller liefen nach der Lüheflut voll, was drin stand, ist nur noch Schrott | Foto: Wihlem Behr

Die Sturmflutsaison kommt, doch Antworten fehlen
Lüheflut: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch

Die Entscheidung im Umweltministerium in Hannover, dass die Opfer der Lüheflut vom Mai keinen juristischen Anspruch auf Schadensersatz haben, sorgt nachhaltig für Empörung. Wie berichtet, wird der Anspruch verneint, es soll aber eine "Billigkeitslösung" geben, so Umweltminister Olaf Lies (SPD). Finanz- und Umweltministerium wollen sich irgendwie einigen, sodass Geschädigte Geld bekommen - wenn Versicherungen nicht zahlen. "Ich nagele den Minister darauf fest", sagt Timo Gerke, Lühes...

  • Stade
  • 14.10.22
  • 286× gelesen
Panorama
Nach Minister Olaf Lies hat weniger Stunden später auch der dem Politiker untergeordnete NLWKN offiziell angekündigt, die Betroffenen der Lühe-Flut zu entschädigen | Foto: sla

Kurswechel binnen weniger Tage
Lühe-Flut: Auch der NLWKN übernimmt Verantwortung

nw/tk. Stade. Erst hatte Umweltminister Olaf Lies in Sachen Lühe-Flut mehr Klartext als bisher geredet, jetzt zieht auch die zuständige Landesbehörde nach: Der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) teilt in einer Presseerklärung mit:  Man werde Geschädigte nicht allein lassen, betonen der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies und die Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Anne...

  • Stade
  • 01.07.22
  • 348× gelesen
Service

Gewaltopfer haben Recht auf Entschädigung
Weisser Ring klärt auf

(pm). Opfer von Gewalttaten kennen oftmals ihr Recht auf Entschädigung nicht. Werden Menschen Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt, so steht ihnen per Gesetz eine Entschädigung zu. Darauf macht der Kreisverband Harburg-Land der Opferschutzorganisation Weisser Ring aufmerksam. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) sichert bereits seit 1976 Gewaltopfern eine entsprechende Versorgung zu. Allerdings hat eine repräsentative Forsa-Umfrage des Weissen Rings jetzt ergeben, dass das Gesetz kaum...

  • Buchholz
  • 09.06.22
  • 129× gelesen
Politik
Symbolfoto: Feuerwehrmann in der Ausbildung | Foto: Pixelart/Pixelio

Hebelt eine Satzung ein Gesetz aus?

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

  • Winsen
  • 01.10.13
  • 359× gelesen
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