FDP

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

bc. Stade. Mehr als 700 Menschen haben am Samstagvormittag in Stade für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung demonstriert. Die FDP im Landkreis hatte den Protestzug von der Schölischer Straße bis zum Rathaus organisiert. Mit im Boot saßen auch die Piraten, der Unabhängige Bürgerliste Stade (UBLS), die Interessengemeinschaft Stade und die BBG/FWG aus Buxtehude. In Buxtehude wird die Satzung sehr wahrscheinlich abgeschafft, in Stade wollen die Politiker in der Ratssitzung am 19. Juni...

bc. Stade. Jahrzehntelang wussten höchstens Verwaltungsprofis, Kommunalpolitiker oder betroffene Anwohner, was eine Straßenausbau-Beitragssatzung ist. Nach den jüngsten öffentlichen Diskussionen hat das Regelwerk eine steile Karriere gemacht. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus: Die Anzahl der Satzungsgegner nimmt zu. Die logische Folge: Am Samstag, 13. Mai, organisiert nun die FDP im Landkreis in Kooperation mit den Piraten, der Unabhängigen Bürgerliste (UBLS), der...

tk. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Der Buxtehuder André Grote will für die FDP in den Bundestag einziehen. Die FDP-Kreisverbände Stade und Rotenburg haben ihn zum Direktkandidaten für den Wahlkreis bestimmt, der aus Teilen der Landkreisen Stade und Rotenburg besteht. Hier tritt Grote gegen den "Platzhirsch" Oliver Grundmann (CDU) an. Dass er kein Direktmandat holen wird, ist auch der FDP klar. Grote und die Kreisverbände wollen dafür kämpfen, dass der Buxtehuder einen aussichtsreichen...

tk. Buxtehude. "Die Buxtehuder FDP zerlegt sich selbst" titelte das WOCHENBLATT am vergangenen Mittwoch. Nachdem Anrufe, Mails und auch interner Schriftverkehr die Redaktion erreicht haben, kann ein Beobachter des liberalen Selbstzerfleischungs-Prozesses nur zu dem Schluss kommen: die Gräben sind derzeit unüberbrückbar. Es gibt zwei Lager, die sich - und das ist nicht übertrieben - feindlich gegenüberstehen. Zum einen die Gruppe um Henry Bax, die vor allem den Wahlkampf der Liberalen gemanagt...

Anfrage zur Raumnutzung im Freizeithaus kam nicht bei allen gut an tk. Buxtehude. Wird das Freizeithaus Buxtehude (FZH) zu wenig genutzt und muss daher an einem neuen Konzept gefeilt werden? Diese Anfrage hatten gemeinsam Grüne, FDP und BBG/FWG gestellt. Bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses lautete die klare Antwort: Der Laden läuft. Die Anfrage der drei Fraktionen hatte für Unmut bei FZH-Nutzern, Mitarbeitern und teils auch in der Stadtverwaltung geführt. Grund: Mit der...

tk. Stade. Wer wenig Müll produziert, sollte belohnt werden, findet der FDP-Kreistagsabgeordnete Rudolf Fischer. Die Kreisverwaltung soll ein Gebührensystem entwickeln, das demjenigen geringere Gebühren beschert, der wenig Müll produziert. "Das ist ein Anreiz, weniger Restmüll in die Tonne zu werfen", argumentiert Fischer.

tk. Buxtehude. Rudolf Fischer legt sein FDP-Ratsmandat nieder. Nach fast 40 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Buxtehuder Rat, hat er am Freitag in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass damit jetzt Schluss sei. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erklärte Fischer, dass er diesen Schritt bereits länger geplant habe. Politische Gründe für seinen Rückzug aus der Buxtehuder Politik gebe es nicht. "Ich war lange da, manche denken zu lange", so Fischer, der 1974 als Nachrücker in den Rat einzog. Dem...

tk. Stade. Über das Wahlergebnis der FDP muss man nicht sprechen, es war eine Katastrophe." Das politische Erdbeben hat Serkan Tören aus dem Bundestag zurück in seine Anwaltskanzlei nach Hamburg befördert. Der Stader Politiker Tören spricht nach dem Wahldebakel der Liberalen aber weder von einem Scherbenhaufen noch von einem kompletten Neustart. "Die liberale Sache ist nicht zu Ende." Er schließt für sich nicht aus, das "Ex" vor dem Bundestagsabgeordneten durch die drei Buchstaben MdB für...

tk. Buxtehude. Es ist kein Gerücht, sondern eine Tatsache: Marianne Eule ist aus der FDP ausgetreten. Die langjährige FDP-Ratsfrau und ihr Mann haben den Liberalen den Rücken gekehrt. Auf politischen Zwist, das versichert Marianne Eule, lässt sich das nicht zurückführen. "Das sind ausschließlich private Gründe", erklärt sie auf WOCHENBLATT-Nachfrage. 23 Jahre ist sie Mitglied bei der FDP gewesen. Seit dem 1. August ist damit Schluss. So wie das Ehepaar Eule auch anderswo die Mitgliedschaft...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

tk. Buxtehude. Der FDP-Ratsherr Rudolf Fischer unterstützt die Bürgerinitiative, die mit einem Bürgerentscheid den innerstädtischen Deichbau verhindern will. "Die Bürger sollen entscheiden", sagt Fischer. Hintergrund: FDP und Grüne im Rat hatten bis zur grundsätzlichen Ratsentscheidung für den Deichbau vor der Sommerpause vehement für alternative Hochwasserschutzmaßnahmen gekämpft.

tk. Jork. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören aus Stade hatte sich jüngst mit Vertretern der Jägerschaft und Schützen zu einem Fachgespräch über Waffenrecht getroffen. Der Jurist Tören ist Berichterstatter der Liberalen für dieses Thema. Tören sagte, dass es kein Problem mit legalen, sondern mit illegalen Waffen gebe. "Dort muss angesetzt werden." Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen gebe es bei eingetragenen Waffen kaum Verstöße. Der Aufwand sei aber hoch. Vor allem bei...

lt. Altes Land. Martin Hollmichel (47) ist der neue Vorsitzende des FDP-Gemeindeverbandes Geestrand-Altes Land. Der EDV-Spezialist aus Guderhandviertel übernimmt das Amt von dem Jorker Ratsherrn Peter Rolker, der künftig das Amt des Stellvertreters ausüben wird. Helmut Jaeger wurde zum Schatzmeuster gewählt, Jörg Winkel, ist Schriftführer und Martina Hollmichel Beisitzerin. Der neue Vorstand will sich verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur in der Region (A 26 und A 20) sowie die Bewerbung...

tk. Buxtehude. Die Debatte über den Hochwasserschutz in Buxtehude nimmt wieder Fahrt auf: Die Grünen hatten bereits gefordert, bei der Frage Deichbau oder Renaturierung im Oberlauf des Flusses die Bürger einzubeziehen. Die FDP im Buxtehuder Rat stellt dazu jetzt konkrete Anträge: Zuerst soll eine Einwohnerversammlung stattfinden, um über Deichbau oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen zu informieren. Als zweiter Schritt soll dann eine Bürgerbefragung stattfinden. Erst mit den Ergebnissen dieses...