Finanzen

Die niedersächsische Kommunalaufsicht drückt gerade in Sachen Finanzen ein Auge zu. Innenministerin Daniela Behrens wies jetzt noch einmal auf die aktuell gängige Praxis hin: Kommunen, die wegen akuter Finanznot beispielsweise das örtliche Krankenhaus unterstützen müssen, etwa weil die Krankenhausreform noch nicht greift, dürfen mehr Schulden machen, ohne dass die Aufsicht die Überschuldungsnotbremse zieht. Das ist möglich, weil das - eigentlich strenge - niedersächsische...

Die Ankündigung des Landkreises Harburg, im kommenden Jahr die Kreisumlage um vier Prozentpunkte auf 49,5 zu erhöhen, sorgt bei den Verantwortlichen in den Rathäusern für Unruhe. Städte und Kommunen, so ihre große Sorge, haben künftig noch weniger finanzielle Ressourcen, um Projekte vor Ort umzusetzen. Lars Jaap, Bürgermeister der 985-Einwohner-Gemeinde Vierhöfen, hat einen Brief an Landrat Rainer Rempe und die Politiker im Kreistag des Landkreises Harburg geschrieben. Darin bittet er...

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht...

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So auch der Landkreis Harburg: In einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der dem WOCHENBLATT vorliegt, zeichnet Landrat Rainer Rempe (61) ein düsteres Bild der Zukunft und stimmt auf einschneidende Kürzungen ein. So soll auch bei Nachbesetzungen in der Kreisverwaltung der Rotstift angesetzt werden. Das WOCHENBLATT veröffentlicht den Brief an dieser Stelle im Wortlaut: "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Sie...

Die Jesteburger SPD und die Grünen sind entsetzt: "Die weltoffene Willkommenskultur, für die die Jesteburger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Ratsfrauen und Ratsherren in den Jahren 2014 bis 2016 noch bewundert wurden, ist durch die Blockade-Politik von UWG, FDP, WIN und CDU unter die Räder gekommen", empört sich Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) in einem Rundschreiben. Was war geschehen? Eine Mehrheit aus UWG, CDU, WIN und FDP hatte die Aufstellung von Wohncontainern für Weltgeflüchtete...

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde zwar mehrheitlich vom Rat abgenickt (das WOCHENBLATT berichtete), doch viele Ratsmitglieder, zum Beispiel von der CDU, hatten nur mit Kopfschmerzen genickt, denn: Klar ist, die Jesteburger Kasse ist leer, und zwar auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Wenn wir jetzt nichts tun, endet das in der Katastrophe!" Das Problem: Auch in den kommenden, knappen Jahren müssen Pflichtaufgaben der Gemeinde bewältigt werden, die...

Beim ersten Anlauf - die Tagesordnung der Ratssitzung hatte 33 Punkte - hatten die Ratsmitglieder es nicht bis zum Punkt 28 "Haushaltsplan 2023" geschafft, im zweiten Anlauf endete eine heftige Diskussion um die Finanzen in der Jesteburger Ratsversammlung am Ende doch mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes. SPD, CDU und Grüne immerhin stimmten zu, die UWG Jes! versagte dem umstrittenen Zahlenwerk die Zustimmung. Fast 450.000 Euro fehlen in der Kasse der Gemeinde nach Ausführungen des...

as. Jesteburg. Das vergangene Jahr war aus finanzieller Sicht kein gutes für die Samtgemeinde Jesteburg: Kämmerer Henning Oertzen rechnet mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro. Und auch für den aktuellen Samtgemeindehaushalt sieht es alles andere als rosig aus: Die Finanzplanung für 2022 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 477.200 Euro ab. Zwar sind im Haushaltsjahr 2022 nur 300.000 Euro an Investitionen vorgesehen. Darunter der Beitrag zur Kreisschulbaukasse, ein Werkraum für...