Finanzen

Die Kassen sind leer, doch es stehen dringende Projekte in Jesteburg an, Stichworte: neuer Kindergarten, Ganztagsbetreuung in den Schulen und Kindergärten, Flüchtlingsunterbringung, Straßensanierung. "Da hilft nur Wachstum", meint Volker Knubbe, Gemeinde- und Samtgemeinderatmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde. "Das ist entscheidend", sagt er. "Und Windkraft." Während die denkbaren Flächen für Windräder dünn gesät und umstritten sind (eines befindet sich in Lüllau, das...

Ratsherr Aydin Yakin sitzt seit 2021 für die Christdemokraten im Gemeinderat. Der selbstständige Kaufmann mit Büro in Harburg mahnt jetzt den Gemeinderat, endlich mehr für die Gewerbetreibenden zu tun. "Wir müssen den kleineren Gewerbetreibenden mehr Angebote machen", sagt er, "Denn die wenden sich mit ihren Bedürfnissen nicht selbst an die Gemeinde. Das tun nur Konzerne wie Aldi." Kein Raum für Wirtschaft Und wenn Handwerker oder auch Dienstleister mit ihren Platzbedürfnissen keinen Raum in...

Die Jesteburger SPD und die Grünen sind entsetzt: "Die weltoffene Willkommenskultur, für die die Jesteburger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Ratsfrauen und Ratsherren in den Jahren 2014 bis 2016 noch bewundert wurden, ist durch die Blockade-Politik von UWG, FDP, WIN und CDU unter die Räder gekommen", empört sich Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) in einem Rundschreiben. Was war geschehen? Eine Mehrheit aus UWG, CDU, WIN und FDP hatte die Aufstellung von Wohncontainern für Weltgeflüchtete...

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde zwar mehrheitlich vom Rat abgenickt (das WOCHENBLATT berichtete), doch viele Ratsmitglieder, zum Beispiel von der CDU, hatten nur mit Kopfschmerzen genickt, denn: Klar ist, die Jesteburger Kasse ist leer, und zwar auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Wenn wir jetzt nichts tun, endet das in der Katastrophe!" Das Problem: Auch in den kommenden, knappen Jahren müssen Pflichtaufgaben der Gemeinde bewältigt werden, die...

Beim ersten Anlauf - die Tagesordnung der Ratssitzung hatte 33 Punkte - hatten die Ratsmitglieder es nicht bis zum Punkt 28 "Haushaltsplan 2023" geschafft, im zweiten Anlauf endete eine heftige Diskussion um die Finanzen in der Jesteburger Ratsversammlung am Ende doch mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes. SPD, CDU und Grüne immerhin stimmten zu, die UWG Jes! versagte dem umstrittenen Zahlenwerk die Zustimmung. Fast 450.000 Euro fehlen in der Kasse der Gemeinde nach Ausführungen des...

Die Samtgemeinde Jesteburg schließt den Haushalt 2021 mit einem deutlich höheren Defizit ab als geplant. Statt des veranschlagten Minus von 963.000 Euro fehlen nun rund 1,5 Millionen Euro in der Kasse. Bei den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres hatte der Samtgemeinderat das Defizit in Kauf genommen, da die Mitgliedsgemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 750.000 Euro erhielten. Eine einmalige Zuweisung, damit die Mitgliedsgemeinden besser über die Runden kommen.  Jetzt stellt sich...