Gemeinderat

Steller Rat entlässt Gemeindebrandmeister aus dem Ehrenbeamtenverhältnis thl. Stelle. Stephan Martens legt sein Amt als Gemeindebrandmeister zum 30. November dieses Jahres nieder. Einen entsprechenden Antrag Martens' hat der Rat der Gemeinde Stelle jetzt einstimmig beschieden. Martens bedankte sich für die Unterstützung durch Rat und Verwaltung in seiner zwölfjährigen Amtszeit und unterstrich, dass seine Rücktrittsgründe rein privater und persönlicher Natur seien und nichts mit der Feuerwehr zu...

sla. Beckdorf. Der Rat der Gemeinde Beckdorf hat einem Befreiungsantrag zur Fällung eines Baumes auf einem Grundstück in der Lindenstraße stattgegeben. Das Grundstück wird durch eine alte Feldsteinmauer begrenzt, die neu aufgesetzt werden soll. Dafür müsse die Esche, die dicht an der Mauer steht, gefällt werden, heißt es in dem Antrag der Eigentümerin. Als Ausgleichsmaßnahme würde ein neuer Baum auf dem Grundstück angepflanzt werden. Über diesen Antrag und den grundsätzlichen Umgang mit der...

as. Nenndorf. Rosengarten soll seinen ländlichen Charakter erhalten, hohe Lebensqualität für alle Generationen bieten, die Wirtschaftskraft stärken und für seine Bürger da sein. Das sind die Leitziele des 2016 aufgestellten Zukunftskonzeptes "Rosengarten 2030". Ist die Politik vier Jahre später noch auf Kurs? Was wurde bislang erreicht, und wo muss nachgearbeitet werden? Eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD fordert eine...

sla. Elstorf. Seit 2006 sucht Henner Schönecke einen Standort für seinen wachsenden Betrieb. Denn der Landwirt und Diplomkaufmann möchte gern in der Nähe seiner Freilandställe auf dem Taterberg und am Hexenberg in Elstorf bleiben. Nun wurde mit Hilfe der Neu Wulmstorfer Politik im Ortsteil Mienenbüttel an der B3 ein Standort gefunden (das WOCHENBLATT berichtete) - damit würde Schönecke der Gemeinde als größter Arbeitgeber in Elstorf erhalten bleiben. Der Betrieb mit seinem Angebot an Eiern,...

Bürgermeister legte Bericht im Gemeinderat vor thl. Stelle. Das alte Feuerwehrhaus in Fliegenberg ist verkauft. Darauf machte Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates aufmerksam. Ebenfalls verkauft seien alle Grundstücke im Baugebiet Grasweg-West, so das Gemeindeoberhaupt weiter. Die Erschließungsarbeiten dort sollen im Herbst abgeschlossen sein. Vom morgigen Donnerstag, 30. Juli, an bis einschließlich 31. August liegen erneut die Unterlagen für den...

Weseler Bürger fühlen sich vom Gemeinderat im Stich gelassen.  mum. Undeloh-Wesel. In dieser Diskussion ist irgendwie der Wurm drin. Bereits seit Anfang vergangenen Jahres möchte die "Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen" (ASDN, eine Abteilung der niedersächsischen Polizei) einen riesigen Mast (bis zu 47 Meter hoch) in Wesel errichten, um eine schnelle und verlässliche Hilfe im Notfall durch Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst zu gewährleisten. Laut ASDN sei ein Standort in Wesel...

Mandatsträger sehen sich immer öfter Attacken der Aldi-Gegner ausgesetzt thl. Stelle. Was in Sachen "Widerstand gegen das Aldi-Zentrallager" derzeit in Stelle abgeht ist schwer zu ertragen - zumindest für die Mitglieder der Verwaltung und des Rates. Nicht nur, dass sie in den Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates teilweise polemische Äußerungen und Unterstellungen zu hören bekommen. Auch in ihrer Freizeit werden sie immer öfter von den Aldi-Gegner verbal attackiert und bedroht. Das stellte...

mum. Jesteburg. Die Jesteburger Politik verliert ihr prominentestes Gesicht: Kerstin Witte (56) hat ihre Ämter niedergelegt. Die geschäftsführende Gesellschafterin des Autohauses Kuhn + Witte (mehr als 350 Mitarbeiter) scheidet sowohl aus dem Gemeinde- als auch aus dem Samtgemeinderat aus. Zudem hat sie den Vorsitz des CDU-Ortsverbands abgegeben. Mit WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff sprach Kerstin Witte über ihre Beweggründe und verriet, was sie nicht vermissen wird. "Die Familie und der...

mum. Jesteburg. Trotz Corona stehen zahlreiche wichtige politische Themen auf der Agenda der Jesteburger Fachausschüsse und des Gemeinderates. Doch aufgrund der Hygienebestimmungen finden selbst in der riesigen Schützenhalle nicht alle Bürger Platz. Zuletzt gab es aus diesem Grund im Zuge der Bauausschuss-Sitzung für einige Gäste keinen Zutritt. Über diesen Umstand ärgert sich Holger Daedler noch immer. Er hatte zuletzt als Mitglied der "Allianz gegen den Neubau eines Bossard-Kunst-Bunkers"...

mum. Jesteburg. "Anfangs habe ich mich darüber geärgert, dass die etablierten Parteien unser Engagement im Bürgerforum als 'lästig, aber nicht ernst zu nehmen', abgetan haben", sagt Falk Siede. Mitten in der Corona-Krise rückte er für Sven Christiansen in den Jesteburger Samtgemeinderat nach. Warum engagiert man sich in der Lokalpolitik? Siede kann sich noch gut an den Beginn erinnern. "Irgendwann hieß es von vielen Seiten: Dann stellen Sie sich doch zur Wahl!" Das hat die UWG Jes! 2016...

mum. Jesteburg. Die Gemeinde Jesteburg drückt mächtig aufs Tempo bei großen Bauvorhaben: Am Mittwochabend gab der Gemeinderat gleich für mehrere Projekte grünes Licht. Hansjörg Siede: "Wir lassen uns erpressen!" Schierhorner Weg: Investor Steffen Lücking darf mit der Feinjustierung am Schierhorner Weg beginnen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat die Aufstellung eines B-Plans. Dort sollen 106 Wohneinheiten entstehen. Allerdings muss Lücking noch zwei Kröten schlucken: Die Grünen haben...

as. Nenndorf. Die Gemeinde Rosengarten erhöht die Gewerbe- sowie die Grundsteuer A und B. Das hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Für die Grundsteuer A wurde ein Hebesatz von 370 v. H. festgelegt, für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer jeweils 390 v. H. Es war die erste Sitzung des Gemeinderates seit Beginn der Corona-Pandemie. Alle Anwesenden mit Schutzvisier Ein ungewöhnlicher Anblick bot sich den Zuhörern in Böttchers...

as. Nenndorf. Die erste Jahreshälfte ist fast vorbei und noch immer ist der Doppelhaushalt 2020/2021 nicht beschlossen. Die Einschränkungen durch die Coronakrise machten eine Beratung unmöglich. Das soll sich jetzt ändern: am Dienstag, 19. Mai, um 19 Uhr tagt der Rat der Gemeinde Rosengarten in Böttchers Gasthaus (Bremer Straße 44) in Nenndorf. Um Ratsmitglieder und Zuschauer zu schützen, gelten folgende Regeln: Außer den Ratsmitgliedern dürfen nur 15 Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Alle...

ts. Seevetal. Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen erschweren den ehrenamtlichen Politikern die Kontrolle der Verwaltung. Im Moment verzichtet die Gemeinde Seevetal auf Fachausschusssitzungen des Gemeinderats und Sitzungen der Ortsräte. Ist den ehrenamtlichen Politikern Kontrolle noch möglich? Wie die Kommunalpolitik in Seevetal zurzeit funktioniert, sagen drei Mitglieder des Gemeinderats. Die Meinungsbildung erfolge derzeit vor allem per Telefon und E-Mail, teilweise auch per WhatsApp,...

as. Nenndorf. Beim Haushalt gingen die Meinungen zu weit auseinander: Die Gruppe CDU/FDP hat sich aufgelöst. Brachte die Gruppe 2018 gemeinsam den Sparkurs für den Doppelhaushalt 2018/2019 auf den Weg, kam es jetzt zur Trennung. Während die CDU sich für eine Gewerbesteueranpassung aussprach, um den Doppelhaushalt 2020/21 zu entlasten, setzt FDP-Ratsherr Marcel Washausen auf Sparkurs. Die Auflösung betrifft auch die Sitzverteilung in den Gremien, die neben dem Doppelhaushalt im Rat am 28. April...

CDU-Vorsitzender Jannik Stuhr kritisiert Aussagen von Umweltschützer Eckard Wendt thl. Stelle. "Der Leserbrief von Eckard Wendt, der kürzlich zum Steller Ehrenmal im WOCHENBLATT abgedruckt war, zeigt, dass er weder die Argumente der Ratsmitglieder verstanden hat, noch den Grund für die Ablehnung des Antrages der Grünen", sagt Jannik Stuhr, Steller Ratsherr und Vorsitzender der örtlichen CDU. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatten die Grünen beantragt, die Inschrift im Steller Ehrenmal zu...

as. Nenndorf. "Politik hat mich schon immer interessiert", sagt Marcel Washausen. Der 25-Jährige sitzt seit Oktober für die FDP im Gemeinderat, er ist mit Abstand das jüngste Mitglied im Rat. Washausen, der als Schriftführer im Vorstand der FDP Rosengarten aktiv ist, war nach dem Ausscheiden Joachim Beckers in das Gremium nachgerückt. Ein Thema, dem er sich widmen möchte, ist der Bürokratieabbau. "Die FDP versucht, einige Satzungen abzuschaffen. Bei den Baumschutzsatzungen haben wir es zwar...

Gemeinderat gibt grünes Licht für Grundstückskauf / Jetzt ist Steffen Lücking am Zug.  Ist das größte Verkehrsproblem in Jesteburg jetzt tatsächlich gelöst? Der Gemeinderat gab am Mittwochabend einstimmig grünes Licht für den Erwerb eines Grundstücksteils mitten im Ort, das für einen Kreisel dringend benötigt wird. 300.000 Euro zahlt die Gemeinde für 622 Quadratmeter. Zuletzt hatte die Gemeinde sogar eine Enteignung in Erwägung gezogen. mum. Jesteburg. Ist das der große Durchbruch? Am...

UWG Jes! kritisiert: Jesteburger Gemeinderat setzt sich über Empfehlungen der Kita-Leitungen hinweg.  mum. Jesteburg. Eigentlich müsste Jesteburg dringend - und schnell - mehr Kindergartenplätze schaffen. Zuletzt war sogar als Notlösung die Aufstellung von Containern auf dem Freibad-Grundstück diskutiert worden. Doch aufgrund der Kosten fiel die Variante unter den Tisch. Die öffentliche Ausschreibung hatte ergeben, dass die Container über einen Zeitraum von drei Jahren 450.000 Euro kosten...

In Jesteburg ist auf dem attraktivsten Grundstück mitten im Dorfzentrum ein Nachbarschaftsstreit entbrannt: Hossein Salehmanesh hat einen Zaun zwischen seinem "Försters Hus" und dem Gesundheitszentrum von Axel Brauer ziehen lassen. Der im Masterplan vorgegebene Weg, der die beiden Flächen verbinden sollte, endet an einem grünen Gitterzaun. Salehmanesh wirft Brauer vor, sich nicht an Absprachen zu halten.  mum. Jesteburg. "Würde ich noch für das Satiremagazin 'Extra3' Beitrage auswählen, hätte...

as. Nenndorf. 9.000 Besucher haben in diesem Jahr das Waldbad in Sieversen besucht - und das, obwohl das Bad erst am 1. Juli eröffnete. Das teilte Bürgermeister Dirk Seidler jetzt dem Rat der Gemeinde Rosengarten mit. Die Gemeinde hat rund 13.600 Euro durch das Waldbad eingenommen. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis", freut sich Seidler. In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde Rosengarten immer wieder Schwierigkeiten, das Freibad zu öffnen, da die für den Betrieb notwendige Fachkraft für...

Jesteburger SPD kritisiert Kostenexplosion beim Neubau des Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf. mum. Jesteburg. Muss die Gemeinde Jesteburg wegen der Kostenexplosion bei den Bauhofleistungen die Grundsteuer erhöhen oder freiwillige Leistungen kürzen? Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde Jesteburg während ihrer jüngsten Sitzung. "Die Übertragung der Aufgabe 'Bauhof' auf die Samtgemeinde ist für die Gemeinde Jesteburg deutlich teurer als der bisherige Betrieb...

Gremium will Entwicklung Ashausens steuern / Mandatswechsel bei der BIGS thl. Stelle. Alexander Luther ist das neue Gesicht für die BIGS im Steller Gemeinderat. Der 50-jährige Außendienstler der Berufsgenossenschaft beerbt die bisherige Fraktionsvorsitzende Marina Lemmermann, die ihr Mandat "vorrangig aus gesundheitlichen Gründen" zurückgab. Luther, der bereits von 2006 bis 2011 im Gemeinderat saß, ist eigentlich nur dritter Nachrücker. Doch die beiden auf der Liste vor ihm stehenden -...