Gerichtsurteil

Schottergärten - das großflächige Versiegeln von Flächen mit Kies oder Steinplatten - ist laut der niedersächsischen Bauordnung bereits seit dem Jahr 2012 untersagt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jüngst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen solche Schottergärten bestätigt. Damit haben die zuständigen Behörden in Niedersachsen eine Rechtsgrundlage, diese "Steinwüsten" zu verbieten und sogar deren komplette Beseitigung anzuordnen. Aber Kommunen, die...

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt das zuvor ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen Schottergärten bestätigt. Demnach dürfen in Niedersachsen die jeweils zuständigen Behörden mit Kies und Steinplatten versiegelte Flächen verbieten und sogar deren komplette Beseitigung anordnen. In der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sind diese "Steinwüsten" bereits seit 2012 untersagt. Unter Paragraf 9, Absatz 2 heißt es: „Die nicht überbauten Flächen...

Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere" Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten kommt es später zum Streit, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will und seine Anzahlung...

(ts). Die Landesregierung in Niedersachsen muss Parlamentariern mehr Details zu genehmigten Abschüssen von Wölfen nennen. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Das Land habe in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen teilweise gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Das Gericht ist der Auffassung, dass Abgeordnete das Recht haben, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen sowie die von Wölfen gerissene Nutztierart zu erfahren. Allerdings dürfe die...

jab. Stade. Dieses Urteil war eindeutig: Sechs Jahre Freiheitsstrafe erhielt am Donnerstag ein 46-jähriger Stader, der wegen sexuellen Missbrauchs an einem zu Tatzeitbeginn fünfjährigen Mädchen angeklagt war. Die 3. Große Jugendkammer erhöhte damit sogar noch die von der Staatsanwaltschaft und der Vertretung der Nebenklage geforderten fünf Jahre und sechs Monate. Dem Angeklagten wurden sieben Taten des sexuellen Missbrauchs, davon drei des schweren sexuellen Missbrauchs, zur Last gelegt, die im...

jab. Stade. Das kam für die Prozessbeobachter überraschend: Christian M. (54) aus Großenwörden wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Heimtücke verurteilt. Und das obwohl die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft auf Tötung auf Verlangen plädiert hatten. Mit ihrem Urteil übertraf die 13. Große Strafkammer deutlich das geforderte Strafmaß. M. hatte seine Frau im Januar 2019 getötet und anschließend im Gewächshaus vergraben. In Handschellen wurde der Angeklagte in den...