Gerichtsurteil

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Panorama
Solche "Gärten" bieten keinen Lebensraum für Insekten und Vögel. Auch kann das Regenwasser schlechter versickern | Foto: Adobe Stock / maho

Gerichtsurteil
Keine Lösung, wie Schottergärten-Verbot umgesetzt werden soll

Schottergärten - das großflächige Versiegeln von Flächen mit Kies oder Steinplatten - ist laut der niedersächsischen Bauordnung bereits seit dem Jahr 2012 untersagt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jüngst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen solche Schottergärten bestätigt. Damit haben die zuständigen Behörden in Niedersachsen eine Rechtsgrundlage, diese "Steinwüsten" zu verbieten und sogar deren komplette Beseitigung anzuordnen. Aber Kommunen, die...

  • Tostedt
  • 27.01.23
  • 828× gelesen
Panorama
Schottergärten sind laut niedersächsischer Bauordnung unzulässig. Jetzt können Kommunen dagegen vorgehen | Foto: Arbeitskreis Naturschutz

Niedersachsen
Urteil zum Verbot von Schottergärten vom obersten Gericht

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt das zuvor ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen Schottergärten bestätigt. Demnach dürfen in Niedersachsen die jeweils zuständigen Behörden mit Kies und Steinplatten versiegelte Flächen verbieten und sogar deren komplette Beseitigung anordnen. In der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sind diese "Steinwüsten" bereits seit 2012 untersagt. Unter Paragraf 9, Absatz 2 heißt es: „Die nicht überbauten Flächen...

  • Tostedt
  • 19.01.23
  • 1.575× gelesen
  • 1
Blaulicht
Auch bei "einfachen" Handwerksleistungen sollte auf den genauen Vertragsinhalt geachtet werden | Foto: Pexels / Nikita Nikitin

Verbraucherschutz: Widerrufsrecht beachten
Handwerkerverträge an der Haustür

Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere" Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten kommt es später zum Streit, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will und seine Anzahlung...

  • Buchholz
  • 04.05.22
  • 225× gelesen
Politik

Ostring-Storno ist jetzt im Kreistag vom Tisch

Die Gruppe Grüne/Linke hat Antrag auf Kündigung der Ostring-Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis zurückgezogen rs. Seevetal/Buchholz. Auch der Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger hatte zur jüngsten Kreistagssitzung am Donnerstag den Weg in die Burg Seevetal gefunden. Grund: Zum wiederholten Mal stand ein Antrag der Gruppe 'Bündnis 90 Die Grünen' / Die Linke auf der Tagesordnung, mit dem Ziel die geplante Buchholzer Ostumgehung endgültig zu beerdigen. Inhalt des Antrags:...

  • Buchholz
  • 08.03.13
  • 457× gelesen
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