Gerichtsurteil

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Panorama
Schottergärten sind laut niedersächsischer Bauordnung unzulässig. Jetzt können Kommunen dagegen vorgehen | Foto: Arbeitskreis Naturschutz

Niedersachsen
Urteil zum Verbot von Schottergärten vom obersten Gericht

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt das zuvor ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen Schottergärten bestätigt. Demnach dürfen in Niedersachsen die jeweils zuständigen Behörden mit Kies und Steinplatten versiegelte Flächen verbieten und sogar deren komplette Beseitigung anordnen. In der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sind diese "Steinwüsten" bereits seit 2012 untersagt. Unter Paragraf 9, Absatz 2 heißt es: „Die nicht überbauten Flächen...

  • Tostedt
  • 19.01.23
  • 1.575× gelesen
  • 1
Politik
Foto: bim

Niedersachsen
Staatsgerichtshof: Land muss ausführlicher über genehmigte Abschüsse von Wölfen informieren

(ts). Die Landesregierung in Niedersachsen muss Parlamentariern mehr Details zu genehmigten Abschüssen von Wölfen nennen. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Das Land habe in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen teilweise gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Das Gericht ist der Auffassung, dass Abgeordnete das Recht haben, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen sowie die von Wölfen gerissene Nutztierart zu erfahren. Allerdings dürfe die...

  • Stade
  • 09.02.22
  • 117× gelesen
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