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Politik
Das Gesetzespaket zur umstrittenen Krankenhaus-Reform passierte den Bundesrat. Die Länderkammer stimmte gegen den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch Änderungen am Reformpaket vorzunehmen | Foto: Bundesrat/Steffen Kugler
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Niedersachsen stimmt gegen Vermittlungsausschuss
Umstrittene Klinikreform kommt: Bundesrat lehnt die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab

Der Bundesrat hat an diesem Freitag über die umstrittene Krankenhaus-Reform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten. Die Länderkammer lehnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der meisten SPD-geführten Landesregierungen ab. Auch Niedersachsen stimmte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit dürfte das bereits vom Bundestag verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) weitgehend so umgesetzt werden, wie es von der...

  • Stade
  • 22.11.24
  • 728× gelesen
Politik
Die Krankenhäuser stehen vor massiven finanziellen Problemen.  | Foto: Adobe Stock/ARMMY PICCA
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Interview mit den Landräten aus Stade und Harburg
Das Land Niedersachen muss die Notlage der Kliniken erkennen

Mit der Verabschiedung von Resolutionen zur Krankenhausfinanzierung haben die Kreistage der Landkreise Harburg und Stade ein klares Signal nach Berlin und Hannover gesendet: So geht es nicht weiter. Es muss dringend gehandelt werden, damit die Kliniken nicht in absehbarer Zeit vor dem finanziellen Aus stehen. Doch was können die Resolutionen bewirken? WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann führte dazu ein Interview mit den beiden Landräten Rainer Rempe (Landkreis Harburg) und Kai Seefried...

  • Stade
  • 17.11.24
  • 103× gelesen
Politik
Die Krankenhäuser brauchen Geld. Ihnen sind aufgrund der Inflation hohe Defizite entstanden | Foto: Adobe Stock/Maksym; Summit Art Creations

Umstrittene Krankenhausreform
Wirtschaftsrat Niedersachsen: Reformpaket gefährdet die Kliniken

Das umstrittene Gesetz zur Krankenhausreform wird in der kommenden Woche im Bundesrat beraten. Viele Kreistage in Niedersachsen haben per Resolution an die rot-grüne Landesregierung appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Landkreise kritisieren die nach wie vor unzureichende Finanzierung der Kliniken. Die kommunalen Träger vor Ort mussten Millionenbeträge aufwenden, um die inflationsbedingten Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen. Auch der Wirtschaftsrat Niedersachsen...

  • Stade
  • 15.11.24
  • 70× gelesen
Politik
Ziel der Krankenhausreform ist es, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Doch die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Landkreise und Kommunen gehen  | Foto: Adobe Stock/ fizkes
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Fraktionen einigten sich auf Kompromisstext
Krankenhausreform: Stader Kreistag verabschiedet Resolution

Der Stader Kreistag hat auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Die Resolution wendet sich nicht direkt gegen das Reformpaket an sich, sondern gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Gerade in Niedersachsen bringen immer mehr Landkreise Millionenbeträge auf, weil sie als Träger für Defizite aus dem laufenden Betrieb der...

  • Stade
  • 04.11.24
  • 351× gelesen
Politik
Viele Krankenhäuser stehen vor dem finanziellen Abgrund. Auch der Landkreis Stade stützt die kreiseigenen Elbe Kliniken mit Finanzspritzen in Millionenhöhe | Foto: Adobe Stock/Summit Art Creations/Maksym

Resolution zum Reformpaket der Ampel-Koalition
Sondersitzung des Stader Kreistages zur Krankenhausreform

Die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobene und von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Krankenhausreform stößt bei den Landkreisen in Niedersachsen weiterhin auf Ablehnung. Kritisiert wird vor allem, dass die kommunalen Krankenhausträger Defizite der Kliniken ausgleichen müssen, obwohl Bund und Land für die Finanzierung zuständig sind. Niedersachsenweit werden von den Landkreisen jetzt Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wird, dass das Land im...

  • Stade
  • 29.10.24
  • 419× gelesen
Politik
Die Dokumentation im Gesundheitswesen nimmt viel Zeit in Anspruch. | Foto: AdobeStock / DC Studio

Umstrittenes Gesetz
Krankenhausreform wurde im Bundestag beschlossen

Eine Reform muss her, aber so eine? Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplantes Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) verabschiedet. Das Gesetz muss jetzt noch von den Ländervertretungen im Bundesrat genehmigt werden. In den Landkreisen Harburg und Stade stieß es bei den verantwortlichen Vertretern der Krankenhausgesellschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Ziele...

  • Stade
  • 18.10.24
  • 526× gelesen
Politik
Bestimmte Behandlungen und Operation sollen im Zuge der Krankenhausreform nur noch zentral von einigen wenigen Kliniken durchgeführt werden. Das führt gerade im ländlichen Raum zu Kritik | Foto: Adobe Stock/AntonioDiaz

Stades Landrat kritisiert Lauterbach
Krankenhausreform: (K)ein guter Tag für die Kliniken?

Die Ampel-Regierung in Berlin will die große Krankenhausreform möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Die Koalitionäre hatten sich nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, dass das Reformpaket in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November damit befassen.Während Lauterbach die Einigung innerhalb der Ampel als "guten Tag für die Kliniken"...

  • Stade
  • 10.10.24
  • 425× gelesen
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